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Arbeitsplatzwechsel mit blauen Karte der EU


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.02.2015

Frage:

Meine Partnerin arbeitet in Deutschland mit einer blauen Karte Eu als Ärztin.
Es ist ein Arbeitsplatzwechsel von Sachsen Anhalt nach NRW geplant.

Sie hat die ukrainsiche Staatsangehörigkeit und eine deutsche ärztliche Aprobation.

Gemäß Gem. §19a Abs. 4 AufenthG bedarf jeder Arbeitsplatzwechsel innerhalb der ersten zwei Jahre der Erlaubnis der Ausländbehörde.

Meine Frage: Kann die Ausländerbehörde die Erlaubnis nicht erteilen (da noch nicht zwei Jahre um sind)? Und wenn ja kann man dagegen was unternehmen.

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Antwort:

 § 19a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass für jeden Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich ist. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.
Die Formulierung des Gesetzes in Satz 2 (Zitat: wird erteilt Zitat Ende) liest sich wie muss erteilt werden. Das Gesetz sieht insoweit kein Ermessen der Behörde vor. Ermessen man erkennt durch Worte wie kann oder soll. Hier lautete es aber wird erteilt. Das bedeutet, daß die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 19a Abs. 1 AufenthG die Erlaubnis ohne Wenn und Aber auch erteilt werden muss.
Eine Verweigerung der fraglichen Erlaubnis obwohl die Voraussetzungen nach § 19a Abs. 1 AufenthG für eine Erlaubnis vorliegen ist unwahrscheinlich, denn es besteht dann ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis. Notfalls kann dies im Wege eines Vorverfahrens bei der Behörde selbst und dann beim Verwaltungsgericht auch eingeklagt werden.
Zu rechnen ist somit allenfalls mit einer Überprüfung ob die formalen Voraussetzungen nach § 19a Abs. 1 AufenthG beim Wechsel des Arbeitsplatzes noch vorliegen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 19a AufenthG Blaue Karte EU
(1) Einem Ausländer wird eine Blaue Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) zum Zweck einer seiner Qualifikation angemessenen Beschäftigung erteilt, wenn
1. er
a) einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt oder
b) soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt, eine durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt,
2. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werden kann, und
3. er ein Gehalt erhält, das mindestens dem Betrag entspricht, der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt ist.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung Folgendes bestimmen:
1. die Höhe des Gehalts nach Absatz 1 Nummer 3,
2. Berufe, in denen die einem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesen werden kann, und
3. Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht.
Rechtsverordnungen nach den Nummern 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(3) Die Blaue Karte EU wird bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert.
(4) Für jeden Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU ist in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich; die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.
(5) Eine Blaue Karte EU wird nicht erteilt an Ausländer,
1. die die Voraussetzungen nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 oder 2 erfüllen,
2. die einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Absatz 5 oder 7 Satz 1 oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 gestellt haben,
3. deren Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene Tätigkeiten ausüben, herleiten,
4. die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden,
5. die im Besitz einer Duldung nach § 60a sind,
6. die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) fallen, für die Dauer ihrer Entsendung nach Deutschland, oder
7. die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten anderseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist.
(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist.



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