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Vertrag kann nur von beteiligten Parteien gekündigt werden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 31.01.2015

Frage:

Ist folgende Kündigung während der Probezeit rechtmäßig?

Angaben nach Arbeitsvertrag:
Beginn Arbeitsverhältnis 18.08.2014
Dauer der Probezeit: 6 Monate
Kündigungsfrist während der Probezeit: 1 Monat zum Monatsende
Kündigungsfrist nach Probezeit: 3 Monate


Am 28.01.2015 erfolgte die Kündigung zum 28.02.15

Besonderheit:
Arbeitsvertrag wird mit Gesellschaft A geschlossen
Kündigung erfolgt durch Gesellschaft B
Ein Wechsel des Arbeitsverhältnisses von Gesellschaft A auf B ist nicht erfolgt

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Antwort:

Verträge können grundsätzlich nur von den (juristischen) Personen gekündigt werden, die sie auch abgeschlossen haben. Von daher kann ein Arbeitsvertrag, der mit der Gesellschaft A abgeschlossen worden ist selbst dann nicht von der Gesellschaft B gekündigt werden, wenn die handelnden Personen sowohl für die Gesellschaft A und B handeln. Die Kündigung ist rechtswidrig.
Dieses gilt selbstverständlich nur dann, wenn zwischenzeitlich keine Übernahme der Firma A durch die Fa. B erfolgt ist oder andere gravierende Änderungen hinsichtlich einer Rechtsnachfolge eingetreten sind.

Eine von der Firma B ausgesprochene Kündigung ist damit nicht wirksam. Ihre Unwirksamkeit kann im Wege einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht festgestellt werden. Die Kündigungsschutzklage ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung einzulegen.


Bitte beachten Sie vor Klageerhebung aber bitte folgendes:
Mit Klageerhebung erfährt der Arbeitgeber von seinem Fehler und er wird kurzfristig eine korrekte Kündigung aussprechen. Sie gewinnen dadurch also nur eine geringe Zeit der Weiterbeschäftigung.
Die Kosten einer Klage in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten muss jede Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selber tragen. Das bedeutet, dass Sie auch im Falle des Obsiegens Ihre Kosten zu tragen haben. Es ist daher naheliegend zu prüfen, ob sich ein Kündigungsschutzverfahren für Sie rechnet. Das gilt besonders dann, wenn Sie die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.



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