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Rückwirkende Forderungen einer Versicherung bei schwieriger persönlicher Situation


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.12.2014

Frage:

Momentan bin ich freiwillig versichert. Ich (36) habe kein eigenes Einkommen.
Momentan kümmere ich mich um meine schwer an Brustkrebs erkrankte Schwester (38). Kost, Logie und ein Taschengeld (250EUR) erhalte ich von meiner Schwester. Ich beziehe kein Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

Zuvor war ich Studentin und freiwillig zum Mindestbeitrag versichert. Ich bezog nie Bafög, meine Eltern und diverse Jobs haben mein Studium finanziert.
2007 erkrankte meine Mutter an Brustkrebs. Aufgrund der familiären Situation unterbrach ich mein Studium, um die Pflege meiner Mutter zu übernehmen. Mein Elternhaus befindet sich in Baden-Württemberg, wo ich mich hauptsächlich aufhielt. Mein Wohnsitz  behielt ich bis 2008. Meine Mutter verstarb 2009. Ich habe mir nach der schweren Zeit eine Auszeit genommen, bis sich meine Schwester 2010 bei einem Reitunfall einen Rückenwirbel brach. Ich kümmerte mich um sie, da sie 3 Monate im Korsett liegen musste. 2 Wochen nach ihrer Genesung kam die Diagnose Brustkrebs in 2011 und bis heute ist sie auf meine Hilfe angewiesen (alle Krankheitsfälle sind schriftlich nachweisbar).
Ich hatte in der ganzen Zeit hatte ich keine Arbeitsstelle. Mein Vater hat mich finanziell unterstützt, Kost und Logie inklusive.

Aufgrund der schwierigen Familiensituation und meiner psychischen Verfassung habe mich in der ganzen Zeit nicht um meine eigenen Angelegenheiten kümmern können.

Ich habe nach meinem hektischen Umzug der Krankenkasse meine neue Adresse nicht mitgeteilt. Mein Nachsendeantrag bei der Deutschen Post lief bis Mitte 2009.

Erst als ich Ende September 2012 ein Schreiben meiner Bank bekam, das der Betrag von 654,08EUR von der Versicherung nicht abgebucht werden kann, fiel mir auf, das etwas nicht stimmte. Ich stellte mit erschrecken fest, das mir die Versicherung seit August 2010 immer den jeweiligen Maximalbeitrag vom Konto abgebucht hatte.
Ich setzte mich Ende September mit meiner damaligen Sachbearbeiterin bei der Krankenkasse in Verbindung und erklärte meine Situation. Sie riet mir an, einen Einkommensfragebogen auszufüllen, sodass der Monatsbeitrag wieder auf den Mindestbeitrag angepasst werden kann. Wegen einer eventuellen Rückerstattung sollte ich ihr die Diagnoseberichte zukommen lassen. Die an meine alte Anschrift in Mannheim gesendeten Briefe der Versicherung sind laut ihrer Aussage nie wegen Verzug zurückgekommen.

Den ausgefüllten und unterschriebenen Einkommensfragebogen versuchte ich ihr mehrmals wie besprochen per Email zukommen zu lassen, aber leider hat der Versicherungs-Server dies verhindert (per Email nachweisbar). Daraufhin faxte ich den Einkommensfragebogen an die von der Versicherungs-Homepage entnommenen Faxnummer (Sendebericht liegt vor)

Anfang Januar 2013 bekam ich dann einen Brief meiner Bank, mit der Mitteilung, das die Versicherung eine Pfändung von € 2.880,72 eingereicht hat. Mir sind durch Rückbuchungen Kosten entstanden.

Am 15. Januar habe ich mich per Email an meine Sachbearbeiterin mit der Bitte um Aufklärung gewendet, da ich keine Ahnung hatte, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Eine Kopie des gesendeten Faxes und des ausgefüllten Einkommensfragebogen waren im Anhang (per Email nachweisbar). Ich bekam keine Antwort.

Am 4. Februar wurde mir dann €1.965,84 von der Versicherung von meinem Konto abgebucht.

Am 11. März bekam ich eine Email mit dem Hinweis, das mein Beitragsrückstand vom Januar € 292,62 und Februar € 154,51 beträgt.

Ab April bekam ich dann Briefe zugesendet. Die ich wie oben schon erwähnt nicht öffnete.

Am 3. Mai wurde mir der Betrag € 652,76 von meinem Konto gepfändet (Monatsbeiträge Januar bis März (KV: € 401,55, PV: € 61,98, Säumniszuschläge: €163,61 ergeben € 627,14).

Ab Mai 2013 erhielt ich Briefe nicht mehr von der Versicherungsabteilung der Region meines Elternhauses, sondern von einer anderen Abteilung.

Amtliche Zustellungen erfolgten am 18.5.2013, 5.3.2014, 31.7.2014.

Aufgrund von Angst und meiner persönlichen Situation blieben die Briefe ungeöffnet und es sind auch keine weiteren Zahlungen erfolgt.

Am 21.11. 2014 erhielt ich nun ein Schreibern vom Gerichtsvollzieher mit der Ankündigung der Zwangsvollstreckung bei Nichtbegleichung der Schuld von € 9999,36. Das ist die Forderung der Monatsbeiträge vom 1.5 2013 bis heute (?)

Ich habe mich daraufhin mit dem Gläubiger (die Versicherung) und dem Gerichtsvollzieher in Verbindung gesetzt und meine Situation geschildert. Ich teilte ihnen mit, dass ich den ausstehenden Betrag gerne begleichen möchte, aber den korrekt berechneten (Mindestbeitrag, da ich kein Einkommen in der ganzen Zeit hatte und habe) und nicht die geforderte Summe, die mit dem Maximalbeitrag berechnet worden ist. Ein ausgefüllter Einkommensfragebogen mit Hinweis auf Gültigkeit vom 1.5.2013 bis heute war angehängt.

Ich habe keinerlei Leistungen von der Versicherung seit September 2011 in Anspruch genommen (keinerlei Arztbesuche o.Ä.)

Ausser einem alten Bausparvertrag mit €18.000 habe ich keinerlei Vermögen.

Meine Fragen:

Auf was für einen Betrag hat die Versicherung Anrecht, da ich nachweisbar keine Anstellung und kein Einkommen in der ganzen Zeit hatte?

Muss ich die geforderte mit Maximalbeitrag berechnete Summe komplett bezahlen?

Wieviel von den Säumniszuschlägen muss ich rein rechtlich bezahlen?

Wie kann ich die Pfändung abwenden und den Betrag korrigieren lassen? Was für Beweise muss ich vorlegen?
Besteht eine Härtefallregelung aufgrund meiner persönlichen Situation?

Was ist mein weiteres Vorgehen? Was soll ich tun?


Kann ich die von der Versicherung zuviel eingezogenen Monatsbeiträge zurückfordern?
Von der monatlichen Zuwendung meiner Eltern ( €1025) sind monatlich zwischen €618 (2010) und €654 (2012) von der Versicherung abgebucht worden. Aufgrund meiner niedrigen laufenden Kosten zum dem Zeitpunkt ist mir das nicht aufgefallen.

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Antwort:

Meine Fragen: Auf was für einen Betrag hat die Versicherung Anrecht, da ich nachweisbar keine Anstellung und kein Einkommen in der ganzen Zeit hatte?

Antwort Rechtsanwalt:

Die fraglichen Veranlagungen der Beiträge durch die Versicherung waren waren inhaltlich falsch. Ferner könnte es an einer wirksamen Zustellung fehlen. Die Versicherung durfte und darf eigentlich keine Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (im Folgenden: GKV) und soziale Pflegeversicherung (im Folgenden: sPV) für die Zeit ab 1.7.2009 nach über die Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage hinausgehenden Einnahmen festsetzen, vgl. dazu Urteil des Bundessozialgerichts (im folgenden: BSG) vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R *1). Die Entscheidung erging zu einem Fall des § 240 Abs 4 S 1 Sozialgesetzbuch (im Folgenden: SGB) V (fünftes Buch) *2).

Allerdings, wenn dies, selbst zu Unrecht, bereits mittels bestandskräftigem Bescheid geschehen ist, und soweit die Versicherungspflicht und die Beiträge der Höhe nach durch formalen Bescheid bereits bestandskräftig festgestellt worden ist, hat die Versicherung grundsätzlich Anrecht auf die jeweiligen Beiträge. Nur in Ansnahmefällen können bereits bestandkräftige Bescheide nach § 44 SGB X *3) nachträglich wieder geändert werden.

Tipp: Stellen Sie gegebenenfalls schriftlich Antrag auf Änderung der rechtswidrigen Bescheide nach § 44 SGB X mit Hinweis auf das obige Urteil des BSG.

Eines der Hauptprobleme in Ihrem Fall wird sein die Frage, ob die betreffenden Bescheide Sie erreicht hatten bzw. nicht erreicht habe und die Folgefrage, ob die fehlgeschlagene Zustellung der Bescheide und sonstigen Korrespondenz der Versicherung Ihnen dennoch zurechenbar ist, weil Sie es versäumt haben könnten, Ihren Wohnsitzwechsel ordnungsgemäß der Versicherung mitzuteilen. Ferner wird Ihnen vermutlich vorzuwerfen sein, daß Sie noch nicht einmal die Kontenbewegungen auf Ihrem eigenen Bankkonto über einen langen Zeitraum hinweg kontrolliert haben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Ob Ihre Begründung hier über solch einen langen Zeitraum überzeugend ist, halte ich für zweifelhaft.
Die lange Darstellung des Sachverhalts erlaubt mir trotz der Länge im Ergebnis leider nicht, festzustellen, ob und wenn ja welche der Veranlagung zugrunde liegenden Bescheide de rVersicherung Sie bislang überhaupt erreicht haben, sowie die Beurteilung der Frage, ob Sie bereits entsprechende Rechtsbehelfe dagegen eingelegt haben und mit welchem Ergebnis, ferner die Frage, ob Sie bereits Akteneinsicht genommen haben und in diesem Rahmen die Bescheide bereits kennen. Das ist natürlich kriegsentscheidend.
Bitte reichen Sie mir zur insoweit kostenlosen Nachauswertung (soweit keine neuen Fragen gestellt werden) gegebenenfalls die betreffenden Bescheide nach, gerne als Anlage zu einer Email, bitte immer mit der Bearbeitungsnummer der DAH oben im Betreff und cc an meine Emailadresse rechtsanwalt@anif.de einschließlich eines Vermerks, wann die Bescheide Sie tatsächlich erreicht haben. Sollten Sie die betreffenden Bescheide selbst noch nicht haben, stellen Sie unverzüglich schriftlich Antrag auf Akteneinsicht und besorgen sich diese. Gegebenenfalls müssten Sie versuchen, die Bescheide nachträglich anzufechten. Denkbar wäre hier eventuell ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand denkbar mit einer Begründung, weshalb eine Anfechtung nicht früher möglich war. Ferner könnten Sie Antrag auf Abänderung der Bescheide geben.
Diese angesprochenen Anträge müssen Sie dann erst einmal bei der Versicherung selbst dokumentiert stellen und begründen, gegebenenfalls auch Einspruch einlegen und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen.
Gegen die dann erfolgenden Bescheide können bzw. müssten Sie, soweit erforderlich, angehen, und zwar erst einmal im Rahmen des zwingend vorgesehenen Widerspruchs/ Einspruchsverfahrens und sodann notfalls im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht.

Muss ich die geforderte mit Maximalbeitrag berechnete Summe komplett bezahlen?
Antwort Rechtsanwalt:
Grundsätzlich ja.
Tipp: Stellen Sie bei der Ausgangsbehörde neben dem oben erwähnten Antrag auf Aufhebung nach SGB X auch Antrag auf Anordnung der Aussetzung der Vollziehung wegen greifbarer Rechtswidrigkeit und verlangen Sie einen schriftlichen Ablehnungsbescheid. Gegebenenfalls können Sie im Ablehnungsfall auch bei Gericht Antrag auf Anordnung der Aussetzung stellen. Der Antrag muss allerdings mit präsenten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden und wird sehr gerne aus formalen Gründen von den Gerichten einfach ignoriert.
Wieviel von den Säumniszuschlägen muss ich rein rechtlich bezahlen?
Antwort Rechtsanwalt: Hier gilt ähnliches wie oben. Bestandskräftig festgesetzte Säumniszuschläge müssen grundsätzlich bezahlt werden. Allerdings wurden inzwischen die vom deutschen Gesetzgeber unter der Regierung Merkel ab 2010 neu eigenführten exzessiven Säumniszuschläge inzwischen wieder etwas abgemildert und herabgesetzt. Ferner besteht die Möglichkeit, nach § 240 Abs. 2 SGB IV eine Nichterhebung der Beitragsforderung einzufordern, wenn sie durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird. Ein darauf entfallender Säumniszuschlag ist nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
Tipp: Je nach Sachstand sollten Sie glaubhaft machen, unverschuldet keine Kenntnis von Ihrer Zahlungspflicht gehabt zu haben. Stellen Sie auch hier formal Antrag auf Aufhebung gem. § 45 SGB X, hilfsweise auch auf Nichterhebung analog § 240 Abs. 2 SGB IV.

Wie kann ich die Pfändung abwenden und den Betrag korrigieren lassen?
Antwort Rechtsanwalt:
Die Ausgangsbehörde kann im eigenen Ermessen zunächst einmal die Pfändung aussetzen (lassen). Insoweit können die oben erwähnten Anträge zum Erfolg führen. Allerdings kümmern sich die Vollstreckungsbehörden grundsätzlich nicht um inhaltliche Einwendungen gegenüber den Ausgangsbescheiden.
Eine Aussetzung der Vollstreckung käme nur bei existenzbedrohenden Fragen in Betracht. Ansonsten wird einem zugemutet, erst einmal zu zahlen.

Was für Beweise muss ich vorlegen? Antwort Rechtsanwalt:
Sie müssen die oben erwähnten Anträge gegebenenfalls mit den dabei schon erwähnten Nachweisen und Belegen unterstützen.
Legen Sie gegebenenfalls eine möglichst vollständige Aufstellung über etwaiges Einkommen einschließlich der Leistungen Ihres Vaters, Leistungen der Pflegeversicherungen, die Ihnen zugeflossen sind etc. aus dem fraglichen Veranlagungszeitraum vor.
Sofern nicht vorhanden, versichern Sie das schriftlich.
Insbesondere müssen Sie besonders das fehlende Verschulden an etwaiger Fristversäumnis und daran darlegen, daß Sie so lange bisher nichts unternommen haben. Eventuell könnte man an eine ärztliche Bescheinigung denken über Ihren psychischen Zustand in dieser Zeit.
Besteht eine Härtefallregelung aufgrund meiner persönlichen Situation?
Antwort Rechtsanwalt: Ja, nach dem schon erwähnten § 240 Abs. 4 SGB V können und sollten Sie unbedingt Antrag stellen auf eine Einstufung als Härtefall.
Eine Einstufung als Härtefall ist allerdings nicht rückwirkend vorgesehen und grundsätzlich erst ab dem Folgemonat nach dem Antrag möglich.

Was ist mein weiteres Vorgehen?
Antwort Rechtsanwalt:
Der erste Schritt ist immer die Verhandlung mit der Ausgangsbehörde. In deren Ermessen liegt es, die Bescheide aufzuheben oder Ihnen sonstwie zu helfen, z.B. mit einer Ratenzahlungsvereinbarung.
Stellen Sie die oben erwähnten Anträge schriftlich, per Einschreiben oder gegen Empfangsbekenntnis. Gegen etwaige Ablehnungsbescheide sollten Sie sofort die darin vorgesehenen Rechtsbehelfe einlegen (Einspruch) .
Was soll ich tun?
Antwort Rechtanwalt:
Sie müssen sich zunächst einmal einen genauen Überblick verschaffen über die bisher ergangenen Bescheide und diese angreifen. Soweit diese bereits Bestandskräftig sind, also nicht rechtzeitig angefochten worden sind, sollten Sie Antrag auf Wiedereinsetzung stellen, wie oben bereits erwähnt. Das weitere Vorgehen richtet sich nach der Bereitschaft der Versicherung, Ihnen dann entgegen zu kommen.

Kann ich die von der Versicherungsabteilung der Region ihres Elternhauses zuviel eingezogenen Monatsbeiträge zurückfordern?
Antwort Rechtsanwalt:
Die Versicherung ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird Ihnen nur dann, wenn die fraglichen Grundlagenbescheide entweder freiwillig über § 44 SBX *3) antragsgemäß aufgehoben werden (zu den Einzelheiten siehe oben), oder wenn Sie mit ihren Rechtsmitteln gegen die Bescheide noch Erfolg haben, auch die zuviel erhobenen und eingezogenen Monatsbeiträge wieder zurück erstatten müssen. Rechnen Sie aber natürlich mit massivem Widerstand.
Ganz zuletzt möchte ich noch zwei rechtliche Aspekte kurz erwähnen, die ich für kritisch halte, die aber leider bisher nicht zu Ihren Gunsten entschieden worden sind:
Zunächst einmal ist das aus Zeiten des dritten Reichs stammende Selbsttitulierungsrecht der Versicherung fraglich.
Es handelt sich hier um ein möglicher Weise nicht verdientes Privileg des Staats bzw. hier auch von anderen Einrichtungen mit dem Wort öffentlich im Namen, einfach hingehen zu dürfen und aus der Natur nach eingentlich zivilrechtlichen Forderungen ohne vorherigen Prozess und damit auch ohne gerichtliche Kontrolle sich selbst einen vollstreckbaren Titel auszustellen. Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest in jüngerer Rechtsprechung bei einigen Banken Verfassungswidrigkeit bei den Selbsttitulierungsrechten öffentlich rechtlicher Kreditinstitute festgestellt, vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2012, BVerfGE 132, 372 - Selbsttitulierungsrecht Oldenburg *5).

Ob das Urteil nicht auch analog für die Versicherung und andere derartige Einrichtungen gelten sollte, könnte man mindestens einmal andenken.
Ferner könnte der Bausparvertrag über 18 T Euro, der wohl noch auf Ihren Namen läuft, schädlich sein sowohl für die Frage eines Härtefalls als auch der Frage des Rechts auf weitere Sozialleistungen. Hier sollten Sie sich auf den Standpunkt stellen, daß es um unantastbare Alterssicherung handelt im Sinne von § 90 SGB XII *6).
Abschließend möchte ich noch unsere Anwaltssuche empfehlen, da der Fall doch rechtlich recht kompliziert zu sein scheint *7).


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://www.versicherung.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/urteile-ansicht/poc/docid/6975581/

*2) § 240 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223).
(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 und 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.
(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(3a) (weggefallen)
(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 93 des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16b des Zweiten Buches erhalten, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Tagespflegeperson gilt § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen.

§ 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 22.5.2001 I 1879 - 1 BvL 4/96
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20010522_1bvl000496.html

*3) § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

*4) § 24 SGB IV

Säumniszuschlag

(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre.

(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2423) m.W.v. 01.08.2013.

*5) http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv132372.html

*6) § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2. eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde,
3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

*7) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm



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Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

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