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Weitere Befristung des Arbeitsvertrages auch nach 5-jähriger Tätigkeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 27.11.2014

Frage:

Ich bin seit 01.11.2009 im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages in Teilzeit (1/2 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit) beschäftigt.
Dem Arbeitsvertrag liegt der TV-L zugrunde.

Die Befristung ist sachlich wie folgt begründet:
Das Arbeitsverhältnis ist befristet für die Dauer der Elternzeit und anschließenden Teilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmerin bis einschließlich 31.03.2012.

Die erste Befristung ist zum 31.03.2012 ausgelaufen. Es wurde im Februar 2012 ein Nachtrag zum Arbeitsvertrag (1. Änderungsvertrag) vereinbart, welcher bis zum 31.08.2013 befristet war.

Der Sachgrund der Befristung ist im Prinzip gleich geblieben und lautet auch hier wie folgt:
Das Arbeitsverhältnis ist befristet für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmerin.

Im Juli 2013 wurde ein zweiter Nachtrag zum Arbeitsvertrag (2. Änderungsvertrag) vereinbart, welcher bis zum 31.08.2015 befristet ist.

Der Sachgrund der Befristung ist auch hier gleich geblieben und lautet wie folgt:
Die befristete Beschäftigung erfolgt aufgrund der Teilzeitbeschäftigung von der Mitarbeiterin.

Mit Ablauf des 01.11.2014 war die 5-Jahresfrist des § 30 (2) TV-L abgelaufen.
Es gilt für mich § 30 (1) Satz 2 des TV-L.

Frage:
Bin ich nun unbefristet beschäftigt bzw. habe ich mit Ablauf der 5-Jahresfrist des § 30 (2) TV-L einen unbefristeten Arbeitsvertrag oder gilt die Befristung weiterhin fort?


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Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie weiter befristet beschäftigt sind; aus § 30 TV-L ergibt sich nichts anderes.

Dabei gehe ich zunächst davon aus, dass Sie zu der begünstigten Personengruppe des Abs.1 Satz 2 gehören und daher die Absätze 2 – 5 für Sie Anwendung findet.

Diese Vorschriften geben Ihnen nur ein Recht aus Absatz 2 Satz 2. Der von Ihnen angesprochene Satz 1 kommt nicht zur Anwendung, da keines der von Ihnen angesprochenen Arbeitsverhältnisse die 5-Jahresfrist erreicht. Vielmehr haben Sie nur mehrere kürzere Zeitarbeitsverträge abgeschlossen, die zwar in der Summe die 5-Jahresfrist überschreiten; maßgeblich ist jedoch nach dem Wortlaut dieser Vorschrift, dass der einzelne Vertrag nicht länger als 5 Jahre sein darf.

Sie haben allerdings den Anspruch aus Satz 2. Sollen im staatlichen Bauamt Arbeitsplätze neu besetzt werden für die Sie grundsätzlich geeignet sind, haben Sie einen Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung. Achten Sie also darauf, wenn entsprechende Stellen ausgeschrieben sind.

Neben dem TV-L gilt § 14 TzBfG. Danach sind auch mehrere aufeinanderfolgende Zeitverträge zulässig, wenn nur ein sachlicher Grund vorliegt. Ich habe hier Zweifel, ob ein solcher sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt nur dann vor, wenn die Teilzeitbeschäftigung von Frau Müller zeitlich befristet ist. Liegt eine solche Befristung nicht vor und ist von einer dauernden Teilzeitbeschäftigung auszugehen, liegt kein sachlicher Grund mehr vor.

Rein praktisch kann ich Ihnen derzeit aber nur anraten zunächst weiter wie bisher tätig zu sein und die Frage der Befristung erst dann stellen, wenn der Arbeitgeber eine weitere Beschäftigung ablehnt. Hier spielt sicher die Zeit für Sie. Bei geeigneten Stellen sollten sie aber eine Bewerbung und auf Ihre bevorzugte Stellung hinweisen.



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