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Anspruch auf ein Girokonto


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 02.12.2014

Frage:

Ich bin seit Jahren ohne eigenes Konto, ich war GmbH Geschäftsführer. Die GmbH ging in Insolvenz, mit den entsprechenden Proplemen für mich im Anschluss. Ich habe versucht bei eienr Bank ein Privatkonto zu eröffnen, dies wurde abgelehnt, mit der Begründung: Die Bank habe vor Jahren einen Verlust durch mich erlitten und kein Interesse an einer (wörtlich) Geschäftsbeziehung!

Habe ich wirklich keinen Anspruch auf eine Girokonto Grundversorgung?

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Antwort:

Ein Recht auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis kann sich aus §§ 780, 328 BGB ergeben. Das Girokonto auf Guthabenbasis (oder auch Guthabenkonto) erlaubt keine Überziehungen.
So hat jedenfalls das Landgericht (LG) Bremen entschieden mit Urteil vom 16. Juni 2005, Geschäfts-Nr. 2 O 408/05 *1). Auch das LG Berlin nahm mit Urteil vom 8. Mai 2008 Az. 21 S 1/08 *2) mit etwas abweichender rechtlicher Herleitung des Anspruchs eine Verpflichtung eines privates Kreditinstituts an, einem unerwünschten Kunden ggf. ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten.
Nach Auffassung des LG Bremen ist die freiwillige Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) aus dem Jahre 1995 als verbindliche Willenserklärung zu werten, mit der sich der Gesetzgeber einverstanden erklärt hat. Diese Erklärung wirkt nach dem Urteil als Vertrag zugunsten Dritter. Die Banken sind nach dieser Entscheidung diesem abstrakten Schuldversprechen beigetreten, was ich von der Konstruktion her etwas fraglich halte, und sind danach somit selbst an diese Zusage gebunden. Danach muss ein Konto eröffnet werden, sofern das für die Bank weder unzumutbar ist noch die Geltendmachung dieses Rechts treuwidrig. Das LG Berlin leitet dieselbe Verpflichtung mit einer hochinteressanten Begründung, die ich als rechtlich hervorragende Qualität bewerte, am angegebenen Ort *2) in gewissen Situationen aus der Monopolstellung der Banken her, aus der sich ein Kontrahierungszwang ergibt. Der Kontrahierungszwang besteht dann, wenn es sich um eine für die Lebensführung des Kunden unabdingbare Leistung handelt, d.h. er auf diese angewiesen ist bzw. ein Interesse der Allgemeinheit besteht, dass der Einzelne an den angebotenen Gütern teilhat.
Es gibt weitere rechtlichen Tipps und Hinweise:
Nur in einigen deutschen Bundesländern gibt es für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine unmittelbare Verpflichtung bzw. ein korrespondierender Anspruch des Einzelnen auf ein Girokonto. Geregelt ist das durch jeweiligen den Landesgesetzgeber in den entsprechenden Verordnungen und Gesetzen.
Im Einzelfall ist allerdings ein Ablehnungsrecht vorgesehen, d.h. Einlagen müssen nicht entgegengenommen und Girokonten nicht geführt werden, wenn das der Bank im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist.

Einen bundesweit geregelten gesetzlich festgelegten Anspruch und kraft Gesetzes generell immer einklagbaren Anspruch auf ein Girokonto gibt es aber in Deutschland (noch) nicht. Der Grund dafür ist, daß die Banken das sogenannte Girokonto für Jedermann eingeführt hatten. Diese Selbstverpflichtung wurde beschlossen vom Zentralen Kreditausschuss (ZKA) bzw. heute die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Diese Verpflichtung ist definiert als freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, und ist somit eigentlich nicht einklagbar. Allerdings hat die oben schon zitierte Rechtsprechung vereinzelt dennoch ein Recht auf ein Girokonto aus dieser Selbstverpflichtung bzw. aus der Monopolstellung abgeleitet.
Der Vollständigkeit halber sei zu vermerken, daß das Europäische Parlament im April 2014 einen Entwurf beschlossen hat, wonach alle EU-Bürger - auch ohne festen Wohnsitz - einen gesetzlichen Anspruch auf ein Basis-Girokonto haben sollen *5). Die EU-Mitgliedstaaten müssen allerdings noch die Regelung verabschieden und haben 24 Monate Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. So lange gilt das EU-Recht noch nicht unmittelbar innerstaatlich. Es bleibt also vorerst bei den obigen Ausführungen.
Tipp: Denken Sie auch an folgende Behelfe, die meiner Erfahrung nach meistens zum gewünschten Ziel führen:
1. Antrag auf Kontoeröffnung bei konkurrierenden Kreditinstituten stellen – Konkurrenz belebt das Geschäft am besten
2. Formelles Beschwerdeschreiben an die Sparkasse selbst mit dem Hinweis auf die obige Rechtsprechung und auf die Selbstverpflichtung der Banken.
Setzen Sie dabei eine Frist zur Entgegennahme Ihres Antrags und behalten sich weitere rechtliche Schritte im Falle der fortgesetzten Weigerung ausdrücklich vor. Bitten Sie schriftlich um ein persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter, wenn das nichts fruchtet, mit dessen Vorgesetzten.
3. Beschwerde an die Bankenaufsicht (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bzw. Landesbehörde)
4. Schlichtungsverfahren/ Ombudsmann für das Bankenwesen in Berlin
5. Wenn diese Stufen erfolglos durchlaufen wurden, kommt je nach Sachlage die sich daraus ergibt eine Klage in Frage.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) Fundstelle des Urteils LG Bremen: http://www.akademie.de/wissen/girokonto-ist-bankpflicht
*2) Fundstelle des Urteils LG Berlin: https://openjur.de/u/278075.html

*3) § 780 BGB Schuldversprechen

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
*4)§ 328 BGB
Vertrag zugunsten Dritter

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.


*5) http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140411IPR43466/html/Ein-Girokonto-f%C3%BCr-jeden-EU-B%C3%BCrger




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