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Einspruch wegen Strafzettel wegen nicht angeschnalltem Fahren

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.11.2014

Frage:

Ich habe von dem PKW unserer Stadtpolitesse ein Foto gemacht, als er an einer Bushaltestelle geparkt war. Das verärgerte sie.
Als ich selbst vom Parkplatz runtergefahren bin hielt sie mich an und wies mich auf meinen nicht angelegten Gurt hin.
Es war noch direkt an der Ausfahrt aus dem Parkplatz.
ich war sicher nie schneller als 7km/h - das habe ich ihr dann auch gesagt.
Sie war sicher ganz alleine.
Jetzt kam die Aufforderung 30,00 zu zahlen.
Ich habe keine Rechtschutzversicherung.
Lohnt es sich Einspruch einzulegen bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde o.ä. wg. dieser ungerechtfertigten Retoure.

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Antwort:

Nach § 21a Abs.1 Ziff.3 StV0 müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein; das gilt nicht bei Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen. Soweit Sie also nur auf dem Parkplatz gefahren sind, bestand noch keine Verpflichtung, den Sicherheitsgurt anzulegen.

Das gilt nicht mehr nach Verlassen des Parkplatzes, weil im fließenden Verkehr üblicherweise kein Schritttempo gefahren wird. Hier erlischt nicht in jedem Stau die Gurtpflicht.

Bereits in dem Anhörungsschreiben sollten Sie – wenn es der Wahrheit entspricht- darauf hinweisen, dass Sie nur auf dem Parkplatz gefahren sind. Gegen einen nachfolgenden Bußgeldbescheid können Sie Einspruch einlegen. Dann wird das örtliche Amtsgericht entscheiden. Die Auferlegung eines Bußgeldes ist nur zulässig, wenn Ihnen der Ordnungsverstoß nachgewiesen wird. Das Gericht wird die Beweise – hier Aussage der Politesse- frei würdigen und dann nach seinem Eindruck ein Urteil fällen. Es ist nicht auszuschließen, dass es dabei der Aussage der nicht betroffenen Politesse einen höheren Beweiswert zumisst als Ihrer Aussage als Betroffener.

Selbstverständlich steht es Ihnen auch frei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die Politesse wegen des Falschparkens zu stellen. Dem wird die Ordnungsbehörde nachgehen müssen – zumal wenn Sie die Anzeige mit einem Foto untermauern können. Da die Möglichkeit einer entsprechenden Anzeige besteht, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde kein geeignetes Instrument.

Das Gleiche gilt hinsichtlich der Anzeige wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes. Hier ist ein objektives Fehlverhalten der Politesse nur dann gegeben, wenn der Tatbestand nicht vorlag. Ansonsten steht es jedem Bürger Frei, Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige zu bringen.

Wenn Sie sich den Umstand einer Gerichtsverhandlung mit ungewissem Ausgang und entsprechenden Kosten ersparen wollen, spricht aus meiner Sicht vieles dafür, den angeforderten Betrag zu zahlen.

Dienstaufsichtsbeschwerden führen im Regelfall zu nichts.



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