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Klage gegen die Stadt wegen falscher Ausbaubeiträgen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 13.12.2014

Frage:

Eine Stadt verlangt für eine Hinterlieger-Gartenanlage Ausbaubeiträge (50% eines Vollgeschosses) ohne Tiefenbegrenzung. Die Anlage ist von der Straße aus 40m entfernt, nur über einen schmalen Fußweg (Fremdflurstück) erreichbar und langgestreckt (kurze Seite zur Straße ca. 45m, ca. 135m tief).
In der Anhörung habe ich mit der fehlenden öffentl.-rechtlichen Erschließung und der Tiefenbegrenzung von 40m (keine Bebauung oder gewerbliche Nutzung) argumentiert. Der Vorausleistungsbescheid war unverändert.

Aus meiner Sicht behauptet der Bauverwaltungs-Beamte eine Rechtslage, die so nicht existiert. Gerade bei Kleingärten/Friedhöfen sollte die Tiefenbegrenzung greifen. (OVG Lüneburg, B.v. 6.1.1981 – 9 B 31/80 n.v; Driehaus, Erschließungsbeitrags- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. § 35 Rn 34).

Zudem wird mit der zivilrechtlichen Erschließungen argumentiert, baurechtlich gilt das Grundstück als nicht erschlossen (keine öffentl.-rechtliche Zuwegung).
Ggf. kann für den verbleibenden Ausbaubeitrag zinslose Stundung verlangt werden. Das Grundstück besteht aus Privatgärten und ist keine Kleingartenanlage nach Bundeskleingartengesetz.
Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Klage generell sinnvoll erscheint und ob dies zwingend mit Anwaltshilfe geschehen sollte.

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Antwort:

Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Klage generell sinnvoll erscheint

Antwort Rechtsanwalt: Eine Klage erscheint unter den Umständen generell sinnvoll. Die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens schätze ich im Ergebnis mit über 50 Prozent ein.

Hinweis: Im Falle des Unterliegens tragen Sie gegebenenfalls das volle Kostenrisiko *1), bestehend aus den entstandenen Anwaltskosten plus Gerichtskosten. Rechnen Sie damit, daß das Verwaltungsgericht erst einmal einen angemessenen Vorschuss zur Deckung der Gerichtskosten anfordert.

Neben der von Ihnen schon gegebenen Argumentation empfiehlt es sich, die Kostenkalkulation des Bescheids anhand der ausgelegten Unterlagen ganz genau nachzuvollziehen und gegebenfalls die angeblichen gemachten oder geplanten Aufwendungen durch die Baubehörde zu bestreiten.

Häufig werden hier auch Fehler gemacht, da das Vorgehen genauestens einzuhalten ist.

Anwaltshilfe ist nicht zwingend erforderlich.

Ein Anwaltszwang besteht vor dem Verwaltungsrecht nicht, vgl. zu den Einzelheiten § 67 VwGO *2).

Einen ersten Entwurf einer Klage habe ich ebenfalls in der Anlage 3 beigefügt.

Tipp: Stellen Sie Antrag auf Anordnung der Aussetzung der Vollziehung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits. Im Ablehnungsfall an einen Antrag beim Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag denken. Bei öffentlichen Forderungen wird allerdings häufig zugemutet, erst einmal zahlen zu müssen und gegebenenfalls später wieder zurück zu fordern (dulde und liquidiere).

Es empfiehlt sich, die Klagebegründung anhand der weiter unten angegebenen Rechtsprechung noch weiter auszubauen *4).


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://www.vg-koeln.nrw.de/service/kosten/

*2) § 67 VwGO

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Briefkopf
per Einschreiben (bzw. vorab per Fax gegen Empfangsbestätigung)

Entwurf einer Klage an das VG

An das

Verwaltungsgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen

In Sachen

Name Vorname, Adresse
gegen
Stadt ......

Gegen den Vorausleistungsbescheid vom 26.11.2014 der Stadt....... (Anlage1), Zugang am … wird hiermit form- und fristgericht (Frist: ein Monat nach Bekanntgabe)

Klage


erhoben.


Antrag:

Es wird beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Beklagten Stadt die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.


Begründung

Der angefochtene Beitrag (Anlage 1) setzt zu Unrecht Euro 8.562,73 Vorauszahlungen fest. Er ist rechtswidrig und greift in meine Rechte ein.

Der Beitragsmaßstab verstößt gegen das Vorteilsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Die Kalkulation des Abgabensatzes erweist sich als fehlerhaft.

Eine Aufhebung ist schon aus formellen Gründen erforderlich. Insbesondere weist der Bescheid erhebliche Begründungsmängel aus. Der pauschale Verweis auf Rechtsvorschriften ersetzt nicht die Begründung und Herleitung einer Beitragspflicht.

Insbesondere berücksichtigt der Bescheid meine im Anhörungsverfahren (Anlage 2) mit Schreiben vom … erhobenen Einwendungen (Anlage 3) nicht.

Der Anteil des beitragsfähigen Aufwandes für das Grundstück Gem. ......... ist falsch angegeben.

Das Grundstück wird nicht durch die ....... Straße erschlossen, sondern durch ein zur Straße hin vorgelagertes Nachbargrundstück. §4 (4) der Beitragssatzung gilt ausdrücklich für erschlossene Grundstücke und nicht für Hinterliegergrundstücke ohne jede Straßenanbindung. Ansonsten wäre auch nicht nach §4 (2) 2. eindeutig Bezug auf Grundstücksteile genommen worden, die Wege zur Straße darstellen - diese gibt es bei dem Grundstück nicht.

Die Grundstücksfläche ist nicht bis zu einer Tiefe von 40m berechnet (Ziffer 1 der Verteilungsbegründung). Vielmehr beginnt das Grundstück von der Röthgener Straße aus gesehen erst ab ca. dieser Tiefe. Weder eine bauliche noch eine gewerbliche Nutzung nach §4 (2) 2. Ihrer Beitragssatzung liegt vor.

eine sogenannte schlichte Tiefenbegrenzungsregelung den örtlichen Verhältnissen entsprechen kann. Sie kann vom Ortsgesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz willkürfrei angeordnet werden.

*4) weiterführende Rechtsprechung

VG Schwerin • Urteil vom 25. Januar 2007 • Az. 4 A 217/06
https://openjur.de/u/341520.html

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 25. Januar 2013 – VG 12 K 2255/10

http://www.stgb-brandenburg.de/798.html

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=150513U9C3.12.0

BVerwG URTEIL 15.05.2013 BVerwG 9 C 3.12



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