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Mann bringt Altschulden in die Ehe


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 28.10.2014

Frage:

Mein Partner ist 72 und bezieht eine Rente von 506,-- Euro, wovon er noch 170,-- Euro Krankenkassenbeitrag zahlt. Er hatte sein ehemaliges Vermögen in Aktien angelegt und alles verloren. Er hat erhebliche Altschulden, die er teilweise in Kleinstraten (5,-- bis 20,-- Euro) bezahlt, größtenteils aber nicht. Er hat drei Kinder und ist geschieden.
Ich bin 66 und erhalte aus eigener Rente, Versorgungsausgleich und Zusatzversorgung meines geschiedenen Mannes 1000,-. Zusätzlich erziele ich mit einem Kleingewerbe (Katzenpension) ca. 400,-- im Monat. Aus einer kürzlich ausgezahlten Lebensversicherung habe ich ca. 15.000,-- Euro. Keine Schulden. Ich habe zwei Kinder und bin geschieden.
Wir planen nun eine Heirat.
Meine Fragen :
welche Auswirkungen hätte eine evtl. Heirat auf die Altschulden?
Falls einer von uns ins Pflegeheim muss, was bleibt dem anderen?
Falls ich zuerst sterbe und es ist noch Geld (Lebensversicherung) da, was geschieht damit? Ich habe zwei erwachsene Kinder.

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Antwort:

unabhängig vom Güterstand - Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung - sind und bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt, dies betrifft auch Schulden.
Mit Ihrer Heirat haften Sie daher nicht für die Schulden Ihres jetztigen Partners und dann Ehemannes, es sei denn, Sie verpflichten sich durch einen gesonderten Vertrag mit den Gläubigern zur Mithaftung.

Da Ihr Partner lediglich 506,00 €/Monat bezieht und kein Vermögen hat, könnten seine Schulden nicht von den Gläubigern beigetrieben werden, da er weit unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt. Hier empfehle ich Ihrem Partner dringend, eine örtliche Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen, um ggf. einen Antrag auf Privatinsolvenz in Verbindung mit Restschuldbefreiung zu stellen.

Sobald Sie verheiratet sind, sind Sie Ihrem Ehemann vorrangig vor seinen Kindern unterhaltspflichtig, Sie müssten also für die Kosten des Pflegeheims bis zur Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung aufkommnen.
Soweit die Kosten vom Sozialamt vorgestreckt werden, müssten Sie Rückzahlung an das Sozialamt bis zur Höhe Ihrer Unterhaltspflicht leisten. Auch steht zu befürchten, dass das Sozialamt einen Teil des Auszahlungsbetrages der Lebensversicherung fordert, falls dieser noch nicht verbraucht ist. Sollten Sie aus der Lebensversicherung Schenkungen an Ihre Kinder machen, kann die Schenkung innerhalb von 10 Jahren vom Sozialamt rückgängig gemacht werden und die Kinder müssten die Schenkungsbeträge zumindest zum Teil an das Sozialamt erstatten.
Schließen Sie für Ihren Ehemann den Vertrag mit dem Pflegeheim, haften Sie dem Heim gegenüber aus Vertrag für die monatlichen Kosten.

Bei Ihrer evtl. Zahlungspflicht sind natürlich die Einkünfte Ihres Ehemannes aus Rente und ggf. gesetzlichen Pflegeleistungen vorab abzuziehen.

Ihre Kinder sind Ihrem Partner und späterem Mann gegenüber nicht unterhaltspflichtig, da es nicht seine Abkömmlinge sind. Umgekehrt natürlich Ihnen gegenüber auch nicht seine Kinder.

Sollten Sie ins Pflegeheim müssen, besteht für Ihren Ehemann keine Zahlungsverpflichtung, da er zwar als Ehemann grundsätzlich unterhaltspflichtig aber mit seinen geringen Einnahmen nicht unterhaltsfähig ist.
Hier kämen u. U. Ihre Kinder in die Zahlungsverpflichtung nach den Grundsätzen des Elternunterhaltes.

Vor dem Hintergrund evtl. Pflegekosten und damit verbundener Unterhaltspflichten sollte eine Heirat genau überlegt werden.


Falls Sie nach Eheschließung als Erste versterben und kein Testament gemacht haben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Bei Zugewinn würde Ihr Mann 50% Ihres Nachlasses erhalten, Ihre Kinder jeweils 25 %. Bei Gütertrennung beträgt das gesetzliche Erbe Ihres Mannes 25 %, dass Ihrer Kinder jeweils 37,5 %.
Machen Sie mit Testament Ihre Kinder zu Alleinerben, würde Ihr Mann nur noch den Pflichtteil erhalten, dieser ist 1/2 des gesetzlichen Erbes. Also bei Zugewinngemeinschaft 25 % für Ihren Mann, bei Gütertrennung 12,5 %, auszahlbar von den
Kindern als Erben in Geld.



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