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Kündigungsfrist bei fehlender Angabe im Arbeitsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.09.2014

Frage:

Ich bin schwerbehindete Rentnerin und habe siet dem 19.05.2014 einen Minijob als Bürokraft.
In dieser Funktion habe ich dort max. 10% gearbeitet ansonsten wurde ich nicht beschäftigt.
Das das Verhältnis zum Firmeninhabe sehr negativ ist möchte ich jetzt dort kündigen.
Wie ist die Kündigungsfrist (steht nicht im Vertrag)?.
Er verlangt eine Vertragsstrafe von 3 Monatsvergütungen wenn ich das Arbeitsverhlätnis rechtswidrig kündige.

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Antwort:

Sind im Arbeitsvertrag keine Kündigungsfristen bestimmt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 BGB.

Nach § 622 I BGB kann ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Die nächste Kündigungsmöglichkeit besteht daher zum 15.10.14. Die Kündigung muss bis zum 17.09.14 von Ihnen erklärt werden. Die Fristen bei einem Mini-Job unterscheiden sich nicht von den Kündigungsfristen in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis.

Sollten Sie sich noch in der Probezeit befinden (siehe Arbeitsvertrag !), kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Im Rahmen des Kündigungsschreibens können Sie dabei auch den Zusatz ,,Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ einfügen. In diesem Fall wird eine Kündigung unter Missachtung der Frist in eine fristgerechte Kündigung zum nächst möglichen Beendigungszeitpunkt ausgelegt.

Aus Beweisgründen empfehle ich die Kündigung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Im Übrigen weise ich Sie daraufhin, dass eine Vertragsstrafe nur dann gefordert werden kann, wenn sie im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart ist. Wenn eine solche Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag steht, dürfte diese auf Grund einer Übersicherung Ihres Arbeitgebers unwirksam sein. Eine Übersicherung ist gegeben, da die Vertragsstrafe höher ist, als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen einer vorzeitigen tatsächlichen Beendigung und dem rechtlich zulässigen Beendigungszeitpunkt zu zahlen wäre. Insoweit nehme ich Bezug auf das Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 23.09.2010 – 8 AZR 897/08.

Bitte achten Sie aber darauf, dass Ihr Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn Sie das Arbeitsverhältnis vor Ende der Kündigungsfrist verlassen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass viele Arbeitgeber bereit sind, ein Arbeitsverhältnis auch kurzfristig einvernehmlich zu beenden, wenn der Mitarbeiter bereits gekündigt hat. Sie sollten Ihren Arbeitgeber also nach einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages fragen.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer Eigenkündigung oder Mitwirkung an einem Aufhebungsvertrag regelmäßig mit einer Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld zu rechnen haben.



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