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Pflegekosten für Lebensgefährten mit sind nicht eigenen Ersparnissen zu decken

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.09.2014

Frage:

Meine Mutter hat einen pflegebedürftigen Partner. Sie sind nicht verheiratet, haben getrennte Kontos und leben aber seid mehreren Jahren in einer Wohnung zusammen (sind beide darauf angemeldet). Nun hat ihr Partner einen Schlaganfall vor einigen Tagen gehabt und wird mit Wahrscheinlichkeit eine höhere Pflegestufe bekommen (zur zeit pflegestufe 1). Wegen linksseitigem kompletten Bewegungsausfall von Arm u. Bein, wie auch zwischenzeitlichen schluckstörungen bei Nahrungsaufnahme. Meine Mutter trägt sich mit dem Gedanken, eine Pflegeperson zu beanspruchen für die häusliche Krankenpflege ihres Partners. Meine Mutter hat aber ein gewisses Sparvermögen im Laufe der Jahre auf ihrem Konto angesammelt. Ist die krankenkasse berechtigt,v on ihr zu verlangen, die Pflegekosten solange von ihrem Ersparten zu übernehmen, bis es aufgebraucht ist?

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Antwort:

Die Frage der Kosteneintrittspflicht Ihrer Mutter stellt sich nicht im Verhältnis zur Krankenversicherung oder Pflegeversicherung. Diese werden ihre Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen Ihrer Mutter erbringen.

Völlig anders sieht es allerdings aus, wenn der Partner ihrer Mutter auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein sollte. Das ist der Fall, wenn er die Pflegekosten nicht mehr aus eigenem Einkommen und Vermögen bezahlen kann. Spätestens bei der Inanspruchnahme einer stationären Pflegeeinrichtung (Altersheim) ist dieses regelmäßig der Fall.

Da Ihre Mutter und ihr Partner seit geraumer Zeit zusammenleben, bilden sie sozialrechtlich eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (vereinfacht: Bedarfsgemeinschaft) mit der Folge, dass Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor Inanspruchnahme staatlicher Sozialhilfemittel einzusetzen ist. Konkret bedeutet dieses, dass Ihre Mutter bis auf einen Restbetrag von 3200 € ihr gesamtes Vermögen einsetzen muss um einen Heimaufenthalt ihres Partners zu finanzieren.

Sie kann dieses vermeiden, wenn sie die Wohngemeinschaft mit ihrem Partner aufgibt und in eine eigene Wohnung zieht. Das schließt natürlich nicht aus, dass sie ihren Partner auch zukünftig besucht und pflegt – aber die bestehende Wohngemeinschaft sollte unter diesem Gesichtspunkt dringend überdacht werden.



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