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Verpflichtung zu Umbau der Abwasserleitungen nach Jahrzehnten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 12.01.2015

Frage:

Wir besitzen seit 10 Jahren ein Reihenmittelhaus, Baujahr 1908.
Vor ca. 20 - 30 Jahren (evtl. auch schon in den 1950er bis 1960er Jahren, das Baujahr ist nicht mehr genau nachzuweisen) ist von den Vorbesitzern (oder bereits deren Vorbesitzern) im 2. OG nachträglich ein Badezimmer eingebaut worden. Die Abwasserleitung wurde nachträglich im Bereich des Flures installiert und auf einem Stück von ca. 4 Metern (mit einem Verschwenk Höhe Fußboden 1. OG vom Flur in die Wand bis in den Keller) in die gemeinsame Wand zu den linken Nachbarn gesetzt.

Ob der Einbau mit Wissen und Zustimmung der Nachbarn geschah, ist nicht mehr nachzuweisen. Es ist möglich, dass schon nach damaligem Baurecht der Einbau rechtswidrig war, da Installationen nach unserer Kenntnis nicht auf die gemeinsame Mittelwand gesetzt werden dürfen und alle Installationen auch sonst wohl mit entsprechender Geräuschdämmung zu versehen sind.

Beim Duschen, Waschen und Toilettenbenutzung sind im Bereich der Verschwenkung Höhe Fußboden 1. OG leichte Plätschergeräusche zu hören. Evtl. entstehen die Plätschergeräusche deshalb, weil damals bei der Verlegung des Rohres keine sachgemäße Schalldämmung gemacht wurde. Dennoch: Die Plätschergeräusche sind nur verhalten.

In den mindestens 30 Jahren hat sich niemand über den Einbau des Rohres und auch nicht über die Plätschergeräusche beschwert und eine Änderung oder einen Rückbau verlangt. Auch die jetzigen Nachbarn, die seit ca. 12 - 14 Jahren das Nachbarhaus besitzen, haben uns gegenüber nie etwas geäußert.

Nun haben Juni 2014 die Nachbarn ihr Schlafzimmer vom 2. OG ins 1. OG verlegt, in die Nähe des Abwasserrohres. Sie haben sich nun mit Schreiben vom 8.01.2015 über die Plätschergeräusche beschwert, dass diese sie in der Nachtruhe stören würden. Sie drohen verdeckt damit, uns zu einem Rückbau/ Umbau der Leitung zu zwingen und fordern uns auf, das Duschen zwischen 22 und 6 Uhr zu unterlassen.

Sowohl meine Tochter als auch ich arbeiten in einem Krankenhaus, dies auch im Schichtdienst und mit Nachteinsätzen, nach denen es zuweilen aus hygienischen Gründen geboten ist, sich anschließend zu duschen. Wir haben außerdem recherchiert, dass nächtliches Duschen zu sozial adäquatem Verhalten zählt und daher keine Störung der Nachtruge vorliegt.

Wir sind jedoch an einer friedlichen Lösung mit den Nachbarn interessiert und möchten ihnen anbieten, dass wir das Duschen zwischen 22 und 6 Uhr auf das notwendige Mindestmaß beschränken möchten.

Die verdeckte Androhung eines Rückbaus allerdings beunruhigt uns sehr, da die Nachbarn nach leidigen Erfahrungen der Vergangenheit sehr rechthaberisch sind und wir ihrnen durchaus zutrauen, nun den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rückbau/Umbau würde zur Folge haben, dass wir den erst vor einigen Jahren restaurierten Flur wieder aufreißen müssten, was neben Staub und Dreck viele tausend Euro kosten würde.

Unsere Frage nach Rechtsauskunft daher: Können wir im Bedarfsfall zu einem Rückbau /Umbau der Abwasserleitung verpflichtet werden?

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Antwort:

Es ist im Ergebnis unwahrscheinlich, dass Sie bei einer Klage der Nachbarn im gerichtlich zu einem Rückbau/ Umbau der Abwasserleitung verpflichtet werden. Schon eher in Frage kommen gegebenenfalls, abhängig von der Lautstärke der Geräuschbelästigungen, Ansprüche auf Unterlassung etwaiger Störungen der Nachtruhe. Das hängt aber von der tatsächlichen Lautstärke der verursachten Geräusche ab, was erst einmal gemessen werden sollte.

Die rechtliche Situation ist wie folgt:

Vertragliche Anspruchsgrundlagen, z.B. aus §§ 280 Abs.1, 278 BGB kommen schon deshalb nicht in Frage, weil zu den Nachbarn grundsätzlich kein Schuldverhältnis besteht. Nach Bundesgerichtshof vom 25.11.1964 (BGH NJW 1965, S.389 ff) stellt das bloße nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch bei Vorliegen einer gemeinsamen Nachbarwand kein gesetzliches Schuldverhältnis dar.

Deliktische Schadensersatzansprüche gem. § 823 Abs.1 oder Abs.2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz würden Verschulden voraussetzen. Das ist schon deshalb nicht vorhanden, weil Sie ja den Bau der Abwasserleitungen überhaupt nicht selbst vorgenommen haben sondern Ihre Vorgänger.

Der Abwehranspruch des § 1004 BGB *1) setzt voraus, daß das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Dann kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Vorliegend würde die Beeinträchtigung sich primär nicht aus der fehlerhaften Verlegung der Abwasserleitung ergeben, sondern aus dem jeweiligen Verwendungsvorgang (duschen, Toilette spülen, Waschbecken betätigen). Damit würden die Nachbarn von Ihnen allenfalls Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen können, aber nicht Rückbau Ihre Leitungen.

Im Übrigen liegt es nahe, hier eine Verpflichtung der Nachbarn zur Duldung anzunehmen im Sinne nach § 1004 Abs. 2 BGB *1). Sie müssten schon wahre Duschorgien feiern, damit ein Richter das durch den kurzfristigen Wasserlauf jeweils entstehende Plätschern als derartig erheblich einstufen könnte, dass es durch die Nachbarn nicht mehr geduldet werden müsste.

Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Anspruch kann sich auch aus § 906 BGB *2) ergeben.

Danach kann, im Umkehrschluss formuliert, der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen nur insoweit verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks wesentlich beeinträchtigt.

Diese Anspruch wäre allerdings primär auf Unterlassung der Geräuschbelästigungen gerichtet und nicht auf Rückbau Ihrer eigenen Leitungen.

Zudem ist Voraussetzung dafür, daß es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung handeln muss, wofür die Nachbarn die Beweislast tragen.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach der gesetzlichen Definition in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

In diesem Zusammenhang kommt es natürlich im Ernstfall immer auf die konkrete Beeinträchtigung an. Im Normalfall müssten die Nachbarn hier beweisfällig bleiben.
Vollkommen zu Recht haben Sie bereits vermerkt, daß sozialadäquates Verhalten insoweit grundsätzlich nicht wirklich bzw. nur ausnahmsweise den Nachweis einer wesentlichen Beeinträchtigung erlaubt. Hier kommt es auf ähnliche Erwägungen an wie oben im Rahmen der Frage der Duldungspflicht.

Der Richter müsste hier immer auch eine Interessenabwägung zwischen Ihrer Privatsphäre und der Privatsphäre der Nachbarn vornehmen und eine Wesentlichkeit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Geräuschbelästigungen die Nachtruhe exzessiv stören würden. Zumindest müssten objektive Messungen und Sachverständigengutachten diese wesentliche Beeinträchtigung erst einmal bestätigen, was Sie natürlich durch Ihr Verhalten in gewissem Rahmen auch mit beeinflussen (können).

Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass es hier rechtliche Regelungen und Vorgaben gibt wie das auch in § 906 BGB erwähnte Bundes-Immissionsschutzgesetz, die jeweiligen dazu gehörigen Verordnungen sowie die Technische Anleitung (TA)-Lärm, die dem Schutz vor Lärm dient, der sich auf das Wohnumfeld auswirkt.

Wenn es den Nachbarn gelingen würde, durch Messungen Überschreitung der zulässigen Spitzen, idR. in Wohngebieten nachts um die 35 dB (A) um mehr als 20 dB (A) nachzuweisen*3), dann besteht jedenfalls Ihrerseits Handlungsbedarf.

Der Vollständigkeit halber sei noch kurz das öffentliche Baurecht angesprochen. Es bestehen bei Verstoss gegen formelles Baurecht eventuell Möglichkeiten der Baubehörden, einen Rückbau zu verlangen. Der Klassiker ist die Abrissverfügung beim Bau von ungenehmigten Gebäuden im Außenbereich. Derartige Ansprüche dürften in Ihrem Fall allerdings schon aus Gründen der im öffentlichen Recht immer zu beachtenden Verhältnismäßigkeit scheitern. Es fehlt insoweit auch an nachbarschützenden Normen, die den Nachbarn eine eigene Anspruchsgrundlage zur Geltendmachung böten. Solange die Unterlassung der Benutzung zu demselben Ergebnis gelangen kann, wäre die Auferlegung einer Pflicht zum Rückbau unverhältnismäßig. Wegen des Alters der Anlagen würde im Ernstfall auch die Bestandskraft derartigen Eingriffen entgegenstehen.
Zusammenfassend würden Ihre Nachbarn im Prozess voraussichtlich beweisfällig bleiben. Im Rahmen eines Vorschlags für eine gütliche Regelung wäre in der Tat anzuregen, daß Sie im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung freiwillig, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, sich bereit erklären würden, die Duschzeiten auf einen vorhersehbaren Zeitraum zu beschränken.

Gegebenenfalls sollten Sie anregen erst einmal entsprechende Messungen der Lautstärke des nächtlichen Lärms vorzunehmen um objektiv beurteilen zu können, ob die Nachbarn nur mit dem Ohr an der Wand liegen, oder ob die Beeinträchtigung infolge von irgendwelchen akustischen Phänomenen auch objektive Grenzen überschreiten könnte.
Sollte der Lärm nach dem Ergebnis etwaiger Messungen wirklich die gesetzlichen Vorgaben überschreiten, würde ich denken, daß eine freiwillige entsprechende Schalldämpfung/ Sanierung des Leitungssystems zu empfehlen ist, bzw. alternative Lösungen wie z.B. Verlegung der Dusche. Unterhalb der Grenzen könnten Sie den Nachbarn gestatten, auf eigene Kosten bzw. eventuell auch bei Kostenteilung entsprechende Maßnahmen vorzunehmen bzw. erst einmal Kostenvoranschläge einzuholen.

Ich möchte auch noch erwähnen, daß die Angelegenheit wohl zunächst auf Antrag im Rahmen eines in NRW existierenden obligatorischem Schlichtungsverfahrens geklärt werden müsste.

Das Schlichtungsverfahren ist gegebenenfalls auch Prozessvoraussetzung (bzw. prozesshindernde Einrede) wäre, vgl. § 15a ZPO *4). Dem Gericht muss als Prozessvoraussetzung eine Erfolglosbescheingung / Scheiternsbescheinigung durch einen Schlichter oder eine Gütestelle vorgelegt werden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

*2) § 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
*3) http://de.wikipedia.org/wiki/Technische_Anleitung_zum_Schutz_gegen_L%C3%A4rm

http://www.verbraucherschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/E_26_TOP_12.4_Anlage_Leitfaden%20Freizeitl%E4rm.pdf
http://www.ra-mintert.de/service/aktuelles/gesetze/guetestellen-und-schlichtungsgesetz-nrw

*4) § 15a ZPO

(1) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen

1. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht übersteigt,
2. in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
3. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,
4. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Der Kläger hat eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1. Klagen nach den §§ 323, 323a, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
2. (weggefallen)
3. Wiederaufnahmeverfahren,
4. Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden,
5. die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung.
Das gleiche gilt, wenn die Parteien nicht in demselben Land wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.

(3) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung gehören die Kosten der Gütestelle, die durch das Einigungsverfahren nach Absatz 1 entstanden sind.

(5) Das Nähere regelt das Landesrecht; es kann auch den Anwendungsbereich des Absatzes 1 einschränken, die Ausschlussgründe des Absatzes 2 erweitern und bestimmen, dass die Gütestelle ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen und gegen eine im Gütetermin nicht erschienene Partei ein Ordnungsgeld festsetzen darf.

(6) Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung können auch durch Landesrecht anerkannt werden. Die vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.



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