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Vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 27.10.2014

Frage:

Meine Lebensversicherung läuft nach 30Jahren am 1.1.2015 aus. Die Versicherungsfirma würde (wie andere Versicherer) mir noch im Dez.14 einen Sofortrentenvertrag anbieten,der wenigstens noch die 1.75%Garantiezins beinhaltet.Jedoch sind im Sommer durch Gesetz die Bewertungsreserven weitgehend gestrichen worden.Bei mir macht das von ca. 18.000 im Juni dann nur noch ca. 2.000 Euro.-. Ich hatte mehrfach, aber nur telefonisch um Auskunft gebeten, ob ich vorzeitig kündigen könnte. Man sagte mir, ich hätte den Jahresbeitrag ja schon bezahlt und könne rein rechtlich nicht mehr kündigen.
Ich hatte wie immer in den 30Jahren Anfang Jan.14 den letzten Jahresbeitrag überwiesen, natürlich nicht im Kleingedruckten gelesen.Niemand hatte mich aufmerksam gemacht.Im Gegenteil, ich hatte bis zum Gesetz 2x real mit einer Versicherungsfirmavertretung ein Gespräch.Auch da erhielt ich nur diese Auskunft. Auf mein Kulanzanliegen ging man jetzt, nachdem ich einen Brief verfasst habe und auch vor Ort war, nicht ein.
Besteht da eine Chance, mit Hinweis auf meine laienhaften Versuche, eine Lösung per vorzeitiger Kündigung zu bekommen, doch noch ein Entgegenkommen der Versicherungsfirma zu erwirken oder in irgend einer form auf die -rechtl anscheinend korrekte, Absage der Versicherungsfirma,die nicht berücksichtigt, dass ich ja reale Gespräche hatte und da nicht aufgeklärt wurde - noch in für mich günstiger Form Einfluss zu nehmen?

Nachtrag:

Sehr geehrter Herr Fischer,
ergänzend zum dargelegten Sachverhalt möchte ich sagen, dass ich den gesamten Betrag der LV, der im Jan.2015 fällig wird, im Dez. in den Sofortrentenantrag einfließen lassen wollte, da ich als Freiberuflerin dringend darauf angewiesen bin. Wie gesagt hatte ich 2x Besuch einer Dame der Versicherungsfirma, die mir zwar das Angebot vorlegte, aber sich zu der Frage der Bewertungsreserven bedeckt hielt. Lediglich mein Anruf im Juni bei der Versicherungsfirma (da sprach ich mit einer Dame,deren Namen ich notierte) ergab, wie hoch (18Tausend)die Summe in meinem Fall zusätzlich zum Betrag der Kapital-Lebensversicherung sei. Leider habe ich womöglich zu spät schriftlich um Kulanz gebeten und erst jetzt im Oktober in einem Termin vor Ort vorgetragen. Der Herr war der Vorgesetzte der Vertreterin der Versicherungsfirma hier in Frankfurt/M.Allerdings gibt es auch noch seinen Vorgesetzten, den er angeblich - so seine "Zusage" in unseren persönlichen Gespräch - doch noch befragen wollte mit dem Ergebnis, dass er mir telefonisch nochmals das Nein der Versicherungsfirma mitteilte. Ist da noch etwas erreichbar?

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Antwort:

Ihre Frage/n beantworte ich wie folgt *):

die Chancen, eine Lösung sprich unverzügliche Auszahlung der Überschussanteile über Euro 2.000,00 aus Ihrer Lebensversicherung durch eine vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung zu bekommen, halte ich für gering. Gegebenenfalls kommt aber ein Schlichtungsverfahren, eine Beschwerde bei der Versicherungsaufsicht und eventuell sogar eine Klage auf Auszahlung der Reserven gegen die Versicherung in Betracht,die ich allerdings mit einem von mir geschätzten Prozessrisiko von über 50 % als riskant einschätze, so dass ich dazu nicht raten kann.

Das neue Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) *1) wurde in der Tat durch den Bundespräsident das Gesetz am 1. August unterzeichnet und trat am Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 7. August in Kraft.

Ich sehe das Gesetz im Ergebnis auch ähnlich wie Sie, mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) wurde in Wirklichkeit keineswegs die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt, wie es so hochtrabend in der Begründung lautet *2), sondern bei schätzungsweise 80 Millionen Deutschen wurde Privatvermögen verstaatlicht.

Ob es dabei bleibt, wird sich erst im Lauf der Zeit weisen.

Das Gesetz ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil es in Eigentumsrechte, geschützt nach Art. 14 GG, eingreift und enteignende Wirkung hat, und auch wegen der Rückwirkung durch den Eingriff in bereits abgeschlossene Rechtspositionen, wie man an Ihrem Beispiel gut erkennen kann.

Leider hatte das Bundesverfassungsgericht dadurch, daß die Richter am Bundesverfassungsgericht ebenfalls mehr oder weniger direkt zentral – nach Parteibuch und nicht mehr nach Qualifikation - ernannt wurden, in letzter Zeit immer weniger gegenüber dem munteren Treiben der Bundesregierung zum Schutze privater Grundrechte entgegen zu setzen.

Daher auch meine insgesamt eher skeptische Beurteilung der rechtlichen Chancen in dieser Angelegenheit.

Allerdings haben wohl auch nach der Reform Versicherungsnehmer grundsätzlich weiterhin Anspruch auf eine Beteiligung an den Bewertungsreserven, jedenfalls sofern es sich um die aus festverzinslichen Wertpapieren handelt, solange die Versicherer diese Reserven nicht benötigt, um ihre Garantieverpflichtungen zu erfüllen.

Hier haben Sie meiner Einschätzung nach Verhandlungsspielraum mit der Lebensversicherungsfirma. Sie sollten sich bei Verhandlungen auf den Standpunkt stellen, daß die Ihnen bereits angekündigten Bewertungsreserven unverändert auszuzahlen sind.

Tipp: Verlangen Sie unter Fristsetzung nach Nachweisen dafür, daß diese Reserven benötigt werden, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen.

Tipp: Bei Versicherungen kommen eventuell nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schlichtungsverfahren in Frage. Ferner denkbar ist eine Beschwerde an die Versicherungsaufsicht. Häufig machen die Versicherungsgesellschaften schon deshalb dann Konzessionen, um dort wieder von der Liste zu kommen.

Im Ergebnis sehe ich übrigens keine besonderen Hinweispflichten der Vertreterin der Lebensversicherungsfirma wegen einer eventuellen außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit, das wäre wohl zu weit gegriffen.

Die Einzelheiten der Kündigung richten sich nach dem Versicherungsvertrag, der mir nicht vorliegt, hier müssen Sie sich das Kleingedruckte gut durchsehen.

Kulanzregelungen sind allerdings immer freiwillig, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Für einen Widerrufsrecht nach § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bzw. nach § 48c VVG alte Fassung dürfte wohl kein Raum mehr sein. Sollte die Versicherung versäumt haben, Sie darauf hinzuweisen, dann käme ein Widerruf in Frage mit der Rechtsfolge des Wegfalls des Vertrags und eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses. Die Versicherung müsste Ihnen dann alles Erlangte zurück erstatten. Ob dazu auch die Überschussreserven bzw. nur Ihre angemessen verzinsten kompletten bisherigen Leistungen gehören, ist zumindest fraglich.

Tipp: Ich sähe noch eine ganz andere Lösung, die für Sie in Frage kommt:

Reden Sie einmal mit Ihrer Bank: Die Versicherungspolice ist beleihbar. Denkbar wäre, daß Sie gegen Verpfändung der Lebensversicherung bzw. der Anwartschaft auf die Lebensversicherung, die Sie ja als Sicherheit geben können, einen sofort auszahlbaren Kredit erhalten können, und damit eine sofortige Lösung erreichen. Die Tilgung des Kredits kann dann über die Garantieraten abgesichert werden, die Sie auch im Voraus an die Bank abtreten können. Da müsste eigentlich etwas arrangiert werden können.
Alternativ können Sie auch über einen Verkauf der Rückerwerbsoption nachdenken. Eine Liste mit größeren Policenankäufern finden Sie in dem Link laut Anlage. *2). Sie müssen aber damit rechnen, daß die Angebote weit unter dem Verkehrswert liegen und Sie unter dem Strich Verluste erzielen, die weit über dem Wert liegen, die Sie jetzt erlangen möchten.

Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutsche Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2014-08-06-Lebensversicherungsreformgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=5
*2) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2014-08-06-Lebensversicherungsreformgesetz.html
*3) http://www.finanztip.de/lebensversicherung-kuendigen/
Namen von Käufern z.B.: Policen Direkt, Cashlife, Life Bond, Mercurius (CFI Fairpay)



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