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Portokosten für neuen Rauchmelder


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 22.01.2015

Frage:

Wenn die Batterien der Rauchmelder zur Neige gehen, piepst dieser in regelmäßigem Abstand. Deshalb wollte ich ihn entfernen, weil es mich gestört hat. Dabei habe ich ihn beschädigt, d.h., er ist kaputt gegangen. Mein Vermieter bestellte einen neuen, den er mir jetzt wieder montiert hat. Er gab mir die Rechnung - ich habe ihm aber nur den Rauchmelder bezahlt, nicht das Porto. Meine Frage: muss ich ihm auch das Porto bezahlen?

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Antwort:

Sie sollten auch das Porto übernehmen. Vor Gericht würden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit unterliegen.
Sie müssen rechtlich gesehen auch die Portokosten übernehmen, wenn der Vermieter Ihnen gegenüber einen Kostenerstattungsanspruch hat.

Hier kommt als Anspruchsgrundlage Positive Vertragsverletzung, also Schadensersatz wegen der Verletzung mietvertraglicher Nebenpflichten, daneben auch aus § 683 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Delikt (Sachbeschädigung, strafbar nach § 303 StGB) in Frage. Der Mieter muss sorgsam mit der ihm anvertrauten Wohnung umgehen und darf natürlich nicht einfach Bestandteile der Mietsache zerstören. Wenn das dennoch geschieht, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Frage, wer das Porto bezahlen muss, hängt somit von der Frage ab ab, wer für die Betriebsbereitschaft des Rauchmelders eigentlich zu sorgen hatte und wer für die Anbringung des zerstörten Rauchmelders verantwortlich ist und ob Sie den Rauchmelder einfach so hätten zerstören dürfen bzw. ob es die Wahrnehmung berechtigter Interessen eingewendet werden kann.
Die Pflichten zwischen Mieter und Vermieter richten sich grundsätzlich nach Mietrecht. Besondere Pflichten können sich aus Bundes- oder Landesrecht ergeben, hier sind das die in der Landesbauordnung vorhandene neue Regelungen betreffend die Rauchmelder. Bei vorsätzlichen Beschädigungen kann dies auch überlagert werden z.B. von Deliktsrecht, also den Anspruchsgrundlage §§ 823 Abs. 2 BGB i.Vb.m. § 303 StGB (Sachbeschädigung).

Zunächst gehe ich davon aus, da Sie das nicht erwähnt haben, daß Ihr Mietvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält. Standard-Mietverträge erhalten allerdings normaler Weise Klauseln über Bagatellreparaturen und Wartungsarbeiten, die bis zu einer Schmerzgrenze von ca. 200 Euro auf den Mieter zulässiger Weise abgewälzt werden dürfen. Sollte es solch eine Regelung geben, dann müssten Sie die Kosten schon danach tragen.

Was die grundsätzlichen Pflichten bei Rauchmeldern anbelangt: Wenn ich meiner kleinen Recherche im Internat trauen darf, befinden Sie sich in Baden-Württemberg, so daß die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO-BW) in Ihrem Fall Anwendung findet.


Der neue Absatz 7 des §15 LBO-BW ist formuliert wie folgt:

Absatz (7) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt also den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

Verantwortlich für die Ausstattung der Räume sind somit die Vermieter, aber für die Betriebsbereitschaft dann die unmittelbaren Besitzer/ Mieter *1), wenn der Eigentümer das nicht freiwillig übernommen hat.

Wenn man davon ausgeht, daß danach die Pflicht, für die Betriebsbereitschaft zu sorgen, grundsätzlich Ihre eigene Pflicht ist, und nicht vom Vermieter freiwillig übernommen worden war, dann scheinen Sie recht eindeutig diese Pflicht vernachlässigt zu haben.

Die Pflichtverletzung liegt weniger darin, daß Sie genervt von dem Piepsen als einziges Mittel die Zerstörung gesehen haben, sondern Sie hätten sich rechtzeitig um Austausch der Batterien kümmern müssen, die heutzutage bei guter Qualität bis zu 10 Jahre lang halten. Daher haben Sie selbst die erste Ursache für die Lärmbelästigung durch Nichterfüllung dieser vom Gesetzgeber auferlegten Wartungspflichten gesetzt.

Nun, die Zerstörung des Rauchmelders ist wohl mit Sicherheit recht unbestreitbar genau das Gegenteil von der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft.

Indem Sie nun den Rauchmelder zerstört haben, haben Sie somit insgesamt wohl gegen Ihre Pflichten als Mieterin recht grob verstoßen, so daß der Vermieter Ihnen gegenüber Ersatz der Aufwendungen verlangen kann.

Tipp: Ich möchte noch ergänzend vermerken, dass es denkbar erscheint, den Verkäufer bzw. Hersteller des Rauchmelders diese Kosten als Schadensersatz zurück zu belasten und letztendlich den Hersteller aus Produkthaftpflicht in Regress zu nehmen.

Das käme aber nur dann in Betracht, wenn das Gerät wirklich so dumm konstruiert wäre, dass weder ein Abstellen möglich war (was eigentlich ein einfacher Knopfdruck ist) und daß für den Benutzer auch sonst keine andere Möglichkeit außer der Zerstörung des Geräts gab, um es abzuschalten.

So gibt es Presseberichte, wonach es dem Sachverstand von insgesamt 14 Feuerwehrleute nicht gelang, einen piepsenden Rauchmelder abzuschalten und dieser schließlich mit der Axt zerstört werden musste.

Das ist natürlich nicht mehr akzeptabel und Pfusch bei der Konstruktion.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 683 BGB Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung_ohne_Auftrag_%28Deutschland%29
*2) Übersicht nach Landesbauordnungen der Bundesländer über Pflichten für Einbau und Bestand nach Vermieter oder Mieter gegliedert:
http://www.rauchmelderpflicht.eu/rauchmelder-pflicht-tipps-fur-eigentumer-mieter-handwerker/
http://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/rauchmelder-fehlalarme-werden-zur-belastung-44130
*3) http://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/nerviges-piepen-feuerwehr-zerstoert-rauchmelder-mit-axt-45570
http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/894-euro-weil-der-rauchmelder-piepte-id1814736.html



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