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Antrag auf Zweckwechsel nach längerer Zeit zurückgenommen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 16.12.2014

Frage:

2008 bin ich nach Deutschland eingereist, und mit meinem BSc angefangen. 2012 war ich Fertig, das waren 6 Semster. 2012 - 2013 war ich Arbeitssuchend (hatte AE nach §16 Abs. 4), allerdings ging das nicht gut. Dann in Juli / August 2013 wurde ich an der Uni Bonn zugelassen. Die Frage war ob ein Zweckwechsel von § 16 Abs 4. zum Abs. 1, zurück möglich ist oder nicht. Damals wurde ich so beraten, dass die Antwort Grundsätzlich Ja lautet, wenn ein enger Zusammenhang zwischen dem vorherigen und nachfolgendem Studium besteht. Es ist bekannt, dass § 16 Abs 2 der AVwV dies verhindert, aber mir wurde gesagt dass die AVwV ist nicht höher sei als das Gesetz, und nach dem Wortlauf des Gesetzes, so ein Zweckwechsel nicht verboten sei. Man dürfe auch den Antrag zum Zweckwechsel ohne eine vorherige Ausreise stellen, sofern man in Besitz eines langfristigen Aufenthaltestitels ist.

Demnächst, wie beraten, habe ich den Antrag gestellt. Das war 2012. Seitdem habe ich nichts von der Behörde gehört, außer eine Bestätigung, dass mein Antrag rechtzeitig angekommen ist, und ich mich in Bonn (von Bremen, wo ich früher war) ummelden soll - habe ich auch getan.

Demnächst habe ich die Behörde nicht hinterher nachgehackt, ich wollte mich erst auf Studium und dementtsprechende Forschung fokusieren. Seit 2013 bin ich bei einem Verein, seit 2014 bin ich dabei der wissenschaftliche Beirat.

Man könnte schon argumentieren, dass es Blödheit von meiner Seite ist, vielleicht ist auch so, um die Behörde nicht hinterher zulaufen, aber in dem moment das war mir nicht bewusst. Ich habe viele Amphitamine geschlukt, und gelernt. Ich lerne Meteorologie, und ich will ein guter werden.

Naja, jetzt hat man in der Behörde erst festgetellte dass ich habe keinen Antrag gestellt hatte.

Dann nach etwas Druck in dem Sinne dass ich die Behörde mehrfach besucht, und sehr viel geredet hatte, hat man gefunden dass ich doch einen Antrag rechtzeitig gestellt (!!) hatte, den die Sachbearbeitering nicht in der Akte finden könnte..

Jetzt will die Behörde allerdings den Antrag ablehnen, weil laut AVwV § 16 Abs. $ ---} § 16 Abs. 1 nicht möglich ist. Allerdings ich darf mich dazu äußern. Ich habe zuerst einen formlosen Antrag (in dem Postkasten) gestellt, dass der Frist bis 20.12 verlängiert wird, aber noch nicht dazu von der Behörde gehört, aber mir wurde gesagt dass sollche Anträge wurden in der Regel eingesehen.

In diesem zusammenhang, ich suche nach anwaltlichem Rat. Ich weiss, dass die Zeit jezt sehr knapp ist, eine Woche, aber in dieser Woche, kann ich hierfür die ganze Zeit nehmen.

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Antwort:

Die Behörde möchte den Antrag ablehnen, weil der Zweckwechsel laut AVwV von § 16 Abs. 4 zu § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: AufenthG) *1) ihrer Auffassung nach nicht zulässig sei. Folglich müssen Sie zur Begründung alles anführen, was die Behörde dazu führen konnte, den Zweckwechsel dennoch nachträglich zuzulassen.

Die Behörde übt dabei Ermessen aus. Das Ermessen muss fehlerfrei ausgeübt werden. Ein Fehler wäre es bereits, in Wirklichkeit vorhandenes Ermessen nicht zu erkennen und vermeintlich eine Bindung anzunehmen, die in Wirklichkeit gar nicht besteht. Das könnte hier der Fall sein, worauf Sie die Behörde aber eventuell nicht hinweisen sollten, denn dann würde die Ablehnung sicherlich nicht so begründet.

Je besser es Ihnen aber gelingt, nach dem Gesetz eine Anspruchsposition herzuleiten, desto eher würde die Behörde im Rahmen Ihrer Entscheidung im Ergebnis den Zweckwechsel nachträglich genehmigen müssen.

Im Rahmen des Ermessens muss die Behörde dabei immer im Rahmen des Gesetzes die Grundrechtspositionen berücksichtigen, die hinter dem Antrag stehen und eine Abwägung vornehmen mit entgegenstehenden öffentlichen Interessen.

In diesem Rahmen können bzw. sollten Sie sich äußern wie Ihnen bereits geraten wurde:
Zunächst einmal sollten Sie Bezug nehmen auf die damaligen Besprechungen und daraus eine Selbstbindung der Behörde insoweit vortragen. Ohne Grund darf davon jetzt nicht mehr abgewichen werden, weil inzwischen von Ihrer Seite aus schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Erlaubnis entstanden ist.

Sie müssen / sollten sodann den damals bestehenden engen Zusammenhang zwischen dem vorherigen und nachherigem Studium begründen und auch glaubhaft machen.
Tipp: Die Vorlage von Bescheinigungen Ihrer Universität oder Ihrer Professoren, wonach die vorherigen Studien Voraussetzung sind für die Fortsetzung Ihrer jetzigen Tätigkeit, könnte hier hilfreich sein.
Richtig ist der Hinweis darauf, dass § 16 Abs 2 der AVwV einen Zweckwechsel schon deshalb nicht verhindern kann, weil die AVwV ist nicht höher als Gesetz, und nach dem Wortlauf des Gesetzes, so ein Zweckwechsel nicht verboten sei.
Das Bundesministerium des Innern, M. Migration, Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung hat mit der AwVAG (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz)vom 26. Oktober 2009 lediglich Einzelheiten zum Aufenthaltsgesetz konkretisiert.
Im Rang stehen Verwaltungsvorschriften unter dem Gesetz, das trifft zu *2). Die Verwaltungsvorschriften entfalten grundsätzlich erst einmal überhaupt nur Bindungswirkung für den Normadressaten, also für die Verwaltung selbst. Dies besonders durch den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Das bedeutet, dass dann, wenn eine Verordnung etwas regelt, die Verwaltung sich selbst an diese Vorgaben bindet. Gegebenenfalls besteht dann ein Anspruch für den Bürger auf entsprechende Gleichbehandlung, der darauf gestützt werden kann, dass von den Verwaltungsvorschriften willkürlich abwichen wird.

Auch zutreffend ist, dass man den Antrag zum Zweckwechsel ohne eine vorherige Ausreise stellen darf, sofern man in Besitz eines langfristigen Aufenthaltstitels ist.

Wichtig ist, dass Sie überzeugend das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 4 AufenthG *1) glaubhaft machen und den Umweg mit Besonderheiten Ihres Studiums begründen.

Vorzutragen wäre auch, dass es ermessensfehlerhaft erscheint, Sie nun zu zwingen, Ihr nun wohl schon aufgenommene berufliche Tätigkeit aus formalen, prozessual überholten Gründen abzubrechen.

Weiterhin ist zu vermerken, dass bei Entscheidungen der Verwaltung immer Grundrechtspositionen einen sehr hohen Stellenwert haben müssen.
Maßgebliche Grundrechtspositionen, auf die Sie sich stützen könnten, sind folgende:

Die Freiheit von Forschung und Lehre, geschützt durch Art. 5 Abs. 3 GG, spielt dabei eine Rolle *5).

Hier wären sämtliche Bescheinigungen der Universität hilfreich, die Ihnen gute Erfolgsaussichten bestätigen und die die Zwecke Ihrer Forschung als förderungswürdig einstufen.

Wenn Sie derzeit von der Universität beschäftigt werden, dann sollten Sie darauf hinweisen, dass eine so späte Ablehnung des Zweckwechsels in die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung, geschützt nach Art. 12 GG (steht nach dem Wortlaut nur Deutschen zu) eingreifen würde.

Der Vertrauensschutz entspringt letztendlich dem Rechtsstaatsprinzip, hergeleitet aus Art. 20 III, Art. 28 I 1 GG.

Hier sollten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass eine so späte Ablehnung nach den Grundsätzen von § 48 VwVfG zu beurteilen ist.

Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt dann nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Sie sollten hier auf sämtliche getroffenen Vermögensdispositionen hinweisen.

Ferner wäre auch daran zu denken, ergänzend darauf hinzuweisen, dass analog § 18 AufenthG ein Anspruch auf Genehmigung der nach Abschluss Ihres Studiums angenommenen Tätigkeit besteht.

Hinweis: Etwaige Ablehnungsbescheide müssen Sie gegebenenfalls entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung anfechten. Notfalls kann gegen den Widerspruchsbescheid dann noch das Verwaltungsgericht angerufen werden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 16 AufenthG Studium; Sprachkurse; Schulbesuch

(1) Einem Ausländer kann zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Sprachkurse sowie den Besuch eines Studienkollegs (studienvorbereitende Maßnahmen). Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist; eine bedingte Zulassung ist ausreichend. Ein Nachweis von Kenntnissen in der Ausbildungssprache wird nicht verlangt, wenn die Sprachkenntnisse bei der Zulassungsentscheidung bereits berücksichtigt worden sind oder durch studienvorbereitende Maßnahmen erworben werden sollen. Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium beträgt mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
(1a) Einem Ausländer kann auch zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthalt als Studienbewerber darf höchstens neun Monate betragen.
(2) Während des Aufenthalts nach Absatz 1 oder 1a soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Dies gilt nicht während des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts, ausgenommen in der Ferienzeit, und bei einem Aufenthalt nach Absatz 1a.
(4) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monaten zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung.
(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.
(5a) Dient der Schulbesuch nach Absatz 5 einer qualifizierten Berufsausbildung, berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer von der Ausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche.
(5b) Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung.
(6) Einem Ausländer, dem von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums erteilt wurde, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12) fällt, wird eine Aufenthaltserlaubnis zum gleichen Zweck erteilt, wenn er
1.
einen Teil seines Studiums an einer Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet durchführen möchte, weil er im Rahmen seines Studienprogramms verpflichtet ist, einen Teil seines Studiums an einer Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union durchzuführen oder
2.
die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt und einen Teil eines von ihm in dem anderen Mitgliedstaat bereits begonnenen Studiums im Bundesgebiet fortführen oder durch ein Studium im Bundesgebiet ergänzen möchte und
a)
an einem Austauschprogramm zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an einem Austauschprogramm der Europäischen Union teilnimmt oder
b)
in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Dauer von mindestens zwei Jahren zum Studium zugelassen worden ist.
Ein Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach Satz 1 Nr. 2 beantragt, hat der zuständigen Behörde Unterlagen zu seiner akademischen Vorbildung und zum beabsichtigten Studium in Deutschland vorzulegen, die die Fortführung oder Ergänzung des bisherigen Studiums durch das Studium im Bundesgebiet belegen. § 9 ist nicht anzuwenden.
(7) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen.

*2) http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf
*3) http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/
*4) http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsquelle
*5) Art. 5 GG

(1) (weggelassen)

(2) (weggelassen)

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

*6) § 48 VwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
http://www.gbv.de/dms/spk/sbb/toc/321818393.pdf



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