Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Hinzuverdienst bei Versorgungsanspruch nach Zurruhesetzung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.01.2015

Frage:

Ich bin Polizeikommissarin beim Land NRW.
Ich bin im 21. Dienstjahr und werde im Mai 40 Jahre alt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde ich bereits als polizeidienstuntauglich begutachtet. Demnächst steht eine Begutachtung der Allgemeinen Dienstfähigkeit an. Mögliches Ergebnis ist die vorzeitige Zurruhesetzung mit einem Versorgungsanspruch i.H.v. 1566,- EUR brutto monatlich.

Meine Fragen sind:

Wieviel dürfte ich monatlich hinzuverdienen und dürfte ich beispielsweise selbständig tätig werden, falls ich mich zurruhesetzen ließe?

Besteht die Möglichkeit, den Status der Zurruhesetzung nachträglich (z.B. nach 2 Jahren) wieder aufzuheben und zu "kündigen" um wieder ins volle Berufsleben jenseits der Polizei bzw. des Landes NRW einzusteigen (beispielsweise in Form einer Selbständigkeit)?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Nach der Versetzung in den Ruhestand wegen bestehender Dienstunfähigkeit ist die Beamtin frei in der Gestaltung ihrer zukünftigen beruflichen Tätigkeit: sie muss nicht arbeiten, kann aber halbtags oder vollschichtig; angestellt oder selbständig arbeiten – ganz nach ihrem Belieben. Grenzen wie während der aktiven Zeit z.B. nach der Nebentätigkeitsverordnung gibt es nicht mehr. Die Versetzung in den Ruhestand steht einer aktiven beruflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes unter keinem Gesichtspunkt entgegen.

Ausgeschlossen sind nur die Bereiche, die mit der vorherigen Tätigkeit als Polizeibeamtin nicht vereinbar sind; also z.B. eine Tätigkeit im Rotlichtmilieu.

Die Beamtin darf auch nach Belieben hinzuverdienen. Überschreitet allerdings der Hinzuverdienst eine gewisse Grenze, erfolgt eine Anrechnung auf die Beamtenversorgung, die dann gekürzt wird. Die Höchstgrenze des anrechnungsfreien Einkommens berechnet sich aus § 53 Abs.2 Ziff. 3 BeamtVG. Danach gilt als Höchstgrenze für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind, 71,75% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldung aus der sich das Ruhegehalt berechnet.

Erhalten Sie also eine Versorgung aus A 9 dürfen Sie bis zu einem Satz von 71,75% der Endstufe von A 9 hinzuverdienen. Dieser Betrag erhöht sich noch um Familien- und Kinderzuschläge soweit Ihnen diese zustehen. Ein darüberhinausgehender Verdienst wird dann auf die Versorgung angerechnet. Immer gezahlt wird aber mindestens ein Sockelbetrag in Höhe von 20% der erreichten Versorgungsbezüge.

Ein Ausscheiden aus dem Verhältnis als Ruhestandsbeamter im Wege der Kündigung macht unter keinem Gesichtspunkt Sinn. Sie verlieren dadurch nicht nur dauerhaft Ihre Versorgungsansprüche sondern auch Ihren Anspruch auf Beihilfe. Besonders förderlich ist der Status des Ruhestandsbeamten für Selbständige, da bei wirtschaftlichen Flauten immer wieder der Versorgungsanspruch in voller Höhe zur Verfügung steht und damit ernste wirtschaftliche Notlagen meist verhindert.




Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Alimentationsprinzip

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
| Stand: 02.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Beamtenrecht | Mietrecht | Wettbewerbsrecht | Arbeitnehmer | Beihilfegesetz | Berufsbeamtentum | Besoldung | Dienstpflichten | Pensionäre | Pensionsberechnung | Pensionsrecht | Pensionsreform | Waisengeld | Witwengeld | Ruhegehalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen