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Aufenthaltsgesetz bestimmt Aufenthaltsgenehmigung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 08.10.2014

Frage:

SIch bin Iraner und 41 jahre alt und ledig. Ich habe ein Familienproblem, so dass ein Leben im Iran für mich nicht mehr möglich ist. Das muss bewiesen werden.

Die frage ist ob ich in Deutschland weiter leben kann?

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Antwort:

Die Frage, ob Sie in Deutschland weiter leben können, wird abschließend im Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: AufenthG) *1) geregelt.

Als Ausländer benötigen Sie für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel.

In Betracht kommen die Aufenthaltstitel werden, wie in § 4 AufenthG definiert wird, erteilt als

1. Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3, als Aufenthaltserlaubnis (§ 7), 3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder 4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Nach dem Zweck des beabsichtigten Aufenthalts sieht das Gesetz in Abschnitten 3 bis 7 verschiedene Aufenthaltsrechte vor. Die wichtigsten sind folgende:

Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung, Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit, Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen, Aufenthalt aus familiären Gründen
Wenn Sie keine besonderen Beziehungen zu Deutschland haben, wie z.B. Familie, dann kommt normaler Weise in Ihrer Situation nur ein Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Frage.

Wenn Sie noch im Iran sind, müssen Sie vorab ein Visum bei der Botschaft beauftragen.

In Deutschland müssen Sie sich je nach Art der bisherigen Aufenthaltserlaubnis verhalten. Notfalls nach Ablauf der regulären Genehmigung und Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer eventuell bestehenden Aufenthaltserlaubnis, käme nur noch ein Asylantrag in Betracht.

Der Antrag muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bzw. einer der Außenstellen der Ausländerbehörden gestellt werden.

Normaler Weise muss in Ihrer Heimat ein Zustand politischer Verfolgung bestehen, also z.B. aus religiösen Gründen, der die Rückkehr unmöglich oder wegen akuter Lebensgefahr vor Ort nicht zumutbar macht. Reine wirtschaftliche Interessen reichen nicht aus.

Wenn Sie keine privilegierten Zwecke aus den Abschnitten 3 folgende verfolgen wie z.B. Studienzwecke, oder besondere Qualifikationen, die Sie als Arbeitnehmer interessant machen, geltend machen können oder Familie, z.B. einen Ehepartner haben, der deutsch ist, sondern nur reine wirtschaftliche Besserstellung im Vergleich zu Ihrem Heimatland erreichen möchten und lediglich familiäre Probleme geltend machen, dann reicht das nicht aus. Ihr Antrag hat im Ergebnis so gut wie keine Aussichten auf Erfolg. Statistisch werden europaweit im Ergebnis im Schnitt ¾ aller Anträge abgelehnt *2).

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/
*2) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-23032012-AP/DE/3-23032012-AP-DE.PDF



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