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Forderungen des BAföG-Amts gegenüber den Eltern


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.12.2014

Frage:

Unsere Tochter hat an einer Technischen Universität ein Studium der Fachrichtung Wirtschaftsingenieur Elektrotechnik aufgenommen. Ihr bisheriger von uns unterstützter Ausbildungsweg nach Abschluss der Realschulreife sieht wie folgt aus.

1. Abgeschlossene Berufsausbildung als Verkehrskauffrau

2. Allgemeine Hochschulreife

Ein von unserer Tochter gestellter BAFÖG-Antrag wurde auf Grund unseres Einkommens nicht bewilligt.

Neben der Finanzierung des Umzuges zum Standort der Universität wurde auch Unterhalt von uns bis Ende November geleistet.

Wir (einschließlich unserer Tochter) sind der Meinung, dass auf Grund der bisher finanzierten Ausbildungen keine weitere Unterhaltspflicht für das Studium besteht. Wir somit ab Dezember 2014 keinen Unterhalt mehr zahlen müssen.

Unsere Tochter hätte in Verbindung der kaufmännischen Ausbildung und dem Abitur eine gehobene Tätigkeit bei ihrem damaligen Arbeitgeber oder ähnlichen Unternehmen aufnehmen können. Außerdem steht das jetzt begonnene Studium in keinem direkten Zusammenhang mit den bereits abgeschlossenen Ausbildungen.

Da unsere Tochter die Möglichkeit erwägt, beim BAFÖG-Amt einen Antrag auf Vorleistung zu stellen, ist damit zu rechnen, dass das BAFÖG-Amt Forderungen an uns stellen wird.

In wieweit besteht in unserem Fall die Möglichkeit, eine Unterhaltsverpflichtung abzuwenden?

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Antwort:

Was den Volljährigenunterhalt anbelangt, so gilt für die hier vorliegende Konstellation Schule-Lehre-Abitur-Studium folgendes:

Verwandte in gerader Linie sind nach dem Gesetz zwar immer latent gegeneinander zum Unterhalt verpflichtet, vgl. § 1601 BGB *1), im Alter kann sich diese Verpflichtung eventuell auch umdrehen, also die Kinder müssen für ihre Eltern sorgen. Voraussetzung ist dabei immer einerseits die Bedürftigkeit, die bei minderjährigen Kindern nach § 1602 BGB definiert ist *2), sowie andererseits die Leistungsfähigkeit, die sich nach § 1603 BGB *3) richtet.

Aus § 1603 Abs. 2 BGB *3) kann man folgern, dass Eltern nur gegenüber minderjährigen Kindern oder gegenüber privilegierten Volljährigen verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.
Privilegiert und damit unverheirateten minderjährigen Kindern gleich gestellt werden nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB *3) volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Sämtliche dieser Kriterien erfüllt Ihre Tochter mit einem Alter von 25 Jahren schon lange nicht mehr.
Volljährige, die sich nicht mehr in einer noch nicht abgeschlossenen Erstausbildung befinden, müssen grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt aufkommen.
Die von den Eltern geschuldete Berufsausbildung gilt als mit der Lehre abgeschlossen.
Der höchstrichterliche Standpunkt ist grundsätzlich folgender: Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung ermöglicht, sind sie im Allgemeinen nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Das Kind ist verpflichtet, seine Ausbildung zielstrebig und erfolgreich zu beenden und sich dann selbst zu unterhalten, vgl. Urteil Bundesgerichtshof (BGH) vom 12. Mai 1993 Aktenzeichen: XII ZR 18/92 *4).
Ausnahmen hat die Rechtsprechung für die sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fälle entwickelt, bei denen u.U. die Ausbildung erst mit Abschluss des Studiums als abgeschlossen anzusehen ist. Hier ist die Abfolge jedoch umgekehrt, nämlich Lehre – Abitur- Studium. Für derartige Fälle hat der Bundesgerichtshof (im Folgenden: BGH) entschieden wie folgt:
Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist nicht auf Ausbildungsabläufe übertragbar, in denen nach einem Realschulabschluss zunächst eine Lehre, dann die Fachoberschule und später die Fachhochschule absolviert wird. In solchen Fällen ist nur dann von einer einheitlichen, von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung auszugehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde.
Der Besuch der Fachhochschule und das anschließende Studium stelle also grundsätzlich keine Fortführung der Ausbildung dar. Das gilt vielmehr als neue Ausbildung, so entschieden in BGH Urteil vom 17. 5. 2006, Aktenzeichen XII ZR 54/04 *5).
Eine Ausnahme davon, definiert in derselben Entscheidung, gibt es nur dann, wenn die Eltern die Begabung ihres Kindes unterschätzt haben und es deshalb von vornherein nicht aufs Gymnasium geschickt haben.
Die Eltern schulden ihrem Kind danach jedenfalls in solch einer Situation noch Unterhalt für eine Berufsausbildung, wenn dies die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert deswegen auch dann fort, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht.
Im Einzelfall muss der Unterhaltsschuldner danach auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes hinnehmen müssen, wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nur auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist.
Im Ernstfall würden die Gerichte eine Gesamtauswertung der Situation der Tochter und Ihrer Situation vornehmen. Dabei hätten im Zweifel Ihre eigenen Ziele und besonders auch gegebenenfalls der Vorsorgebedarf Vorrang.

Wenn man diese Kriterien auf Ihren Fall anwendet, dann dürfte im Ergebnis Ihrem Standpunkt zuzustimmen sein. Eine Verpflichtung zum Unterhalt war bereits mit Abschluss der ersten Ausbildung, also der Lehre, entfallen.

Zumindest der von Ihnen vorgegebene Sachverhalt gibt keine Anhaltspunkte für eine der genannten weiteren Ausnahmesituationen.

Was das ebenfalls angesprochene BAFöG anbelangt, so bleibt nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) das Einkommen der Einkommen der Eltern in gewissen Situationen außer Betracht.

Das sind die Fälle nach § 11 BAFöG. Das Einkommen der Eltern bleibt dann außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

Elternunabhängiges Bafög kommt weiter in Frage, wenn der Auszubildende ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht, bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat, bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.

Unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, wobei eine Mindestdauer für sich anschließende Berufstätigkeit verlangt wird, besteht somit möglicherweise ein Anspruch auf elternunabhängiges Bafög. Darauf können Sie Ihre Tochter verweisen.

Tipp: Abschließend möchte ich noch vermerken, dass selbst dann, wenn rechtlich kein Anspruch auf Volljährigenunterhalt mehr besteht, es Ihnen als Eltern natürlich frei steht, unter gewissen Auflagen und Bedingungen mit Ihrer Tochter freiwillig aus familiärer Solidarität, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ein zinsloses oder eventuell sogar verzinsliches Darlehen zu vereinbaren, ähnlich, wie es die Behörden oder Banken u.U. auch tun würden.

Sie könnten das Darlehen mit gewissen Auflagen und Zielen, ähnlich wie bei der Gewährung von BAFÖG, verbinden und notfalls kündigen für den Fall, dass es nicht wie vorgesehen verwendet wird, bzw. die Studienziele nicht erreicht werden. Manchmal kann man dies gegebenenfalls auch einbetten in eine vorzeitige Erbregelung.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 1601 BGB
Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

*2) § 1602 BGB Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

*3) § 1603 BGB Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.
*4) http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile_dienste/index.html?id=11213&suchworte=

*5) BGH, Urteil vom 17. 5. 2006 - XII ZR 54/04 http://lexetius.com/2006,1223
*6) § 11 BAFöG Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).
(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Abs. 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Abs. 3 als Bankdarlehen und anschließend auf den nach § 17 Abs. 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.
(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
(weggefallen)
Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.
(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.


Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/unterhalt-volljaehrige-kinder/#ixzz3LDGC0LKo



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