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Kündigung von Festgeldkonto nur aus wichtigem Grund

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 27.11.2014

Frage:

Ich habe ein Festgeldkonto bei einer Bank.
Abgeschlossen am 07.11.2013 / Laufzeit 5 Jahre (bis 07.11.2018).
Ich möchte vorzeitig kündigen. Wir (meine Lebenspartnerin, Sohn und ich) haben eine Immobilie in unserem Wohnort gefunden die wir erwerben möchten. Wir wohnen derzeit in einer 2 Zimmer Wohnung.
Unter Punkt 10. der AGB´s der Bank steht, dass das Festgeldkonto an die vereinbarte Laufzeit gebunden ist. Während dieser Laufzeit ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich (keine weitere Erläuterung was wichtige Gründe sind).
Unter Punkt Sonderleistungen steht in den AGB´s : Vorzeitige Auflösung Festgeld aus wichtigem Grund: Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes um 50% zzgl. 50,00€ Bearbeitungsgebühr pro Konto.

Die Bank hat mir nun mehrfach mitgeteilt, das dies kein wichtiger Grund sei. Nur Insolvenz/finanzielle Notlagen oder Tod sind wichtige Gründe.
Sie weigert sich das Festgeldkonto vorzeitig aufzulösen.

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Antwort:

Das Festgeldkonto kann als Dauerschuldverhältnis gem. § 314 BGB bei dem Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 314 I 2 BGB).

Dabei kann auch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein außerordentliches Kündigungsrecht begründen. Störungen aus dem eigenen Risikobereich begründen jedoch grundsätzlich kein Kündigungsrecht. Dies gilt selbst bei finanziellen Notlagen (vgl. Palandt 73. Aufl., § 314 Rn. 9).

Die Tatsache, dass Sie eine Immobilie gefunden haben, die Sie erwerben möchten, gehört unzweifelhaft zu Ihrem Risikobereich und stellt danach keinen wichtigen zur Kündigung berechtigten Grund dar. Es sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, die eine vorzeitige Kündigung des Vertrages rechtfertigen könnten.

Die Bank weigert sich daher zu Recht, das Konto aufzulösen. Festgeldkonto bedeutet damit im Regelfall, dass das Geld für diesen Zeitraum festliegt. Vielleicht gelingt es Ihnen mit Zahlung einer Entschädigung für die vorzeitige Auflösung des Kontos (entsprechend einer Vorfälligkeitsentschädigung) eine Freigabe des Geldes zu erreichen.



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