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Nur Wertsachen können gepfändet werden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.02.2015

Frage:

1997 legte ich eine Eidesstattliche Versicherung ab wg. Forderung der Bank in Höhe von DM 2000.-- (der wirklich geforderte Betrag lag weitaus höher, die geringe Summe sollte wohl die Kosten für die Bank niedrig halten).


Bis heute habe ich nichts mehr dazu von der Bank gehört. Das betreffende Kto. wurde gelöscht.
Ich habe bei der Bank ein normales Girokonto, wo u.a. meine Rentenzahlungen eingehen (Witwen- und seit 1.1.15 Regelaltersrente, gesamt ein Betrag von etwas über € 700.--).


Nun hat die Bank dieses Girokonto gesperrt, weist alle Lastschriften zurück. Auskunft jedweder Art wird nicht erteilt, man landet in anonymen Callcentern, die angeblich zurückrufen.
Gestern erhielt ich eine Brief von der Bank, dass man die Forderung (keine Angabe über die Höhe derselben) an eine GmbH abgetreten hat. Man werde sich von dieser Seite mit mir in Verbindung setzen.


Ich habe keine Lust eines Tages mit dem Gerichtsvollzieher vor der Tür konfrontiert zu werden. Ausser meiner Rente besitze ich keinerlei Vermögen, dieses ging zur Gänze nach dem Tod meines Mannes an unsere gemeinsame Tochter per Testament über.


Was ist zu tun - wie muss ich mich verhalten?

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Antwort:

Vorab möchte ich Ihnen zwei wichtige Informationen geben:

1. Die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Titel (z.B. Urteil) ist für die Dauer von 30 Jahren möglich. Die Bank kann daher die Forderung aus diesem Titel auch heute noch geltend machen. Es ist ihr auch nicht verwehrt, diese Forderung an Dritte (GmbH) zu verkaufen. Damit wäre diese berechtigt, die Forderung einzutreiben.

Daraus ergibt sich, dass auch ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden kann und der Gerichtsvollzieher Sie besucht. Das kann der Schuldner nicht verhindern. Pfänden kann der GV aber nur, wenn Sie über Wertsachen verfügen, die Sie nicht zum Leben brauchen. Pfänden kann er allerdings Sparvermögen auf Sparbüchern oder anderes geldwertes Vermögen.

2. Ihre Rente ist so gering, dass Sie von dieser Rente keine Zahlungen leisten brauchen, da sie unter dem Pfändungsfreibetrag liegt.

Um hier Diskussionen für die Zukunft zu vermeiden, empfehle ich die Anlage eines Pfändungsschutzkontos bei Ihrer neuen Bank. Als solche sollten Sie möglichst eine Bankfiliale vor Ort wählen, um nicht in Callcentern abgehängt zu werden. Das Pfändungskonto stellt sicher, dass stets ein Betrag in Höhe Ihres Pfändungsfreibetrages (1040 €) geschont bleibt und Gläubigern nicht zur Verfügung steht.

Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass die GmbH Sie mit einer Vielzahl von drohenden Briefen belästigen wird. Darauf sollten Sie möglichst überhaupt nicht reagieren. Die GmbH ist kein Gerichtsvollzieher und hat keinerlei besonderen Rechte.

Angesichts Ihrer geringen Rente sollten Sie überprüfen, ob Sie einen ergänzenden Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben. Das wäre dann der Fall, wenn Ihre Warmmiete plus 399 € höher sind als Ihre derzeitige Rente.



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