Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Portokosten für neuen Rauchmelder


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 22.01.2015

Frage:

Wenn die Batterien der Rauchmelder zur Neige gehen, piepst dieser in regelmäßigem Abstand. Deshalb wollte ich ihn entfernen, weil es mich gestört hat. Dabei habe ich ihn beschädigt, d.h., er ist kaputt gegangen. Mein Vermieter bestellte einen neuen, den er mir jetzt wieder montiert hat. Er gab mir die Rechnung - ich habe ihm aber nur den Rauchmelder bezahlt, nicht das Porto. Meine Frage: muss ich ihm auch das Porto bezahlen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sie sollten auch das Porto übernehmen. Vor Gericht würden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit unterliegen.
Sie müssen rechtlich gesehen auch die Portokosten übernehmen, wenn der Vermieter Ihnen gegenüber einen Kostenerstattungsanspruch hat.

Hier kommt als Anspruchsgrundlage Positive Vertragsverletzung, also Schadensersatz wegen der Verletzung mietvertraglicher Nebenpflichten, daneben auch aus § 683 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Delikt (Sachbeschädigung, strafbar nach § 303 StGB) in Frage. Der Mieter muss sorgsam mit der ihm anvertrauten Wohnung umgehen und darf natürlich nicht einfach Bestandteile der Mietsache zerstören. Wenn das dennoch geschieht, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Frage, wer das Porto bezahlen muss, hängt somit von der Frage ab ab, wer für die Betriebsbereitschaft des Rauchmelders eigentlich zu sorgen hatte und wer für die Anbringung des zerstörten Rauchmelders verantwortlich ist und ob Sie den Rauchmelder einfach so hätten zerstören dürfen bzw. ob es die Wahrnehmung berechtigter Interessen eingewendet werden kann.
Die Pflichten zwischen Mieter und Vermieter richten sich grundsätzlich nach Mietrecht. Besondere Pflichten können sich aus Bundes- oder Landesrecht ergeben, hier sind das die in der Landesbauordnung vorhandene neue Regelungen betreffend die Rauchmelder. Bei vorsätzlichen Beschädigungen kann dies auch überlagert werden z.B. von Deliktsrecht, also den Anspruchsgrundlage §§ 823 Abs. 2 BGB i.Vb.m. § 303 StGB (Sachbeschädigung).

Zunächst gehe ich davon aus, da Sie das nicht erwähnt haben, daß Ihr Mietvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält. Standard-Mietverträge erhalten allerdings normaler Weise Klauseln über Bagatellreparaturen und Wartungsarbeiten, die bis zu einer Schmerzgrenze von ca. 200 Euro auf den Mieter zulässiger Weise abgewälzt werden dürfen. Sollte es solch eine Regelung geben, dann müssten Sie die Kosten schon danach tragen.

Was die grundsätzlichen Pflichten bei Rauchmeldern anbelangt: Wenn ich meiner kleinen Recherche im Internat trauen darf, befinden Sie sich in Baden-Württemberg, so daß die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO-BW) in Ihrem Fall Anwendung findet.


Der neue Absatz 7 des §15 LBO-BW ist formuliert wie folgt:

Absatz (7) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt also den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

Verantwortlich für die Ausstattung der Räume sind somit die Vermieter, aber für die Betriebsbereitschaft dann die unmittelbaren Besitzer/ Mieter *1), wenn der Eigentümer das nicht freiwillig übernommen hat.

Wenn man davon ausgeht, daß danach die Pflicht, für die Betriebsbereitschaft zu sorgen, grundsätzlich Ihre eigene Pflicht ist, und nicht vom Vermieter freiwillig übernommen worden war, dann scheinen Sie recht eindeutig diese Pflicht vernachlässigt zu haben.

Die Pflichtverletzung liegt weniger darin, daß Sie genervt von dem Piepsen als einziges Mittel die Zerstörung gesehen haben, sondern Sie hätten sich rechtzeitig um Austausch der Batterien kümmern müssen, die heutzutage bei guter Qualität bis zu 10 Jahre lang halten. Daher haben Sie selbst die erste Ursache für die Lärmbelästigung durch Nichterfüllung dieser vom Gesetzgeber auferlegten Wartungspflichten gesetzt.

Nun, die Zerstörung des Rauchmelders ist wohl mit Sicherheit recht unbestreitbar genau das Gegenteil von der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft.

Indem Sie nun den Rauchmelder zerstört haben, haben Sie somit insgesamt wohl gegen Ihre Pflichten als Mieterin recht grob verstoßen, so daß der Vermieter Ihnen gegenüber Ersatz der Aufwendungen verlangen kann.

Tipp: Ich möchte noch ergänzend vermerken, dass es denkbar erscheint, den Verkäufer bzw. Hersteller des Rauchmelders diese Kosten als Schadensersatz zurück zu belasten und letztendlich den Hersteller aus Produkthaftpflicht in Regress zu nehmen.

Das käme aber nur dann in Betracht, wenn das Gerät wirklich so dumm konstruiert wäre, dass weder ein Abstellen möglich war (was eigentlich ein einfacher Knopfdruck ist) und daß für den Benutzer auch sonst keine andere Möglichkeit außer der Zerstörung des Geräts gab, um es abzuschalten.

So gibt es Presseberichte, wonach es dem Sachverstand von insgesamt 14 Feuerwehrleute nicht gelang, einen piepsenden Rauchmelder abzuschalten und dieser schließlich mit der Axt zerstört werden musste.

Das ist natürlich nicht mehr akzeptabel und Pfusch bei der Konstruktion.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 683 BGB Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung_ohne_Auftrag_%28Deutschland%29
*2) Übersicht nach Landesbauordnungen der Bundesländer über Pflichten für Einbau und Bestand nach Vermieter oder Mieter gegliedert:
http://www.rauchmelderpflicht.eu/rauchmelder-pflicht-tipps-fur-eigentumer-mieter-handwerker/
http://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/rauchmelder-fehlalarme-werden-zur-belastung-44130
*3) http://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/nerviges-piepen-feuerwehr-zerstoert-rauchmelder-mit-axt-45570
http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/894-euro-weil-der-rauchmelder-piepte-id1814736.html



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 3. Förderweg

Renovierungsklauseln im Mietvertrag - verpflichtend? | Stand: 14.10.2012

FRAGE: Ich möchte klären, ob die Formulierung in meinem Mietvertrag mich zu Schönheitsreparaturen bei meinem Auszug verpflichten und wenn ja, welche Räume davon betroffen wären.Eine Kopi...

ANTWORT: Vorab ist bei der Prüfung von mietvertraglichen Klauseln zu unterscheiden, ob diese Formularklauseln sind, also in einer Vielzahl von Fällen zur Anwendung kommen oder aber Ausdruck einer individuelle ...weiter lesen

Vermieter von Sohn verlangt Bürgschaftserklärung | Stand: 13.06.2012

FRAGE: Mein Sohn (18 Jahre) bezieht im Juni seine eigene Wohnung.Da er kein eigenes Einkommen hat sondern auf meinen Unterhalt angewiesen ist, verlangt die Wohnungsbaugesellschft (Vermieter) von mir eineBürgschaftserklärun...

ANTWORT: Die Forderung des Vermieters nach Stellung einer Bürgschaft ergibt sich aus dem Mietvertrag. Hier ist bei Wohnungsmietverträgen in der Regel eine Mietsicherheit (Kaution) in Höhe von bi ...weiter lesen

Untervermietung nur mit Zustimmung des Vermieters | Stand: 01.05.2012

FRAGE: Mein Sohn ist 25 Jahre und wohnt immer noch bei uns.Kann ich ihn in einem Untermietvertrag eintragen ohne Zustimmung des Vermieters damit er mehr Arbeitslosen Geld vom Arbeitsamt erhält.Er bezieh...

ANTWORT: Gemäß § 540 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, ohne Erlaubnis des Vermieters die Mietsache einem Dritten ganz oder auch teilweise zu überlassen.Üblicherweise findet sich dies ...weiter lesen

Instandhaltunspflicht des Vermieters? | Stand: 02.12.2011

FRAGE: Ich wohne in einer Kellerwohnung. Dort ist an meinen Abfluss von Dusche und Toilette ein Hexler angebracht. Dieser war nun kaputt und der Vermieter beauftragte eine Firma um den Hexler zu reparieren. E...

ANTWORT: Zunächst einmal ist zu beachten, dass die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht der Mietsache grundsätzlich den Vermieter trifft. Dies ist eindeutig gesetzlich geregelt (§ 535 BGB) ...weiter lesen

Mietvertrag beenden - möglichst ohne Renovierungsaufwand | Stand: 16.10.2011

FRAGE: Wohne seit 01.01.2009 in einem EFH zur Miete. Habe das Haus "un-"renoviert übernommen. Viele Bohrlöcher in den Wänden, fleckige Wände und Decken, untapezierte Wände (Rigips), Löche...

ANTWORT: Ihren Mietvertrag habe ich zwischenzeitlich mit Dank erhalten. Zunächst ist festzuhalten, dass Sie das Haus nach Ihrer Mitteilung in einem denkbar schlechten bzw. renovierungsbedürftigen Zustan ...weiter lesen

Untersagung der Tierhaltung durch den Vermieter | Stand: 12.10.2010

FRAGE: Anmietung einer 2-Zi.-Wohnung in einem 9 Familienhaus in Stuttgart, Baujahr 1965.5-7 Wohnungen werden seit dieser Zeit von Eigentümern selbst bewohnt.2-4 Wohnungen sind auch langfristig schon vermietet...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Untersagung der Tierhaltung durch den Vermieter bzw. der WEGemeinschaftI. Verhältnis Wohnungseigentümer (Vermieter) zum MieterVerbietet der Mietvertra ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Nachbarrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Heizkostenzuschuss | Lastenzuschuß | Mietbeihilfe | Mietbescheinigung | Mietzuschuss | Wohnberechtigung | Wohnberechtigungsbescheinigung | Wohnberechtigungsschein | Wohnbescheinigung | Wohngeldzuschuss | Wohnraumförderung | Wohnungsbauförderung | Wohnungsberechtigungsschein | Wohnungsförderung | zuschussfähige Miete | Stromnachzahlung | Mietkostenübernahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen