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Versicherungsschutz bei verschiedenen Verischerungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 09.11.2014

Frage:

Folgender Unfall hat sich am 16.01.2013 bei mir ereignet:

Beim herausziehen eines Buches aus einem oberen Schrankregal wurde ein darauf liegendes Fotoobjektiv übersehen und fiel mir auf die obere Zahnreihe und Lippe

Obere Lippe entzündet (dick).
Zahn 1.1 ist abgebrochen, 1.2 beschädigt, inzwischen eine Krone 1.2 abgebrochen, 2.1 verursacht seitdem Schmerzen.

Der Unfall wurde vom Zahnarzt bestätigt und von den Versicherungen auch nach der sofortigen Unfallmeldung anerkannt.

Die dafür zuständigen Versicherungen

Ich besitze leider 3 private Unfallvers, gleichzeitig. Das hat sich so ergeben.

-A: (für die ganze Familie seit über 20 Jahren bisher ohne Schaden)
-B: (Familie, wurde mal schnell für einen Auslandsaufenthalt abgeschlossen)
-C: (Unfall ist in der normalen privaten Zahnersatz inbegriffen)

Alle Versicherungen betätigten, dass auch „kosmetische Operationen“, in meinem Fall „Zahnersatz“, enthalten sind.

-D: Gesetzliche Krankenverssicherung Unfall incl. Anteilige Kostenerstattung gemäß Heilkostenplan bei Zahnersatz.


Das Problem:

Gesamtkosten der Zahnarztbehandlung: 1.825,10 Euro

D hat ihren Anteil von 986,48 Euro gemäß Heilkostenplan problemlos erstattet.

Allen Versicherungen habe ich die Anschrift und Versicherungsdaten der jeweils anderen Versicherung mitgeteilt.

In meiner Unwissenheit habe ich nach Abzug der D Erstattung die verbleibende Summe über 986,49 Euro durch drei geteilt und von A, dem B, und C eingefordert.

Anfangs hat sich jede Versicherung auf die Zahlungen der anderen berufen und nicht gezahlt.
Zudem teilte A mit: Zitat: „Wir leisten „subsidiär“, das bedeutet nachrangig. Erst leistet ein anderer (z.B. B oder C), wir erstatten die Kosten, die nicht getragen wird“

Von „Subsidiär“ allerdings habe ich in den Allg. Vers. Bedingungen nichts gelesen.

A hat dann aber ihren Anteil der Summe über 376,01 Euro im Nachhinein bezahlt.

B und C beruft sich weiterhin auf die Zahlung der anderen Versicherung und haben bis heute nichts bezahlt.

Gemäß einem Schreiben von B hat der sich mit A über die Erstattung in Verbindung gesetzt. So auch der A mit dem B und der C.

Soweit ich inzwischen erfahren habe, soll es aber so sein, dass es lediglich und ausschließlich nur bei privaten Unfallversicherungen egal ist, wie viele Versicherungen existieren, und somit alle Vers. den vollen Betrag erstatten müssen.


Es geht mir nicht um Invaliditätszahlungen, sondern darum, dass die Behandlungskosten erstattet werden.

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Antwort:

Die drei Versicherungen haften als Gesamtschuldner für den vollen Betrag. Die gesetzlichen Regeln richten sich nach §§ 421 ff. BGB *1). Grundsätzlich wird im Innenverhältnis, also zwischen den Versicherungen selbst, zu gleichen Anteilen gehaftet. Das kann Ihnen gegenüber aber nicht eingewendet werden. Sie haben das insoweit vollkommen richtig verstanden.

Sie sollten daher eine der drei einstandspflichtigen Versicherung heraussuchen, bei der Sie am wenigsten Widerstand erwarten, und den vollen Anspruch einfordern. Durch die Zahlung gehen die internen Regressansprüche dann auf die zahlende Versicherung über und den Rest können Sie dann den Versicherungen überlassen. Das wäre übrigens von vorne herein die für Sie einfachste Vorgehensweise gewesen.

Übrigens dürfte sich in Ihrer Rechnung ein Rechenfehler befinden.

Wenn der Heilkostenplan insgesamt 1.825,10 betrug, und D 986,48 bereits erstattet hat, verbleiben nur noch 838,62 Euro. Diesen Betrag gedrittelt bedeutet je Versicherung 279,54. Sie scheinen versehentlich den bereits erstatteten Betrag noch mal rückbelastet zu haben, was natürlich nicht geht, vielleicht ist auch der erstattete Betrag ein Tippfehler.

Auch wenn man zurück rechnet, ergibt das eine zu hohe Forderung: 371,01 x 3 = 1.113,03. Damit fordern Sie wohl insgesamt Euro 2.099,51 ein, was nicht mehr vom Heilkostenplan gedeckt zu sein scheint.

Der Fehler muss jedenfalls zunächst einmal aufgeklärt werden. Da der Betrag eventuell sowieso korrigiert werden müsste, wäre dies eine gute Gelegenheit, die gesamte Angelegenheit los zu werden: Kontaktieren Sie doch einfach den Sachbearbeiter, und bitten ihn, den gesamten ausstehenden Restbetrag noch nachzuzahlen. Die korrekt berechneten anteiligen zwei Dritteln kann er dann selbst den beiden anderen Versicherungen rückbelasten und Sie wären aus der Angelegenheit außen vor.


Ich sende Ihnen einen Entwurf eines Anschreibens zu, das natürlich rechnerisch erst einmal stimmen sollte.

Entwurf

eines Schreibens an eine der drei Versicherungen Ihrer Wahl.

Unverbindlicher Vorschlag: C Setzen Sie eine angemessene Frist.

Wenn bis zum Verstreichen der Frist nicht gezahlt ist, ein zweites Schreiben an B. Wenn dieser auch nicht zahlt, Klage bzw. eventuell sogar gerichtlicher Mahnbescheid.

Briefkopf
Per Einschreiben bzw. gegen Empfangsbestätigung

Betreff: Unfall vom 16.01.2013, Heilkostenplan 1.825,10 Euro.

D: Gesetzliche Krankenverssicherung Unfall inclusive anteilige Kostenerstattung gemäß Heilkostenplan bei Zahnersatz

Versicherungen Nr. aller Versicherungen

1. MAHNUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Von dem Ihnen vorgelegten Heilkostenplan, der von Ihnen gesamtschulnerisch mit dem verbleibenden Restanteil zu erstatten ist, über insgesamt 1.825,10 wurde ein gesetzlicher Anteil von Euro 986,48 durch D bereits erstattet.

Der Rest wird mir gesamtschuldnerisch geschuldet durch die drei weiteren Haftpflichtversicherungen A, B und C.

bislang bezahlt/ erstattet wurde mir derzeit:
1. Euro 986,48 durch D
2. Durch A Euro 371,01.

Überhaupt nichts bezahlt wurde seitens C und seitens des B.

Es verbleibt bei mir derzeit insgesamt ein noch offener Betrag in Höhe von Euro 467,61, wobei ich mich für den Rechenfehler bei der Aufteilung entschuldige. Der Restbetrag wird jedoch gesamtschuldnerisch geschuldet und ich habe mich entschieden, zunächst gegen Ihr Unternehmen vorzugehen. Nach Zahlung trete ich Ihnen die übrigen Ansprüche in Ihrem Innenverhältnis ab bzw. diese gehen sowieso kraft Gesetzes über.

Zum Ausgleich des Restbetrags von EURO 467,61 setze ich Ihrem Unternehmen eine

Frist bis: (Datum 2 Wochen ab Datum des Mahnschreibens).

Sie befinden sich mit Ihrer Leistungspflicht mir gegenüber in Verzug. Ich erlaube mir daher, zusätzlich den gesetzlichen Zins nach § 288 BGB für den Verzug rückzubelasten.

Wenn weiterhin ohne relevante Einwendungen nicht geleistet wird, müssen Sie mit meiner Ansicht nach vermeidbaren rechtlichen Schritten rechnen.

Mit freundlichen Grüssen,

Ort, Datum, Unterschrift


*1) Unter meiner Antwort befinden sich Fussnoten, Links, Gesetze und Hinweise auf weiter führende Informationen



§ 421 BGB
Gesamtschuldner
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.
§ 288
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.



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