Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rentenbezug mit Behinderung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.10.2014

Frage:

Ich habe ein ATZ Angebot meines AG erhalten. Ich bin am 12.5.59 geb. , schwer-behindert und seit 30 J.im Betrieb. Die ATZ erstreckt sich im Gleichverteilungsprinzip von 1.11. 2014 bis 31.7.2020 mit 15 Std/Woche. Ab 1.8.2020 erhalte ich die vorgezogene Rente mit Abschlag 10,8 %. In dem tariflichen ATZ-Abkommen gültig bis 31.12.2015 ist u.a. folgendes geregelt:

Wer vor dem 1.1.2016 das 57. Lebensjahr vollendet und mind. 10 Jahre im Unternehmen tätig ist, eine bis zu 6 jähr. ATZ vereinbart hat und mit Rentenbezug ab 63 Jahren nachweislich Abschläge erhält, wird wirtschaftlich so gestellt, dass diese Abschläge nicht mehr als 3,6 % betragen.

In dieser Regelung ist m.E. der "Normalfall" beschrieben. Als Schwerbehinderte verschiebt sich das Zeitmodell, da ich mit Abschlag schon mit 61 J.+ 2 Mo. Rente erhalte. Ab 63 J. + 2 Mo. abschlagsfrei.

Wurde hier die Schwerbehinderung vernachlässigt ? Müsste nicht analog folgendes Modell angewendet werden, damit ich als Schwerbehinderte ggü. Nicht- Schwerbehinderten gleichgestellt bin ?

Vollendung des 55. LJ vor Jan. 2016, mehr als 10 Jahre im Betrieb,bis zu 6 Jahre ATZ, Rentenbezug ab 61 mit nachweislichem Rentenabschlag ?

Bitte um Prüfung und entsprechende Argumentationshilfe, sofern ich hier Möglichkeiten habe, diesen wirtschaftlichen Ausgleich zu erhalten.

PS: Bin lange im Unternehmen und habe einen sehr guten Status, der AG kommt mir in Regel immer sehr entgegen. In diesem Fall sind meiner zuständigen Personalstelle die Hände gebunden und ich muss hier an "höherer" Stelle intervenieren.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

leider ist der von Ihnen geschilderte Fall bisher nicht Inhalt einer (veröffentlichten) Gerichtsentscheidung, so dass versucht werden muss mit einer inhaltlichen Begründung Ihrem Begehren Rechnung zu tragen.

Ausgangspunkt der Überlegung ist die Tatsache, dass es in Ihrem Unternehmen offensichtlich eine betriebliche Übung dahingehend gibt, älteren Mitarbeitern den Weg in den Ruhestand durch eine Altersteilzeitregelung zu ebnen. Diese betriebliche Übung enthält die Elemente, dass die Altersteilzeit bis zu 6 Jahre dauert und in einer vorgezogenen Rente mit Abschlägen endet. Diese werden nach der betriebsinternen Regelung teilweise ausgeglichen.

Unter einer betrieblichen Übung versteht man nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG Urteil vom 15.5.2012; 3 AZR 610/11) ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung, so z.B. den Abschluss einer Versorgungsvereinbarung, zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung auch zukünftig gewährt.

Will ein Schwerbehinderter diese betriebliche Leistung in der beschriebenen Form in Anspruch nehmen, wird eine Ungleichbehandlung mit einem Nichtbehinderten deutlich: Der Nichtbehinderte kann die Berufstätigkeit zu dem frühesten für ihn möglichen Termin beenden, während der Schwerbehinderte über diesen Termin hinaus weiter arbeiten muss. Behinderte Arbeitnehmer des Jahrganges 1957 können bereits nach 60 Jahren und 11 Monaten in den Ruhestand treten, während eine vorgezogene Rente ansonsten frühestens mit 63 in Anspruch genommen werden kann.

Kann nun auch der Schwerbehinderte wie alle anderen Mitarbeiter erst mit 63 Jahren in Rente gehen, fehlen ihm lediglich 11 Monate bis zur Regelaltersgrenze mit der Folge, dass er nur geringe Rentenabzüge und damit keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung des Arbeitgebers hat. Er geht also bei der Standardregelung leer aus und partizipiert nicht an der allgemeinen Versorgungsregelung des Arbeitgebers.

Dieser Nachteil beruht alleine auf seiner Behinderung bzw. den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12.11.2013; Az. 9 AZR 484/12) liegt damit eine unzulässige Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 1 AGG vor. Das ist dann der Fall, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Die weniger günstige Behandlung liegt hier darin, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer von der allgemeinen Versorgungszusage des Arbeitgebers bei Altersteilzeit mit vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen ist.

In ähnlicher Weise hat sich auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 6.12.2012; Az.: C-152/11 geäußert, wenn er feststellt, dass der Umstand, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente früher in Anspruch nehmen können als nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer, nicht geeignet ist, eine Ungleichbehandlung von schwerbehinderten und nichtschwerbehinderten Arbeitnehmern zu rechtfertigen. Im Klartext: Der Vorteil vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen zu können, darf sich gegenüber anderen Mitarbeitern nicht nachteilig für den Schwerbehinderten auswirken.

Ich möchte abschließend aber auch darauf hinweisen, dass auch eine andere Argumentationsschiene möglich ist, die an das Datum des 1.1.12016 anknüpft und daher für Sie ungünstiger wäre.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Schwerbehinderter

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten | Stand: 26.05.2014

FRAGE: Ich habe eine Schwerbehinderung von 60% und bin seit 2010 beim Schulverband angestellt, kann diese Arbeit aber in Zukunft aus medizinischen Gründen nicht mehr machen. Da ich alleinerziehend bin un...

ANTWORT: Ein genereller Anspruch auf eine vollkommen andere Arbeitsstelle besteht so pauschal nicht. Die Gemeinde ist auch nicht automatisch anstelle des Schulverbands als Ihr eigentlicher Arbeitgeber verpflichtet ...weiter lesen

Arbeitgeber plant Sozialplan - Benachteiligung | Stand: 11.02.2013

FRAGE: Ich arbeite seit 01/2007 in einen mittelständischen Unternehmen. Am Standort werden rund 700 Mitarbeiter beschäftigt. Zu meiner Person: Alter 34 Jahre; alleinstehend; keine Unterhaltsverpflichtung...

ANTWORT: Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die bei Betriebsänderungen getroffen wird (§ 112 BetrVG). Eine verbindliche Vorgabe über den Inhalt des Sozialplan ...weiter lesen

Trotz Hartz IV kranke Eltern im Ausland besuchen? | Stand: 30.04.2012

FRAGE: 1. Bin ich als Schwerbehinderter 60% und Hartz IV Empfänger Verpflichtet Jede vom Jobcenter vermittelten Arbeit an zu nehmen ,da ich Leistungen vom Jobcenter beziehe.2. Meine Frau/Brasilianerin is...

ANTWORT: 1. Bin ich als Schwerbehinderter 60% und Hartz-IV-Empfänger Verpflichtet, jede vom Jobcenter vermittelte Arbeit anzunehmen, da ich Leistungen vom Jobcenter beziehe.Antwort: Ja, Sie sind als Beziehe ...weiter lesen

Stehen Behinderten Urlaubszusatztage zu? | Stand: 31.10.2010

FRAGE: Ich bin schwerbehindert und möchte wissen, wie viele Urlaubszusatztage mir zustehen? Ich arbeite in Früh- und Nachtschicht 7 Tage am Stück und habe dann 3-4 Tage frei. Der Schichtplan geh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das SGB IX enthält in § 125 die folgende Regelung:"Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr ...weiter lesen

Einzuhaltende Fristen bei der Kündigung eines Intensivpflegeheims | Stand: 18.05.2010

FRAGE: Unser Sohn, 3 Jahre alt, schwerbehindert, wohnt in einem Intensivpflegeheim.Wir möchten gerne das Heim wechseln, unser Sohn soll Anfang September im neuen Heim aufgenommen werden. Wir haben jedoc...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie sind an die Kündigungszeiten in der Aufnahmeerklärung nicht gebunden. Den Vertrag können Sie spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablau ...weiter lesen

Werden organisatorische Aufträge für einen Schwerbehinderten als Grundpflege klassifiziert? | Stand: 03.04.2010

FRAGE: Meine Frage: meine Frau ist zu 100% schwerbehindert. Für Behandlungsfahrten in Facharzt- und Hausarztpraxen werden die Fahrtkosten 0,2 € /km erstattet. und auch die Zeiten Fahrt, Transfer in...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der MDK geht hier bei Ihnen stringent nach den Pflegebegutachtungsrichtlinien vor. Mit den dort vorgegebenen Zeitorientierungswerten in (?Zeitkorridoren?) soll erreicht werden, das ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Schwerbehinderter

Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber
| Stand: 29.08.2016

Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl seine Angaben in der Bewerbung nicht gegen eine fachliche Eignung sprechen, hat er ein Recht auf eine Entschädigung. Das ...weiter lesen

(Un)zulässige Fragen im Bewerbungsgespräch
| Stand: 18.05.2015

Oft sind sich Arbeitnehmer unsicher, welche Fragen der Arbeitgeber in einem Bewerbungsgespräch stellen darf und welche nicht. Die Rechtsprechung dazu ist sehr vielfältig. Der Problembereich hat eine hohe praktische ...weiter lesen

Abgeschleppt vom Parkplatz für Behinderte
Nürnberg (D-AH) - Nur das Original zählt: Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Schwerbehindertenausweises, darf der Wagen von der Verkehrsbehörde ...weiter lesen

Parkverbot für Schwerbehinderten
Nürnberg (D-AH) - Auch ein Schwerbehinderter darf ein allgemeines Parkverbot nicht einfach missachten. Stellt er sein Fahrzeug unberechtigterweise an einer ausschließlich für Busse reservierten Stelle ab, mu ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Arbeitsplatz | Behindertengesetz | Behindertenrecht | Behindertenstatus | Behindertenversorgung | Blindengeld | Gesundheit | Grad der Behinderung | Invalidität | Schwerbehinderung | Antrag auf Behinderung | Schwerbehindertenparkausweis

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen