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Erstellung eines Krankheitsgutachtens erst nach Ende der Verletztengeldzahlung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.09.2014

Frage:

Das Gutachten zur Feststellung des MdE aufgrund Hautkrankheit BK 5101 wurde bei meiner Frau erst nach Ende der Verletztengeldzahlung erstellt (Nach 78 Wochen) und nicht wie laut Gesetz nach der 26. Woche des Beginns der Berufsaufgabe /Arbeitsunfähigkeit durch die Hautkrankheit. Der MdE betrug dann nur noch 15v.H und reicht nicht für Verletzenrente.

Ist das rechtens?

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Antwort:

Einen festen Zeitpunkt zur Erstellung eines Gutachtens im Rahmen der Berufsunfähigkeit gibt es nicht. In § 56 Abs.1 SGB VII steht lediglich, dass Anspruch auf eine Rente nur besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit über die 26. Woche hinaus gemindert ist. Daraus ergibt sich aber nicht, dass das Gutachten in der 26. Woche erstellt werden muss – spätere Gutachten sind vor allem deswegen die Regel, da bis zur 78. Woche Verletztengeld gezahlt wird. Diese höhere Leistung wird von den Versicherten vorrangig in Anspruch genommen. Der parallele Bezug von Rente und Verletztengeld ist nicht möglich.
Die Feststellung des Grades der Erwerbsminderung nach dem Auslaufen des Verletztengeldes unterliegt daher keinen rechtlichen Bedenken.
Bedenklich halte ich schon eher, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 15% angenommen wurde. Dieser Wert liegt so knapp unter der Rentengrenze von 20%, dass ich eine Überprüfung dieses Wertes in einem sozialgerichtlichen Verfahren stets in Erwägung ziehen würde.



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