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Testament verhindert keine Pflichtteilsansprüche


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 29.12.2014

Frage:

Ich bin 74 Jahre, ledig, kinderlos und mein Stiefvater und Mutter sind tot. Aus dieser Verbindung gibt es 3 Kinder; mich und meine beiden Stiefgeschwister.

Seit gestern weiß ich, dass mein leiblicher Vater, 94 Jahre, noch lebt. Ich kenne ihn nicht
und er soll auch nie Unterhalt für mich gezahlt haben. Mein Gefühl sagt mir,
ich habe hier wohl 4 eventl. Erbberechtigte.

Frage, wie kann ich dies wirksam verhindern?

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Antwort:

Das deutsche Erbrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Nach Paragraphen 1922 ff. BGB ist gesetzlich bestimmt, wer Erbe geworden ist, wenn der Erblasser verstirbt.

Zunächst gilt zu hinterfragen, ob der Erblasser einen Ehegatten hat. Dieser hätte nach Paragraph 1931 BGB einen Erbanspruch. Da sie jedoch angaben, ledig zu sein, entfällt dies. Einen weiteren Anspruch haben die Kinder des Erblassers nach Paragraph 1924 BGB. Da Sie aber auch angaben, kinderlos zu sein, kommen auch diese nicht in Betracht.

Mithin verbleibt es bei dem Anspruch der Erben der zweiten Ordnung nach Paragraph 1925 BGB. Danach erben die Eltern des Erblassers und über diese verwandte Personen. In Ihrem Fall und nach Ihrer Beschreibung der Tatsachen und der Verwandschaftsverhältnisse wäre es also so, dass Ihr Vater nach dem gesetzlichen Erbrecht des Paragraphen 1925 BGB Erbe zur 1/2 wird. Ihre Mutter würde die andere Hälfte Ihres Vermögens erben. Da Ihre Mutter bereits vorverstorben ist, treten an deren Stelle die über Ihre Mutter verwandten Personen. Da Sie in Ihrer Sachverhaltsdarstellung schreiben, dass aus der Verbindung zwischen Stiefvater und Ihrer Mutter drei Kinder hervorgegangen sind, darf ich davon ausgehen, dass es über die Mutter tatsächlich drei weitere Verwandte gibt, so dass sich nach dem gesetzlichen Leitbild des Paragraphen 1925 ein Erbanteil zu 1/2 zu Gunsten des Vaters und ein Erbanteil zu 1/6 zu Gunsten eines jeden Geschwisterteiles ergibt.

Dies stellt jedoch lediglich die Anteile nach dem gesetzlichen Leitbild des Paragraphen 1925 BGB dar. Wollen Sie diese Anteile ändern oder aber einzelne Personen hieraus entfernen, geht dies nur, wenn sie eine letztwillige Verfügung erlassen und hierin eine anderweitige Erbeinsetzung vornehmen. Eine solche letztwillige Verfügung ist zum Beispiel das Testament. In einem Testament können Sie verfügen, dass Ihr Vater kein Erbe sein soll und stattdessen andere Personen hierfür einsetzen. Es würde sogar ausreichend sein, wenn Sie lediglich schreiben, dass Sie Ihren Vater als Erben ausschließen möchten. In diesem Falle würde Ihr Vater als Erbe entfallen, der Anteil des Vaters würde den verbleibenden Erben aufgeschlagen werden, so dass diese Geschwisterteile dann statt ein 1/6 dann je 1/3 erben.

Wichtig ist also, dass Sie ein Testament aufsetzen. Ein Testament können Sie entweder bei einem Notar durch eine notarielle Niederschrift aufsetzen oder aber durch persönliche, eigenhändiger Schrift. Das persönliche Testament müssen Sie vollständig handschriftlich, nicht per Schreibmaschine oder Computer, schreiben und unterschreiben. Ohne Unterschrift ist ein Testament unwirksam. Im Grundsatz reicht es dann aus, dass Sie lediglich reinschreiben, dass Ihr Vater als Erbe ausgeschlossen ist. Sofern Sie dies gemacht haben, können Sie das Testament bei dem Amtsgericht bei Ihnen vor Ort oder aber bei den anderen Erben hinterlegen.

Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass Ihr Vater dann nach Paragraph 2303 BGB einen Anspruch auf ein Pflichtteil hat. Er kann also von den überlebenden Erben die Auszahlung von insgesamt 1/4 Ihres Vermögens verlangen. Dieses Pflichtteilsrecht ist auch nicht ausschließbar, auch dann nicht, wenn Ihr Vater seinen Unterhaltspflichten zu Lebzeiten nicht nachgekommen ist.



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