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Ohne Arbeitsauftrag kann der Verkäufer keine Zahlung verlangen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.11.2014

Frage:

Wir haben ein Angebot für eine neue Haustür von einer Tischlerei bekommen, diese Tür war uns jedoch zu teuer und wir haben uns nicht mehr gemeldet. Jetzt haben wir einen Anruf von der Tischlerei bekommen, dass unsere Haustür fertig sei, obwohl wir keine in Auftrag gegeben haben. Wir sollen jetzt diese Tür nehmen, ansonsten droht man uns mit rechtlichen Schritten. Wie sollen wir uns verhalten?

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Antwort:

Die Beauftragung zur Herstellung einer Tür durch einen Tischler stellt einen Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff. BGB dar.

Möchte die Tischlerei Ansprüche aus einem Werkvertrag geltend machen, muss Sie zunächst beweisen, dass ein entsprechender Werkvertrag zustande gekommen ist. Zum Abschluss eines Vertrages hätte das Ihnen unterbreitete Angebot von Ihnen angenommen werden müssen. Da Sie jedoch zu keinem Zeitpunkt die Tischlerei zur Herstellung der Tür beauftragt haben, wird Sie diesen Beweis nicht führen können.

Eine gerichtliche Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs hat mithin keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Folglich sollten Sie weiterhin gegenüber der Tischlerei einen Vertragsschluss bestreiten und auf Forderungen der Tischlerei nicht eingehen. Insbesondere sollten Sie die Haustür nicht vorbehaltlos annehmen, da ein Gericht aus der Annahme der Haustür den Abschluss eines entsprechenden Vertragsschlusses folgern könnte.

Rein vorsorglich weise ich Sie daraufhin, dass darüber hinaus die Kosten für die Erstellung des Angebots nur im Zweifel unentgeltlich sind, vgl. § 632 III BGB. Liegt eine Vereinbarung vor, dass das Angebot nur gegen Entgelt erstellt wird, ist die Tischlerei hingegen dazu berechtigt eine Vergütung für den Kostenanschlag zu verlangen.

Angesichts dieser Rechtslage drängt sich allerdings die Frage auf, ob nicht ein Gespräch mit der Tischlerei sinnvoll ist: Mit einer Vereinbarung die Tür zu einem für Sie akzeptablen Preis abzunehmen, wäre letztlich beiden Seiten (etwas) geholfen.



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