×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unseriöser Internet-Kreditkarten Vertrag


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 28.10.2014

Frage:

Ich bin einem Internetbetrug aufgelaufen. Ich hatte die Werbeseite für eine Kredit-Karte aufgerufen und habe die negativ Beurteilung dieses Unternehmen erst danach gelesen. Ich habe umgehend schriftlich per Email das ganze storniert. Trotzdem wurde mir per Einschreiben die Unterlagen für die Karte zu gesandt, die ich wiederum nicht annahm. Es kamen noch diverse Mahnungen,die ich nicht beantwortet habe. Heute bekam ich ein Schreiben von einem Inkassounternehmen, dass ich den dreifachen Streitgegenstand bis 1.11.2014 bezahlen soll. Gleichzeitig soll ich eine Erklärung unterschreiben und zurück senden, dass es mit der Richtigkeit der geltend gemachten Gesamtforderung ausdrücklich seine Richtigkeit hätte.
Diese Erklärung werde ich natürlich NICHT unterschreiben und zurück schicken.
Laut Internet ist dieses Unternehmen sehr strittig. Wie soll ich mich weiterhin verhalten?

Nachtrag:

ich bitte schnellst möglichst meinen Fall zu bearbeiten,da mir eine Frist von 1.11.2014 gesetzt wurde.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Legen Sie einen extra Aktenordner ab und heften Sie weitere Drohbriefe, Mahnungen, Inkassoschreiben, Anwaltsbriefe einfach unbesehen ab. Die Bundesrepublik wird derzeit durch eine Landplage von derartigen unseriösen Geschäftspraktiken heimgesucht und so gut wie jeder muss sich dank unzureichender gesetzlicher Handhaben derzeit damit herum schlagen.

Zunächst einmal vorab: Lassen Sie sich in solchen Situationen niemals durch Inkasso-Unternehmen oder durch Rechtsanwälte zeitlich unter Zeitdruck setzen. So etwas ist in Wirklichkeit niemals eilig. Das ist ein alter Verkäufertrick, mit dem die andere Seite vollkommen unnötig bedrängt werden soll.

Tipp: Erkundigen Sie sich vorab, ob das Inkasso-Unternehmen seriös ist. In Deutschland befugt, fremde Forderungen einzutreiben, sind nur Rechtsanwälte oder speziell nach dem Rechtsberatungsgesetz zugelassene Unternehmen. Eine Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister ist zwingend erforderlich*1). Das gilt auch für ausländische Unternehmen.

Bei einem seriösen Inkasso-Unternehmen, oder bei (echten!) Rechtsanwälten (die übrigens bei der Rechtsanwaltskammer zugelassen sein müssen und dort ebenfalls gelistet sind) sollten Sie deshalb schlicht sich schriftlich melden, kurz mitteilen dass die Forderung bestritten wird, auf den bisherigen Schriftverkehr verweisen und mitzuteilen, dass Sie dabei sind, rechtlichen Rat einzuholen und sofern erforderlich, eine Stellungnahme nach anwaltlichem Rat ankündigen.

Ob das der Fall ist, finden Sie heraus durch eine einfache direkte telefonische Erkundigung beim zuständigen Amtsgericht am Sitz des Inkasso-Unternehmens. Wenn das nicht bestätigt werden kann, empfiehlt sich vollkommene Nachrichtensperre und gegebenenfalls eine Strafanzeige bei der zuständigen örtlichen Polizei wegen versuchten Betrugs/ Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Gegenüber einem (echten) Rechtsanwalt oder einem seriösen Inkassounternehmen können Sie in Erwägung ziehen, zu Nachweiszwecken ein einziges weiteres Schreiben (und ich meine ein einziges!) zu versenden, indem sowohl auf den bisherigen Schriftverkehr verwiesen wird.

Lassen Sie sich dessen Zugang bestätigen. Aus dem Schreiben muss sich gegebenenfalls Ihr Standpunkt erkennbar ergeben, wonach kein Vertrag geschlossen wurde. Ferner sollten vorsorglich die Anfechtung und der Widerruf erklärt werden, sowie hilfsweise ein Vertrag gekündigt werden, und zwar mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich.

Telefonisch weigern Sie sich einfach, weiterhin mit den Personen zu reden oder zu verhandeln. Emails werden als SPAM gekennzeichnet und/ oder in einem Sammelordner abgelegt.

Nur nach einem Mahnbescheid Widerspruch einlegen (Kreuz und Unterschrift zurück ans Gericht). Nur bei einer Klage wird dann noch zu antworten sein.

Zu den Einzelheiten Ihrer Frage:

Da mir die Vertragsunterlagen und der genaue bisherige Schriftverkehr nicht vorliegen, kann ich Ihnen nur allgemeine Hinweise und Tipps geben. Insbesondere haben Sie leider nicht mit angegeben, um welches Produkt es genau geht und um welche Bank überhaupt.
Unklar bleibt auch, ob ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist, und ob der Vertrag wieder aufgelöst wurde.

Wenn Sie wirklich nur die Seite aufgerufen haben und keinem Vertrag zugestimmt haben, dann reicht diese Behauptung im Prinzip erst einmal vollkommen aus. Mehr müssen Sie dann eigentlich nicht sagen oder schreiben. Vor Gericht muss ein Vertragsschluss erst einmal nachgewiesen werden. Ohne Ihren aktiven Beitrag zu einem Vertragsschluss, wobei Ihnen alle Umstände des Vertrags bekannt sein müssen, ist das eigentlich nicht möglich.
Allerdings muss leider damit gerechnet werden, dass über die sogenannte „Button-Lösung“ *1) das Unternehmen behauptet, dass Sie einem Vertrag zugestimmt haben. Es wird dann im Prozess nicht so einfach sein, nachzuweisen, dass Sie den fraglichen Button gegebenenfalls nicht gedrückt haben.

Gegebenenfalls den Schriftverkehr bitte noch nachreichen, am besten als PDF-Anlage einer Email mit der Bearbeitungsnummer im Betreff zur schnelleren Bearbeitung CC an meine Email-Adresse

Zu den Einzelheiten:

Zunächst einmal fällt auf, dass Sie von „stornieren“ reden. Das Storno ist ein Begriff aus dem Handelsrecht und lässt offen, was Sie da eigentlich machen (wollen).

Rechtlich kommen folgende Handhaben aus der Trickkiste eines Anwalts in Frage, die von der Terminologie (Wortwahl) her streng zu unterscheiden sind:

1. Kein Vertrag zustande gekommen – Beweislast hat der Anbieter des Produkts
2. Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (§ 314 BGB *2) beendet den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Vereinbarten Kündigungsfrist.
3. Die Anfechtung, z.B. wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung, lässt einen Vertrag rückwirkend entfallen. Die Anfechtung muss z.T. fristgebunden erklärt werden. Es entsteht ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Einschlägig sind §§ 119 ff. BGB *3).
4. Nichtigkeit nach § 134 BGB *4) z.B. wegen Wuchers. Erforderlich ist dafür ein unangemessener Preis, normaler Weise mindestens das doppelte des Üblichen, und Ausnutzung der Unerfahrenheit des Vertragspartners
5. Widerruf nach Verbraucherrecht, vgl. dazu §§ 312 ff. BGB mit den Rechtsfolgen wie bei 2., Wegfall des Vertrags und Rückabwicklung. Bei Internetverträgen muss dazu eine schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgen nach strengen formalen Vorgaben.

Was Sie hier genau gemacht haben oder machen wollen, ob Sie belehrt wurden, ist nach Ihren Angaben nicht recht klar.

Tipp: Sie sollten je nach Sachlage das noch einmal überdenken und klar stellen.
Wenn Sie meinen, kein Vertrag zustande gekommen, dann machen Sie gegenüber dem Inkasso-Unternehmen diesen Standpunkt unmissverständlich klar und bitten Sie um Vorlage der Belege für den angeblichen Vertragsschluss.

Sogenannte Gestaltungsrechte, also Anfechtung, Kündigung, Widerruf, benötigen erst einmal eine Erklärung, deren Zugang nachweisbar ist (Empfangsbestätigung, Einschreiben – Posturkunde). In der Anlage finden Sie dazu weitere Links mit Hinweisen.
Selbst wenn eine Verfristung der Erklärung (z.B. Widerruf oder Anfechtung) hier denkbar ist, sollte diese Erklärung vorsorglich nachweislich erfolgt sein.

Ein einfacher Ausdruck von Emails oder Faxbelege können bei Bestreiten des Zugangs durch die Gegenseite zu Beweislastproblemen führen.

Wenn Sie bislang noch nicht ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt worden sind, sollten Sie den Widerruf des Vertrags noch nachholen.

Ich erlaube mir noch den weiteren allgemeinen Hinweis, dass sich derzeit leider viel unseriöses Geschäft mit durchaus seriösem Geschäft im Internet vermengt.

Unseriöse Anbieter gehen mit einiger Sicherheit nicht vor Gericht. Da empfiehlt es sich eigentlich, nachdem Sie einmal Ihren Standpunkt klar gestellt haben und die oben erwähnten Rechte ausgeübt, komplette Nachrichtensperre zu verhängen und allenfalls noch auf Post von Gerichten (die überwiegend als seriös eingestuft werden müssen ;-) – zu reagieren.

Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutsche Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 314 BGB
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
*2) § 119 BGB
Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden
*3) Button Lösung
http://de.wikipedia.org/wiki/Button-L%C3%B6sung
https://www.antispam-ev.de/forum/archive/index.php/t-34783.html?s=af170837a1ecb6b96b5643563130ab8c

http://www.finanzfrage.net/frage/hilfe-auf-internet-abzocke-seite-firstgold-mastercard-hereingefallen

http://www.vorsicht-im-netz.de/index.php?id=53



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Internetrecht

Unberechtigte Forderung - Internetabzocke | Stand: 30.09.2013

FRAGE: Ich habe mich beim Online-Dienst X GmbH im letzten Jahr für seine Angebote interessiert und auf einer Seite war nicht deutlich ersichtlich, dass ich mit meiner Eingabe einen Vertrag eingehe. Ich erhiel...

ANTWORT: Meines Erachtens sollten Sie auf das Schreiben der Y Inkasso überhaupt nicht reagieren.Bei dem online Dienst X handelt es sich um einen bekannten Internetabzocker gegen den die Staatsanwaltschaf ...weiter lesen

Internetbetrug - Abo abgeschlossen | Stand: 12.01.2013

FRAGE: Meine Enkeltochter wird am 25.01.13 13 Jahre, und soll angeblich am 26.12.12 eine kostenpflichtiges Abo bei www.horoskop-portal.net abgeschlossen haben. hat von einem Inkassounternehmen am 28.12.12 ein...

ANTWORT: Bei der von Ihnen beschriebenen Internetseite handelt es sich um eine Form des Internetbetrugs. Die Betreiber setzen die Betroffenen bei dieser Methode mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen

Internetflirtportal - Testzeitraum bezahlen? | Stand: 08.12.2012

FRAGE: Habe mich heute bei f. angemeldet, die auch über Facebook Werbung machen. Nachdem ich die Anfrage der Frauen angeschaut habe und Ihnen zurückgeschrieben habe, die online waren, aber keine zurückgeschriebe...

ANTWORT: Frage 1.: Muss ich den Testzeitraum bezahlen?Nein! Die Website von f. enthält zwar Nutzungsbedingungen und eine Datenschutzrichtlinie. Diese werden jedoch in keinster Weise den gesetzlichen Mindestanforderunge ...weiter lesen

Internetabzocke - nicht bezahlen? | Stand: 30.11.2012

FRAGE: Auch ich bin DUMMERWEISE auf die Abzockerseite von Melango bzw. Mega-Einkaufsquellen.de gestoßen und reingefallen. Ich habe mich auf der Seite angemeldet, meinen Namen und Adressdaten eingegeben...

ANTWORT: Wenn man das Wort „Melango“ bei Google einfach so eingibt, dann tauchen da 257.000 Ergebnisse auf, mit einem großen Anteil dieser Ergebnisse an Hinweisen auf Verbraucherschutz. Das is ...weiter lesen

Internetabzocke - Inkassoforderung inzwischen bei 421 Euro | Stand: 29.10.2012

FRAGE: Lebe resident auf den Philippinen, bin Deutscher 72 Jahre alt, bin in Deutschland restlos abgemeldet, war aber einige Monate in Deutschland, bin dort in meiner Unerfahrenheit am Computer anscheinend eine...

ANTWORT: Soweit ersichtlich und Ihrer Schilderung zu entnehmen, dient die Website lediglich dazu potentiellen Interessenten persönliche Daten wie E-Mail Adresse und vor allem Bankverbindung und Kontonumme ...weiter lesen

Abzocke im Internet - Widerruf? | Stand: 08.09.2012

FRAGE: Ich hatte am 16.07.2012 die Webseite "Großhandel-Angebote.de" besucht. Die Gestaltung des Angebotes erweckte für mich, es handele sich um einen kostenfreien Service. Tatsächlich gibt e...

ANTWORT: Bei den sog. Fernabsatzverträgen im Internet besteht für Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. §§ 312 b ff BGB. Dies gilt aber lediglich zwischen Unternehmern und Verbrauchern ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu Internetrecht

Ebay-Abbruchjäger verstoßen gegen das Gesetz
| Stand: 20.09.2016

Wer auf Ebay gezielt auf Auktionen bietet und darauf hofft, dass diese abgebrochen werden, um den Verkäufer dann auf Schadenersatz zu verklagen, handelt rechtsmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe ...weiter lesen

Verbraucher kann Online-Vertrag ohne Grund widerrufen
| Stand: 17.03.2016

Kann ein Verbraucher einen Kaufvertrag mit einem Online-Händler einfach so widerrufen oder bedarf es eines Grundes? Mit einer solchen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. Der Sachverhalt stellte ...weiter lesen

Paket verloren: wer haftet wann - was tun?
| Stand: 15.12.2015

Glaubt man der Fernsehwerbung, werden wir die Weihnachtszeit nicht mehr mit einem bärtigen alten Mann in rotem Mantel in Verbindung bringen. Der Konsumsegen wird nämlich von einem schnellen gelben Boten mit Paket ...weiter lesen

Die Abzocke mit dem Filesharing
| Stand: 02.11.2015

Einige Anwaltskanzleien in unserem Land haben sich - vielleicht sogar (fast) ausschließlich - darauf spezialisiert, sogenannte Filesharing-Mandanten zu vertreten: für Medienrechtinhaber machen sie urheberrechtliche ...weiter lesen

Änderung im Werkschutz für Produktdesigner
| Stand: 29.07.2015

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13. 11. 2013 (Az. I ZR 143/12) ist wichtig für alle Designer. Denn darin wurde das bislang erforderliche besondere Kriterium der besonderen Gestaltungshöhe bei ...weiter lesen

Wann beim Kauf auf Messen ein Widerrufsrecht besteht
| Stand: 22.04.2015

Mit der Verbraucherrechtsreform vom 13. Juni 2014 änderte sich für einen Kaufvertrag auf Messen Folgendes: Den ehemaligen § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB gibt es jetzt nicht mehr, wonach ein Widerrufsrecht nur dann ...weiter lesen

Besteht ein allgemeines 2-wöchiges Rücktrittsrecht" von Verträgen?
| Stand: 25.02.2015

Immer wieder wird die Auffassung vertreten, man könne von Verträgen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne triftigen zurücktreten. Immer wieder tritt diese Auffassung z. B. bei Möbelkäufen auf. Man ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Internetrecht | Computerrecht | Internetunterlassungsrecht | Datenschutzrecht | Bieter | Denic | Dialer | Dialerbetrug | Geschäftsverkehr | gesetzlich | Impressum | Onlinerecht | Software | Verfügung | Internetabzocke | Onlineshop

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen