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Verzicht auf das Pflichtteilsrecht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.10.2014

Frage:

In einem Erbfall gibt es testamentarische Erben und Pflichtteilberechtigte.
Sohn mit 65 J. verstorben, Testament für Nichten, Eltern ( 85J) haben Anspruch auf ein Pflichtteil von je 25%. Barvermögen 70.000 und Haus von 100.000 €
Willenserklärung der Eltern: 25.000 € als Barzahlung und auf alles andere verzichten.
Zum Notar wollen sie aber nicht.
Wenn alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, ich eine Vermögensaufstellung fertige und eine Einigung / Verzichtserklärung formuliere, die dann von allen und zwei Zeugen unterschrieben wird.
Hat diese Erklärung Gültigkeit?

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Antwort:

Der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht bedarf nur vor dem Erbfall der notariellen Form (vgl. § 2348 BGB).

Mit dem Erbfall wandelt sich das Pflichtteilsrecht in den konkreten Pflichtteilsanspruch um. Auf den Pflichtteilsanspruch können die Pflichtteilsberechtigten, hier die Eltern, sodann ganz oder teilweise durch formlosen Erlassvertrag i.S.v. § 397 BGB gegenüber den Erben verzichten. Wenn sie ihre Ansprüche nicht geltend machen, verjährt zudem der Pflichtteilsanspruch in 3 Jahren.

Um Unklarheiten oder Streitigkeiten auszuschließen ist es aber rein tatsächlich besser, den Verzicht schriftlich festzuhalten. Zeugen oder ein Notar sind für die Wirksamkeit der Erklärung nicht erforderlich. Mithin führt der von Ihnen geplante Weg zu einem wirksamen Erlassvertrag. Aus Gründen der Klarheit und der Einfachheit würde ich den folgenden Text vorschlagen:

„Wir, die Eheleute x und y verzichten gegen eine Zahlung von 25.000 € auf den Ihnen nach dem Tode Ihres Sohnes S zustehenden weitergehenden Pflichtteilsanspruch. Der Verzicht wird mit Eingang der Zahlung wirksam.“

Es folgt sodann die eigenhändige Unterschrift beider Eltern und die Angabe von Ort und Zeit der Unterschrift (abcd, den ….).




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