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Keine gemeinsame Veranlagung trotz eingetragener Lebenspartnerschaft


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 17.12.2014

Frage:

Müssen wir uns das gefallen lassen ?

Seit 15. Februar 2008 sind wir verpartnert. Seit dem Steuerjahr 2010 haben wir jeweils Einspruch eingelegt, weil wir nicht zusammen veranlagt wurden.

Im Internet fand ich den Rat eine Steuerklassenänderung von I/I auf IV/IV zu beantragen. Am 24. März 2013 haben wir diesen Antrag gestellt und keine Antwort erhalten

Weiter fand ich im Internet die Information, dass unser Landesfinanzminister Dr. Nils Schmid bereits am 20. April 2012 folgendes sagte: "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft in allen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für das Steuerrecht. Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteiuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren.

Am 07. Juni 2013 stellte ich im Zusammenhang mit einem Einspruch gegen meinen Steuerbescheid einen Antrag auf Zusammenveranlagung. Dieser wurde mit folgender Begründung abgelehnt: " Da das Urteil des Bundesverfassungsgericht noch nicht in einem Gesetz umgesetzt wurde,kann z.Zt. noch keine Zusammenveranlagung erfolgen".

Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberfinanzdirektion wurde die Zusammenveranlagung endlich eingeleitet.

2013 wurde mein erster Steuerbescheid durch den positiven Eintrag von EUR -1149 aus der Feststellungserklärung derart manipuliert, dass eine überhöhte Nachzahlung sofort fällig wurde und übetrhöhte Vorauszahlungen, die durch die Zusammenveranblagung dann jedoch entfielen. Behauptet wurde dies sei ein Zufallsfehler gewesen, doch der entsprechende Steuerbescheid wurde verschickt obwohl mir gegenüber der Fehler bereits vorher schriftlich dokumentiert wurde.

2014 wurde unser erster Steuerbescheid wieder durch enen falschen Einztrag derrat manipuliert, dass wir überhöhte Vorauszahlungen für 2014 und 2015 zu
erbringen haben. Die überhöhte Nachzahlung für 2013 wurde inzwischen zurück überwiesen. Dadurch sollen und werden finanzielle Mittel unnötig und lange gebunden.

Der endgültige und von uns bis auf die Vorasuszahlungen akzeptierte Steuerbescheid ist wesentlich niedriger. Die Vorauszahlungen wurden jedoch nicht nach dem aktuellen Steuerbescheid neu berechnet. Dagegen haben wir Einspruch eingelegt. Bisher wurden wir nur aufgefordert diesen Einspruch zurückzunehmen. Was wir allerdings NICHT machen werden. Damit ist der aktuelle Steuerbescheid noch immer offen.

Wir werfen den Sachberabeiterinen und vor allem der Amtsleiterin, diese hat 2013 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin als unbegründet zurückgewiesen, Homophobie vor.

Im Fensterumschlag wurden wir 2014 mehrfach angeschrieben mit "Herrn und Frau" gefolgt von unseren Vornamen und Namen, die klar männlich sind.

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Antwort:

Sie müssen und sollten sich das meiner Einschätzung nach, sofern Sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben, nicht gefallen lassen. Vollkommen zu Recht haben sie die Dienstaufsicht eingeschaltet.
Gemäß § 26 Abs. 1 EStG *1) haben Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, ein Wahlrecht zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung, vgl. § 26b EStG *2). Diese gilt laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 7.5.2013 (Az. 2 BvR 909/06) *3) auch für eingetragene Lebenspartner.

Das Zitat der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Besteuerungsverfahren mit Ehegatten betrifft den Fall von gleichgeschlechtlichen Paaren, die mit verheirateten Eheleuten gleichgestellt werden sollen, weil sie für Ihre Veranlagung nichts können, und darum ein Recht darauf haben, gleichgestellt zu werden.
In Deutschland ist seit 2001 die Eingetragene Partnerschaft die gesetzlich geregelt im Lebenspartnerschaftsgesetz.

Die Eintragung der Lebenspartnerschaft begründete Form des Zusammenlebens eines Paares, die gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung erlaubt.

Tipp: Nehmen Sie Bezug auf Leitsatz 4 der Entscheidung und stellen Sie auch Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit.

Die Rechtsbehelfe gegen den falschen Vorauszahlungsbescheid sollten Sie unbedingt ausschöpfen, notfalls erneut bis zum Bundesverfassungsgericht. Erfahrungsgemäss lenken die Finanzbehörden dann früher oder später ein, wenn es wirklich ernst wird.

Zitat:

§§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.

Die Praxis des Finanzamts dürfte klar gegen diese Entscheidung verstoßen. Grob fehlerhaft dürfte jedenfalls die Auffassung des Finanzamts sein, nur weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt sei, bräuchte es nicht weiter beachtet werden. Grundrechte müssen aber von sich aus immer und jederzeit von Behörden bei allen staatlichen Entscheidungen beachtet werden, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Frage der Wirkung der Entscheidung des BVerfG:

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Diese Bindung bezieht sich zwar grundsätzlich in der Tat nur auf den jeweils konkret entschiedenen Sachverhalt.

Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, haben Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Nur diese Fälle gelten über den Einzelfall hinaus. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu diesen Fällen (z.B. bei einer Normenkontrolle) gehört der vorliegende Fall wohl nicht.
Der Verstoss gegen Art. 3 GG, der zu der Entscheidung geführt hatte, muss allerdings selbstverständlich auch schon vorher beachtet werden, bzw. dieselbe verfassungsrechtliche Position besteht natürlich nach wie vor. Die Finanzverwaltung ist über das Rechtsstaatsprinzip an die Beachtung von Gesetz und Recht gebunden und muss in diesem Rahmen Ihre Grundrechtsposition nach Art. 3 GG schon vor Umsetzung beachten und entsprechend würdigen.
Tipp: Sie sollten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und Ruhen des Verfahrens beantragen bis zum Erlass des als Entwurf bereits vorliegenden Gesetzes *5) .
Sollte die Finanzverwaltung dem Antrag nicht stattgeben, müssen Sie zunächst die vorgesehenen Rechtsbehelfe ausschöpfen. Danach, unter Beachtung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, halte ich die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde für gut. Sie handeln natürlich dann mit dem Rückenwind des höchsten vorhandenen Gerichts in Deutschland.
Übrigens: die Anrede von zwei Männern mit Herrn und Frau ist natürlich eine Unverschämtheit.
Es mag sein, daß dies auf interne technische Probleme zurück zu führen sein mag. Dies muss jedoch unverzüglich abgestellt werden.
Tipp: Häufig hilft in dieser Situation, um Abhilfe zu schaffen, eine (gegebenenfalls anwaltliche) Abmahnung sowie unter Bezugnahme auf den Brief, sowie die Abforderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung. Wenn die Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben wird, können Sie meiner Einschätzung nach mit ziemlich guten Erfolgsaussichten die Unterlassung gerichtlich einfordern.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 26a EStG Einzelveranlagung von Ehegatten

(1) Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen. Einkünfte eines Ehegatten sind nicht allein deshalb zum Teil dem anderen Ehegatten zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung der Einkünfte mitgewirkt hat.
(2) Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden sie jeweils zur Hälfte abgezogen. Der Antrag des Ehegatten, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, ist in begründeten Einzelfällen ausreichend. § 26 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Die Anwendung des § 10d für den Fall des Übergangs von der Einzelveranlagung zur Zusammenveranlagung und von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung zwischen zwei Veranlagungszeiträumen, wenn bei beiden Ehegatten nicht ausgeglichene Verluste vorliegen, wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
*2) § 26b EStG Zusammenveranlagung von Ehegatten
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.
*3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130507_2bvr090906.html
Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/gemeinsame-veranlagung/#ixzz3MQa3oqIa
*4) § 31 BVerfGG
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.
§ 13

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),
2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes),
3. über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die die Gültigkeit einer Wahl oder den Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft eines Abgeordneten beim Bundestag betreffen (Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes),
3a. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes),
4. über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten (Artikel 61 des Grundgesetzes),
5. über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes),
6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes),
6a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes),
6b. darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes),
7. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes),
8. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes),
8a. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes),
9. über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),
10. über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, wenn diese Entscheidung durch Landesgesetz dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen ist (Artikel 99 des Grundgesetzes),
11. über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag eines Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes),
11a. über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,
12. bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt, auf Antrag des Gerichts (Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes),
13. wenn das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen will, auf Antrag dieses Verfassungsgerichts (Artikel 100 Abs. 3 des Grundgesetzes),
14. bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes),
15. in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes).

*5) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714343.pdf



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