Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Im Freiwilligen Sozialen Jahr wird Vergütung auf Kindesunterhalt angerechnet

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.11.2014

Frage:

Meine Tochter ist 18 Jahre alt und hat ihr Abi bereits abgeschlossen.

Da sie kein Studium/Ausbildungsplatz bekommen hat, macht sie ab Oktober 1 Jahr FSJ und bekommt dafür monatlich 350,00 € Taschengeld. Die Tochter hat keine eigene Wohnung und lebt noch bei ihrer Mutter.


Meine Frage: bin ich weiterhin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet und in welcher Höhe?
Wird es mit dem Taschengeld verrechnet?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Eine abschließende Aussage darüber, ob Sie weiter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, kann ich an Hand Ihrer Angaben nicht geben.

Gem. § 1610 II BGB erstreckt sich der Unterhaltsanspruch eines Kindes auf die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.

Diesbezüglich war in der früheren Rechtsprechung anerkannt, dass ein FSJ nur dann eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf darstellt, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung handelt.

Seit Einführung des Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) im Jahr 2008 ist das FSJ nach der Auffassung des OLG Celle als eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf einzustufen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 06.10.2011 – 10 WF 300/11). Dies wird damit begründet, dass das das FSJ nach § 1 des JFDG die Bildungsfähigkeit der Jugendlichen fördert und auf Grund der Orientierung an Lernzielen einen Ausbildungszweck hat.

Diese von der früheren Rechtsprechung abweichende Auffassung des OLG Celle wird jedoch von anderen Obergerichten nicht geteilt. So verneint z.B. das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 8.3.2012 (Az.: 2 WF 174/11) während des FSJ auch weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt.

Da eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes fehlt, liegt also keine klare Linie der Rechtsprechung vor. Soweit Sie nicht im Einzugsbereich des OLG Celle leben, würde ich Ihnen daher zunächst die Empfehlung geben weitere Unterhaltszahlungen zunächst einzustellen und es notfalls auf einen Prozess ankommen zu lassen.

Die Höhe eines eventuell zu zahlenden Unterhalts lässt sich an Hand der Düsseldorfer Tabelle ermitteln und ist von Ihrem Einkommen und dem Einkommen der Mutter Ihrer Tochter abhängig. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder wie hier eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Bedarf des Kindes nach der 4. Altersstufe der Tabelle.
Maßgeblich ist dabei das zusammengerechnete Einkommen beider Elternteile, abzüglich der jeweiligen Selbstbehalte. Der Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beträgt monatlich 800,00 €, der eines erwerbstätigen 1.000,00 €.

Vom ermittelten Bedarf Ihrer Tochter sind das Kindergeld und eigenes Einkommen, hier das Taschengeld in Höhe von 350,00 €, abzuziehen und ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 90,00 € zu addieren.

Für den Restbetrag haften sodann beide Eltern entsprechend des Verhältnisses ihrer Einkommen. Damit stände in jedem Fall nur noch ein überschaubarer Betrag als Unterhalt für Sie offen, so dass ich Ihnen empfehlen würde einen Betrag von 100 € ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu zahlen. Sie laufen dann jedenfalls auch bei einem eventuellen Prozess kein großes Kostenrisiko mehr.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mehrbedarf

125 Kilometer für Umgang mit Vater | Stand: 06.09.2014

FRAGE: Ich bin mit meinem 3 jährigen Sohn knapp 500km vom Kindsvater umgezogen.Diesem Umzug hat er schriftlich zugestimmt.Nun stellt sich die Frage in welcher Form das Umgangsrecht noch ausgeübt werde...

ANTWORT: Meine Frage in wie weit ich zu was verpflichtet bin, damit das Umgangsrecht stattfinden kann und wie oft es stattfinden sollte.Antwort Rechtsanwalt: Sie sind als Elternteil dazu verpflichtet, dazu beizutragen ...weiter lesen

Kosten für Therapiefahrkosten werden nicht erstattet | Stand: 05.11.2013

FRAGE: Mein Sohn bezieht Alg. II und fährt regelmäßig seit 2 Jahren zur Substitutionstherapie.Vor kurzem erfuhr er, dass es seit 2010 ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden gibt, das die Koste...

ANTWORT: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von Ihnen genannten Entscheidung des SG Wiesbaden lediglich um einen Beschluss im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens handelt, also lediglic ...weiter lesen

Notarieller Übertragungsvertrag Pflichtteilverzicht | Stand: 04.11.2013

FRAGE: Frage: Ist eine Arbeitslosigkeit des Verplichteten eine "wesentliche Veränderung der Verhältnisse"?Zitat aus §2 Abs. cSchuldrechtlich wird vereinbart, dass diese Rente als dauernde Las...

ANTWORT: Sie überreichen einer notariellen Übertragungsvertrag vom 13. März 1998. In diesem Vertrag haben Sie als Erwerber eine Immobilie übertragen bekommen und sich verpflichtet, an den Veräußere ...weiter lesen

Höhe von Volljährigenunterhalt nach Eintritt in Frühpension | Stand: 19.11.2012

FRAGE: Ich gehe noch dieses Jahr in Frühpension. Meine Tochter, 20J, ist im dritten Lehrjahr (375,00€ Netto). Sie lebt bei ihrer Mutter. Ich zahle also Volljährigenunterhalt minus hälftige...

ANTWORT: Im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht ist auch dem bereits volljährigen Kind gem. § 1610 Abs. 2 BGB eine angemessene Ausbildung zu finanzieren.Mit Eintritt der Volljährigkeit sin ...weiter lesen

Stromnachzahlung - muss das Sozialamt eintreten? | Stand: 10.09.2012

FRAGE: Ich bin 58 Jahre alt und zu 60 Prozent schwerbehindert. Ich erhalte 669 E Grundsicherung. Abzüglich der Fixkosten (230E Miete u 150E Strom u Gasverbrauch verbleiben mir 289E für den Lebensunterhalt...

ANTWORT: Ich darf vorwegschicken, dass ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass Sie wegen Ihrer Schwerbehinderung Leistungen nach SGB XII erhalten. Allerdings ergeben sich bei Leistungen nach SGB II kein ...weiter lesen

Kürzungen der Sozialleistung für behinderte Tochter | Stand: 21.12.2011

FRAGE: Überprüfung eines Grundsicherungsbescheides des Rheingau-Taunus-Kreises (Hessen). Schwerpunkt sollte die Prüfung der Kürzung der Leistung für unsere behinderte Tochter sein, vermutlic...

ANTWORT: Mir liegt der Bescheid vom 9.12.2011 sowie Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom 21.11.2011 sowie die Zusammenstellung der Hauskosten ab 2012 vor.Sie hatten mir im Vorfeld mitgeteilt, dass Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Mehrbedarf

Keine Sozialleistungen für Privatschulkosten
| Stand: 09.04.2014

Jobcenter müssen keine Prüfungsgebühren von Privatschulen übernehmen. Die Bildung werde bereits durch die gebührenfreien öffentlichen Schulen übernommen. Davon ist das Sozialgericht Dresden ...weiter lesen

Hartz IV - Fahrtkosten zu Facharzt als Mehrbedarf
| Stand: 15.11.2013

Fahrtkosten für regelmäßige und notwendige Facharztbesuche können beim Jobcenter als Mehrbedarf geltend gemacht werden, wenn ein ALG-II-Empfänger überdurchschnittliche und nicht vermeidbare ...weiter lesen

Um jeden Preis mit Hartz IV nach Australien?
| Stand: 11.09.2013

Ein Jobcenter muss zwar grundsätzlich Reisekosten übernehmen, damit ein Hartz-IV-Empfänger seine Kinder besuchen kann – damit ist es jedoch nicht verpflichtet, jedwede Höhe zu akzeptieren. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Nachbarrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Abfindungsanrechnung | Abfindungsanspruch | Beitragsbemessung | Beitragsbemessungsgrenze | Beitragsrecht | Bemessungsentgelt | Bemessungsgrenze | Bemessungsgrundlage | Bemessungszeitraum | Schonvermögen | Soziale Notwendigkeit | Sozialhilfe Immobilienbesitz | Sozialhilfe Wohneigentum | Vermögen | Vermögensbelassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen