Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vergütung durch das Altenpflegeheim bei Abwesenheit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.02.2015

Frage:

Mein Vater ist in einem Altenpflegeheim in Konstanz. Bei Abwesenheit steht ihm laut Vertrag nach Paragraph 75 Absatz 5 eine Abwesenheitsvergütung zu. Das Heim vergütet aber nur die Verpflegungskosten.
Es müsste doch auch eine Vergütung der Pflegeleistung erfolgen. Oder liegt das im Ermessen der
Heimleitung? Im Vertrag ist nur der genannte Absatz geregelt ohne Beträge zu nennen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die rechtliche Grundlage für die Bemessung der Heimkosten und der Reduzierung bei vorübergehender Abwesenheit ergibt sich aus § 7 Abs.2 des Wohn- und Betreuungsgesetzes wie folgt:

(5) Soweit der Verbraucher länger als drei Tage abwesend ist, muss sich der Unternehmer den Wert der dadurch ersparten Aufwendungen auf seinen Entgeltanspruch anrechnen lassen. Im Vertrag kann eine Pauschalierung des Anrechnungsbetrags vereinbart werden. In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, ergibt sich die Höhe des Anrechnungsbetrags aus den in § 87a Absatz 1 Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Vereinbarung.

Soweit also Ihr Vater Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, bemisst sich der zu reduzierende Vergütungssatz nach § 7 Abs.5 Satz 3 WBVG. Dieses verweist wiederum auf § 87a Abs. 1 Satz 7 SGB XI, dass nach dem 3. Tage eine Reduzierung um 25% auch der Kosten der Pflegeleistung vorsieht. Maßgeblich ist damit der so gekürzte Betrag aus der Rahmenvereinbarung nach § 75 SGB XI.

Von daher wäre das Heim verpflichtet, eine entsprechende Kürzung vorzunehmen. Eine anderweitige Regelung im Heimaufnahmevertrag wäre demgegenüber nicht zulässig, da das WBVG insoweit auf eine gesetzliche Regelung verweist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflegeversicherung

Kündigung der Versicherungen bei Umzug ins Ausland | Stand: 28.05.2015

FRAGE: Ich war in Deutchland bei der A-Versicherung privat Kranken- und Pflegepflichtversichert.Seit 2006 arbeite und wohne ich im Ausland und habe nicht die Absicht, wieder nach Deutschland zu kommen. Ich bi...

ANTWORT: Auf der Grundlage der mir von Ihnen übermittelten Informationen kann ich die Auskunft der A nicht nachvollziehen.Maßgeblich für das Versicherungsverhältnis sind die mit der ARAG be ...weiter lesen

Auswirkungen von Mieteinnahmen für die Krankenkasse | Stand: 03.02.2015

FRAGE: Ich bin seit dem Jahr 2000 privat Krankenversichert. Mein Mann ist freiwillig gesetzlich Krankenversichert und verdient mehr als ich.Bruttojahreseinkommen ich 2014: 56.464 EURBruttojahreseinkommen mei...

ANTWORT: 1.) muss ich diese Mieteinnahmen für das Jahr 2014 der gesetzlichen Krankenkasse nachmelden?Antwort Rechtsanwalt: Sie müssen meiner Einschätzung nach die Mieteinnahmen bei der gesetzliche ...weiter lesen

Pflegekosten für Lebensgefährten mit sind nicht eigenen Ersparnissen zu decken | Stand: 26.09.2014

FRAGE: Meine Mutter hat einen pflegebedürftigen Partner. Sie sind nicht verheiratet, haben getrennte Kontos und leben aber seid mehreren Jahren in einer Wohnung zusammen (sind beide darauf angemeldet). Nu...

ANTWORT: Die Frage der Kosteneintrittspflicht Ihrer Mutter stellt sich nicht im Verhältnis zur Krankenversicherung oder Pflegeversicherung. Diese werden ihre Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkomme ...weiter lesen

Krankenkassenbeiträge von gesetzliche Versicherten für Altersvorsorge | Stand: 17.06.2013

FRAGE: 1. Welche Krankenkassenbeiträge muss ich als gesetzlich Versicherter auf Betriebsrente (monatlich 115,28 €) und aus der Pensionskasse (103,26 € monatlich) zahlen? ...

ANTWORT: Ihre Anfrage betrifft die seit vielen Jahren ,,heiß" diskutierten Fälle der Sozialabgabenpflicht auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge.Soweit ein gesetzlich versicherter Rentner nebe ...weiter lesen

Unterhalt der volljährigen Kinder aus erster Ehe | Stand: 22.03.2013

FRAGE: Vater, wieder verheiratet, selbstständig, Nettoeinkommen ca. 4000€, seine neue Frau Beamtin, halbtags beschäftigt, Netto ca. 1600€, ein gemeinsames schulpflichtiges 6jähriges Kind...

ANTWORT: 1. Zuerst vorweg: nicht leibliche Eltern, bzw. Stiefeltern sind grundsätzlich nicht zum Unterhalt verpflichtet. Es gilt gegenüber volljährigen Kindern keine erhöhte Unterhaltsverpflichtung ...weiter lesen

Unterhaltskosten in Pflegeheim - Kostenübernahme durch Sozialamt? | Stand: 12.03.2012

FRAGE: Unser Sohn (26 Jahre, war tätig in Hamburg als Bürokaufmann) erlitt im Dezember 2010 einen schweren Unfall. Seit dem 11.11.2011 liegt er in einer Pflegeeinrichtung zur Betreuung Schwerstgeschädigte...

ANTWORT: Ich gehe davon aus, dass für den schweren Unfall Ihres Sohnes kein Dritter verantwortlich und haftbar war, außerdem dass kein Versicherungsschutz über eine Unfallversicherung besteht.Nac ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Pflegeversicherung

Telefonanschluss nach Umzug
Nürnberg (D-AH) - Zieht ein Telefonkunde um, muss das Kommunikationsunternehmen die Mitnahme des Anschlusses anbieten und auf Wunsch den Vertrag zu den bestehenden Konditionen am neuen Ort fortsetzen. Und zwar immer dann, ...weiter lesen

Alkoholverbot auch nach dem Unfall
Nürnberg (D-AH) - Der Schluck auf den Schreck kann zwar die Nerven beruhigen, doch wer in einen Unfall verwickelt wird, sollte zumindest bis zum Eintreffen von Arzt und Polizei auf jeden alkoholischen Nachtrunk verzichten. ...weiter lesen

Bolzplatz an einer Wohnsiedlung
Nürnberg (D-AH) - Ein 90 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernter Bolzplatz verletzt nicht prinzipiell das rechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Selbst wenn die Kleinsportanlage damit im Außenbereich eines besonders ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.845 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Strafrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altersheim | Heimaufnahme | Heimgesetz | Heimmindestbauverordnung | Heimordnung | Heimplatz | Heimrecht | Heimunterbringung | Heimvertrag | Pflegeheim | Pflegeheimkosten | Pflegeheimvertrag | Pflegeheimwohngeld | Pflegeversicherungsgesetz | Pflegezusatzversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen