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Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.12.2014

Frage:

Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sind noch unklar. Fragen:
Bei der Festsetzung des Tagessatzes wurde ich vom Richter gefragt,ob das Einkommen meiner Lebensgefährtin über 400€ liegt. Ist das bei der Berechnung der Strafe rechtens ?
Kann ich im Strafverfahren ohne Anwalt in die nächste Instanz gehen?
Sehr strittig ist eine Distanz zwischen einem Zeugen und dem "Geschehen".Der "Zeuge" behauptet 80 Meter abgeschritten zu haben. Ich habe mit dem Tageskilometerzähler meines PKWs 190m - 200m gemessen. 3. Frage: Wie bekomme ich die richtige Distanz gerichtsfest.
Eventuell durch eine eigene eidesstattliche Versicherung?
Kann ich Revision/Berufung selbst vor Gericht einreichen ?

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Antwort:

1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?
Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden dabei nach dem Nettoeinkommensprinzip bestimmt. Es wird mithin das Nettoeinkommen ermittelt, welches der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Dabei dürfen grundsätzlich auch Einkünfte Dritter, wie hier Ihrer Lebensgefährtin, berücksichtigt werden, wenn diese Einkünfte Ihnen unmittelbar oder mittelbar zu oder sonst zu Gute kommen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 25.07.2011 – 31 Ss 30/11).
Die Nachfrage nach der Höhe des Einkommens Ihrer Lebensgefährtin war damit u.U. für die Bestimmung der Strafhöhe relevant und daher rechtens.

2) Kann ich im Strafverfahren ohne Anwalt in die nächste Instanz gehen?
Wann ein Verteidiger in einem Strafverfahren notwendig ist, ist in § 140 StPO geregelt. Für Verfahren vor dem Landgericht im Berufungsrechtszug ist nach dem Gesetz nicht per se eine anwaltliche Verteidigung notwendig. Nach § 140 II StPO kann der Vorsitzende des Gerichts jedoch auf Antrag oder vom Amts wegen einen Verteidiger bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Das wird bei einer so geringen Strafe wie einer Geldstrafe zu 30 Tagessätze aber kaum der Fall sein.


Das bedeutet, dass es für Sie grundsätzlich auch ohne Anwalt möglich ist, in die nächste Instanz zu gehen. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes halte ich jedoch gerade im Rahmen eines Strafverfahrens für äußerst sinnvoll.

3) Wie bekomme ich die richtige Distanz gerichtsfest?
Zur Überprüfung der festgestellten Tatsachen ist die Einlegung der Berufung der richtige Rechtsbehelf. Zu beachten ist jedoch, dass die Berufung gem. § 314 I StPO bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden muss.

Im Berufungsverfahren findet dann erneut eine Tatsachenfeststellung statt. Wenn Sie beweisen möchten, dass der Zeuge 190m-200m von dem Geschehen entfernt stand und so die Glaubhaftigkeit seiner Aussage in Frage stellen wollen, benötigen Sie für Ihre Annahme weitere Zeugen. Ansonsten muss das Gericht selbst entscheiden, ob Sie der Aussage des Zeugen oder Ihrer Einschätzung Glauben schenkt. Eine eidesstattlicher Versicherung Ihrerseits ist hier nicht zielführend, da ein Angeklagter in einem Strafverfahren nicht wie ein Zeuge unter Eid aussagen kann.

Es bleibt die Möglichkeit die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu erschüttern, indem z.b. eine besondere persönliche Nähe zum Opfer dargelegt und damit seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen werden kann.



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