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Aufenthaltserlaubnis zur Pflege des kranken deutschen Vaters


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 21.09.2014

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
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Visum / Aufenthaltsgenehmigung

Guten Tag,
Mein Name ist D. H., geb. K. aus Bosnien-Herzegowina. Ich bin 37 Jahre alt und wurde im Mai 2014 adoptiert. Ich selbst bin verheiratet und habe 1 Sohn, beide heißen mit Nachnamen auch H. Zu meinem Adoptivvater habe ich seit 20 Jahre Kontakt, seit den letzten 3 Jahren mit intensiven und regelmäßigen Besuchen um ihm bei sämtlichen Bereichen des Lebens zu unterstützen. Leider kann ich das aus gültigem Recht nur mit der 90 Tage Regelung, deswegen habe ich ein Visum/permanente Aufenthaltsgenehmigung benatragt.
Erstes Mal ein Arbeitsvisum (dies wurde abgelehnt, da ich nur ein Zeugnis als Elektriker damals vorzeigen konnte und nicht eine Bescheinigung, dass ich auch 5 Jahre Parkettleger war.) Begründung war, dass Deutschland genug Arbeitslose hat, die zuerst berücksichtigt werden müssen, danach dann EU-Bürger und danach erst die "3.Länder" wie Bosnien.

Zweiter Antrag war auf Familienzusammenführung, dieser wurde auch abgelehnt, da die Frage gestellt wurde, warum ich meine Familie (Frau+Kind) in Bosnien zurücklasse um meinen Vater zu pflegen und zu betreuen, da er auch "nur" 50% Schwerbehindert ist.
Natürlich war/ist das Ziel auch, dass meine Frau und mein Kind genauso die Möglichkeit bekommen in Deutschland zu leben.
Ich habe mich in einer Firma als Parkettleger beworben, der einen erfahrenen Parkettleger sucht und der Geschäftsführer bzw. Firma würde mich gerne mit Festvertrag einstellen.
Nach der erneuten Nachfrage in der Ausländerbehörde wurde mir gesagt, dass ich wieder ein Arbeitsvisum im Konsulat Sarajevo stellen muss, allerdings ohne Gewähr ob es diesmal klappt.
Haben Sie mir hier einen Rat wie und was ich in meiner Situation am besten machen sollte um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen?

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Antwort:

Eine Aufenthaltsgenehmigung wäre dann überflüssig, wenn Sie sowieso Deutscher werden.

Sie könnten daran denken, bei einem rechtmäßigen Aufenthalt im Rahmen des Schengen-Verfahrens Antrag auf Einbürgerung gem. § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) *1) zu stellen.

Danach können Sie als ein von einem Deutschen adoptierter volljähriger Ausländer gemäß § 8 RuStAG/StAG *1) aufgrund einer Ermessensentscheidung eingebürgert werden kann, vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Dezember 1998, Az. 1 C 2.98 S. 219 ff., 220 f.)*2).

Die Entscheidung über Ihren Antrag liegt im Ermessen der Behörden.

Sie sollten daher im Rahmen dieses Antrags möglichst überzeugende Gründe vortragen, die das Ermessen reduzieren können.

Hier sollten Sie besonders zu der Frage Stellung nehmen, warum Sie Ihre Familie (Frau+Kind) in Bosnien zurücklassen, um Ihren Vater zu pflegen und zu betreuen, da er auch "nur" 50% schwer behindert ist. Medizinische Gründe, z.B. ein entsprechendes Attest des Hausarztes Ihres Vaters, sind hier immer überzeugend und schwer wiederlegbar.

Vorsorglich sollten Sie sich auch auf den Standpunkt stellen, dass von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden sollte.

In diesem Rahmen sollten Sie den besonderen Schutz durch die deutsche Verfassung betonen, der auch das Verhältnis zwischen Vater und Adoptivkind betrifft. Im Rahmen von Art. 6 GG darf hier keinesfalls die Behörde für Sie die Beziehungen innerhalb Ihrer Familie gewichten. Besonders überzeugend wäre in diesem Zusammenhang der Vortrag von Tatsachen, die nachweisen, dass Sie eine Pflege leisten können, die weiter geht als die normalen durch Pflegedienste sowieso erbrachten Dienstleistungen, also z.B. Betreuung 24 Stunden rund um die Uhr.

Wenn Ihr Vater wegen seines Alters und seines Gesundheitszustands entsprechende persönliche Pflege braucht, die Sie bereit sind zu leisten, und niemand anders, dann hat die Behörde dies nicht in Frage zu stellen.

Folgende weitere Erwägungen gibt es zu dem Thema:

Ein automatischer Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) *3) kommt leider bei einer Erwachsenenadoption nicht in Frage.

Nach dieser Vorschrift erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der deutsche Gesetzgeber bei der Einführung dieser Vorschrift (durch das Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976, BGBl I S. 1749) und bei deren Änderung (durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986) an dem Grundsatz festgehalten hat, dass volljährige Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer Adoption nicht - wie minderjährige Ausländer - kraft Gesetzes erwerben sollen, um jeden Anreiz zu vermeiden, durch eine Adoption die für Ausländer bestehenden aufenthaltsrechtlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Beschränkungen zu umgehen. Diese - noch auf weitere Gründe wie insbesondere die Vermeidung von Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Erwachsenen gestützte - Entscheidung des Gesetzgebers ist nach der vorherrschenden Meinung in der Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch nicht im Hinblick auf die Ungleichbehandlung des von einem Deutschen adoptierten minderjährigen Ausländers, der nach § 6 Satz 1 StAG ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt.

Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen für einen Daueraufenthalt nach dem AufenthG. Bosnien ist wegen verfassungsrechtlicher Mängel nicht in der EG aufgenommen. Die besonderen Freiheiten innerhalb der EG können Sie darum nicht beanspruchen.

Sie müssen dann tatsächlich, wie die Behörden auch empfohlen haben, einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis /Arbeitsvisum im Konsulat Sarajevo stellen.
Die Kriterien der Bewilligung richten sich nach § 18 AufenthG *4). Eine Garantie kann da niemand geben.

Aber gem. Abs. 5 darf ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19 oder § 19a nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.

Insoweit ist es sicher hilfreich, im Rahmen des Antrag auf das konkrete Arbeitsplatzangebot hinzuweisen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber beizufügen.

In der Begründung des Antrags sollten Sie bzw. der Arbeitgeber möglichst, sofern vorhanden, auf etwaige Spezialkenntnisse und Fähigkeiten hinweisen, die belegen, dass Sie gegenüber vergleichbaren Arbeitskräften aus Deutschland vorzuziehen sind.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) § 8 StAG

Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. September 2014)

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

1. handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist,
2. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und
4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.
(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

*2) http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=141003U1C20.02.0

http://www.sarajewo.diplo.de/Vertretung/sarajewo/de/04/Visabestimmungen/visaliberalisierung__seite.html

*3) http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittskandidaten_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Bosnien_und_Herzegowina

*4) § 18 AufenthG Beschäftigung

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Internationale Verträge bleiben unberührt.

(2) Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

(3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.

(4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist. Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19 oder § 19a darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine Berufsausübungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist.

(6) Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Absatz 2, § 19 oder § 19a, der auf Grund dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, kann versagt werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen zur Versagung der Zustimmung nach § 40 Absatz 2 Nummer 3 berechtigen würde.



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