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Berechnung der Unfallrente anhand geändertem Jahresarbeitsverdienst

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.11.2014

Frage:

Es geht um die Beantragung einer Unfallrente der Berufsgenossenschaft. Zunächst wurde die Rentenantrag abgelehnt, Im Verlaufe eines Widerspruchsverfahrens wurde mir jedoch eine Rente mit dem Abhilfebescheid vom 13.10.2013 bewilligt, mit dem ich grundsätzlich einverstanden bin. Allerdings wurde die Rente laut Bescheid zunächst mit dem Mindest-Jahresarbeitsverdienst berechnet. Wortlaut des Bescheides: "Ihre Rente wurde zunächst nach dem Mindest-Jahresarbeitsverdienst (Mindest-JAV) berechnet. Die Verwaltung wird ermittteln, ob ein höherer JAV für die Rentenberechnung zugrunde zu legen ist. Sollte ein höherer JAV festgestellt werden, wird Ihre Rente neu berechnet"
Dementsprechend wurde meine Rente auf Basis eines Jahresarbeitsverdienstes von 19.158,72 Euro mit einem Monatsbeitrag von 638,62 Euro festgesetzt

Problem

Der Versicherungsfall ist am 20.7.2011 eingetreten. Da als JAV das Arbeitsentgelt in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall gilt, müsste der Jahresarbeitsverdienst sehr viel höher sein. Nach den im Rentenbescheid dokumentierten Versicherungsverlauf wurden im Zeitraum 2010/ 2011 unter anderem folgende Beiträge gemeldet:

DEÜV 1.1.10-31.12.10 66.000 Euro
DEÜV 1.1.11-3.4.11 17.050 Euro
Sozl. 4.4.11-4.12.11 35.351 Euro

Gemäß den Lohnsteuerbescheinigungen des Arbeitgebers (s. Anlage) wurde folgender Bruttoarbeitslohn erzielt: 2010: 76.469,81 Euro; 2011: 22.738,79 Euro. Ferner wurde in der Zeit 4.4.2011 - 18.11.2011 Krankengeld von 17.023,50 bezogen

Frage:
Kann ich darauf vertrauen, dass der richtige Jahresarbeitsverdienst erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird, oder ist es ratsam, gegen den Bescheid der Berufsgenossenschaft Widerspruch einzulegen?

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Antwort:

Ein erneuter Widerspruch gegen den Bescheid der BG bedarf es nur dann, wenn Sie mit der Höhe der zuerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht einverstanden sind.

Hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Rente aus dem JAV ist der Bescheid ausdrücklich nur vorläufig. Ein Widerspruch gegen eine nur vorläufige Entscheidung ist nicht zulässig.

Der Grund für die vorläufige Entscheidung ist wohl der, dass man zunächst nur darüber entschieden hat, ob Ihnen überhaupt eine Rente gezahlt werden soll. Die etwas zeitaufwändige Ermittlung des JAV mit der sich daraus ergebenden Berechnung der Rentenhöhe hat man zunächst zurückgestellt. Sie können daher davon ausgehen, dass Sie in Kürze einen neuen Rentenbescheid erhalten werden.

Unabhängig von dem Bescheid halte ich es daher für zweckmäßig in einigen Wochen (4- 5) an die Neuberechnung zu erinnern, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein neuer Rentenbescheid vorliegt.



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