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Behinderung bei Versicherungsabschluss verschweigen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.11.2014

Frage:

Ich habe einen Schaden verursacht und brauche meine Haftpflichtversicherung.
Ich bin zu 50% erwerbsbehindert. Die Police besteht schon so lange, ich weiß nicht, ob das gefragt wurde, ob das überhaupt relevant ist.
Hätte ich das eventuell selber bei dem Vertragsabschluß erwähnen sollen, oder muss die Versicherung selber fragen ?

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Antwort:

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet bei Vertragsschluss wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Daran besteht in Ihrem Fall kein Zweifel. Zwar ist der Versicherungsnehmer auf Anfrage des Versicherers verpflichtet auch während des laufenden Versicherungsverhältnisses dem Versicherer schadenserhöhende Umstände anzuzeigen. Bei Ihnen fehlt es sowohl an einer entsprechenden Anfrage des Versicherers als auch an einem schadenserhöhenden Moment.

Die Schwerbehinderung als solche stellt keinen schadenerhöhenden Umstand dar. So ist es für den Bestand Ihres Versicherungsverhältnisses unbeachtlich, ob ein Grad der Behinderung von 40 oder 50 vorliegt. Mit einer allgemeinen Verschlechterung des Gesundheitszustandes muss der Versicherer leben; maßgeblich ist der Zustand zu Beginn des Versicherungsverhältnisses. So hat z.B. auch das Alter keinen Einfluss auf das Bestehen des Versicherungsschutzes, obwohl bei Hochbetagten durchaus die erhöhte Gefahr von Fehlern mit Schadensfolge besteht.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn bei ihnen eine geistige Behinderung festgestellt würde, die dann aber mit einem deutlich höheren Grad der Behinderung einhergehen würde. Antriebs- und Konzentrationsschwäche allein reichen da sicher nicht aus. Lediglich bei einer ausgeprägten geistigen Behinderung bieten die Haftpflichtversicherer spezielle Tarife an.

Sie können daher ohne Probleme einen Regulierungsantrag bei Ihrer Haftpflichtversicherung stellen. Die hier dargelegte Problematik sollten Sie dabei aber nicht erwähnen um zu vermeiden, dass der Haftpflichtversicherer ungerechtfertigt versucht sich seiner Verpflichtung zu entziehen.
Haftpflichtversicherungen sind nun einmal typischerweise dazu da, um die Folgen von Unaufmerksamkeiten und Unachtsamkeiten zu tragen.

Fazit: Die Erhöhung Ihres Grades der Behinderung von 40 auf 50 ist für Ihre private Haftpflichtversicherung ohne Belang.



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