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Einheitsformular für Versorgungsnetzbetriebe


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 28.07.2014

Frage:

Ein Elektro-Installateurunternehmen (IU) operiert deutschlandweit.

Nach §13 Abs.2 NAV werden fertig gestellte Elektroanlagen mittels Fertigmeldungsanzeigen dem zuständigen Versorgungsnetzbetrieb (VNB) gemeldet, wonach diese den Stromzähler zur Montage in der Kundenanlage herausgeben.

Jeder VNB hat hierfür eigene Formulare sowie gibt es vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V ein Einheitsformular, welches ggf. zwar anders gestaltet, jedoch formell inhaltlich gleich ist.

Da die Verwendbarkeit des Einheitsformulares des BdEW nicht verbindlich ist, nehmen verschiedene VNBs dieses nicht an und bestehen auf die Verwendung ihrer eigenen Formulare, was beim hier in Rede stehenden Installateurbetrieb sodann einen enormen Aufwand erfordert.

Es wird sich dabei auf die "Grundsätze für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern und dem Elektrotechniker-Handwerk..." Rubrik-2, Punkt-6 berufen, siehe https://www.swm-infrastruktur.de/dms/swm-infrastruktur/dokumente/installateure/grundsaetze-der-zusammenarbeit-bdew-zveh.pdf

Sehen Sie hier eine Möglichkeit, dass die VNBs das Einheitsformular annehmen müssen?

Bei einigen VNBs kommt es übrigens vor, dass je nach Bearbeiter das Einheitsformular mal angenommen wird und mal nicht.

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Antwort:

Es wird primär empfohlen, ein Online-Eingabeverfahren nach standardisiertem Antragsmuster einzuführen.

Alternativ besteht die Möglichkeit, auf die VNB’s einzuwirken, freiwillig das einheitliche Formular zu verwenden.

Denkbar ist es ferner, den VNB’s den zusätzlichen Aufwand durch einen pauschalisierten Aufwendungsersatzanspruch rückzubelasten, bzw. sich ein Recht vorzubehalten, nicht standardisierte Anträge zurückzuweisen.

Folgende rechtliche Erwägungen und Hinweise gibt es zu dem Thema:
Eine generelle Kompetenz einer Behörde oder eines Verbands dazu, die Verwendung eines bestimmten Formulars für allgemeinverbindlich zu erklären bzw. die Verwendung eines bestimmten Formulars zwingend vorzuschreiben, gibt es nicht.

Es gibt zwar wenige bestimmte Bereiche des Rechts, in denen die Verwendung von Formularen zwingend vorgeschrieben ist, z.B. zu nennen ist die Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung - BerHFV) *1) oder die Steuerklärungen, - nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

Allerdings hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. 5. 2006 sogar hier insoweit einem Steuerzahler Recht gegeben, der einseitige Ausdrucke und Fotokopien von Mantelbogen und Anlagen verwendet hatte (Aktenzeichen: VI R 15/02) *2). Für die Anlage N durfte der Steuerpflichtige Vordrucke eines anderen Bundeslandes verwenden.
Die Auswertung der angegebenen Daten und die Eingabe in die in der Steuerverwaltung eingeführte elektronische Datenverarbeitung konnte laut Feststellungen des BFH ohne zeit- und personalaufwändige Abänderungen durchgeführt werden.
Solch eine gesetzliche Vorgabe mit allgemeiner Wirkung gegen alle gibt es vorliegend bereits nicht.

Daraus ist im Umkehrschluss aus dieser BFH-Entscheidung zu folgern, daß dann, wenn es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, erst Recht grundsätzlich die Freiheit zur Wahl und Gestaltung eines Formulars für die jeweiligen VNBs besteht.

Die Grundsätze für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern und dem Elektrotechniker-Handwerk gelten auch nur unmittelbar nur zwischen den diese Grundsätze verabschiedenden und vereinbarenden Parteien, also dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH). Technisch sind sie zu verstehen als unverbindliche Vorgaben, Empfehlungen und als Hilfsmittel. Eine juristisch zwingende Umsetzung oder ein Zwang zur Verwendung des jeweiligen Formulars ist derzeit aber nicht vorgesehen.
Tipp: Auch der Unterzeichnende konnte das Formular selbst im Internet nicht finden. Hier wäre es eine einfache erste Empfehlung, beim BDEW anzuregen, eine leichter auffindbare Downloadstelle für das Formular auf dem Internetauftritt anzubringen. Alternativ käme auch, nach vorheriger Genehmigung der Behörde, ein eigenes Posten dieses Formulars in Frage.

Intern hätten die Verbände zwar die Möglichkeit, über Satzungen die verbindliche Übernahme einer Formularpflicht für alle dem Verband angeschlossenen Mitglieder zu vereinbaren, das scheint jedoch konkret nicht der Fall zu sein.

Tipp: hier könnte im Rahmen der Verbandsarbeit Einfluss genommen werden, intern über die Satzungen und durch Vorgaben auf eine Vereinheitlichung hinzuwirken.
Im Rahmen der gesetzlich garantierten Vertragsfreiheit halte ich dennoch es für das IU möglich, im Ergebnis die Verwendung des Formulars mit den jeweiligen Vertragspartnern zu vereinbaren und damit indirekt für die jeweiligen Sachbearbeiter zwingend vorzugeben oder mindestens darauf einzuwirken, daß einheitliche Formulare verwendet werden.
Einen Zwang gibt es andererseits für private Unternehmen wie das IU nicht, sich auf Anträge einzulassen, die nicht einheitlichen Vorgaben entsprechen.

Für rechtlich zulässig wird es insoweit gehalten, einen internen Formularzwang für alle Anträge einzuführen. Andere Anträge werden einfach nicht bearbeitet und zurückgeschickt. Hier möchte man allerdings vermutlich nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, weil die Anträge zugleich neues Geschäft bedeuten, das möglicher Weise verloren gehen könnte.

Tipp: Online-Eingabestelle.

Am elegantesten wäre wohl die Umsetzung technisch so zu bewirken, ohne sich mit den einzelnen Bearbeitern konfrontieren zu müssen, indem man die Anträge nur noch zentral über ein Online-Antragsverfahren entgegen nimmt. Dadurch kann bundeseinheitlich sichergestellt werden, daß nur noch genau gleichartige Eingaben berücksichtigt werden. Hier ist bekannt, dass z.B. sämtliche Zulieferer bei Daimler sich derartiger standardisierter Eingabevorrichtungen bedienen müssen.

Tipp: Alternativ kann man daran denken, mit den einzelnen VNBs vertraglich die Verwendung eines bestimmten Formulars vertraglich zu vereinbaren.

Da es möglicherweise von Zeit zu Zeit Updates gibt, wäre dabei auf die aktuelle Fassung des jeweiligen Formulars zu verweisen.

Angelehnt an eine Erklärung zur Eintragung in das Installateurverzeichnis Strom *3) könnte man daran denken, von den VNB’s beispielsweise folgende Vereinbarung als Zusatzvereinbarung unterzeichnen zu lassen:

Vereinbarung zwischen IU und VNB:

Ich/Wir erkläre/n, dass folgende Punkte anerkannt und beachtet werden:

Die Grundsätze für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern (NB) und dem Elektrotechniker-Handwerk bei Arbeiten an elektrischen Anlagen gemäß Niederspannungsanschlussverordnung (NAV).

Die verbindliche Verwendung des Einheitsformulars des BdEW in der jeweils aktuellen Version. (Link auf das Formular ist angegeben).

Aus Gründen der vereinfachten Bearbeitung der Anträge ist das IU berechtigt, Anträge, die nicht auf dem offiziellen Formular angefertigt wurden, dem jeweiligen Sachbearbeiter zur Nachbearbeitung zurückzureichen.

Alternativ:

Bei Verwendung von Formularen, die vom Standard abweichen, wird ein einmaliger pauschalisierter Anspruch auf Ersatz des durch die Bearbeitung des Antrags entstehenden zusätzlichen Bearbeitungsaufwands in Höhe von pauschal Euro 30,00 vereinbart.

Wenn die VNBs feststellen, daß die Verwendung von Sonderformularen mit Zusatzkosten verbunden ist, wird vermutlich bald deren Verwendung automatisch über Controlling-Mechanismen eingestellt werden.

Schließlich bliebe noch die Möglichkeit, schlicht erst einmal ein persönliches Anschreiben an die jeweiligen Sachbearbeiter zu richten, bzw. eventuell an die jeweiligen Manager auf der den Sachbearbeitern vorgesetzten Ebene, die zur Vereinheitlichung der Sachbearbeitung zuständig ist.

Darin sollte auf den entstehenden zusätzlichen Bearbeitungsaufwand hingewiesen werden und gebeten werden, in Zukunft das in der Anlage beiliegende standardisierte Formular zu verwenden.

Schließlich noch ein Wort zu dem wohl eingewendeten Verfahren vor dem Bezirks-Installateurausschuss Rubrik-2, Punkt-6 *5): Es wäre durchaus sinnvoll, und auch empfehlenswert, daß man auch insoweit auch den Bezirks-Installateurausschuss hinzuzieht und bittet, auf eine einvernehmliche Meinungsbildung in Ihrem Sinne hinzuwirken und als Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung oder allgemeinem Interesse Ihr Anliegen den eingetragenen Installationsunternehmen in geeigneter Weise bekannt zu geben


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Beratungshilfe Formular Verordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/berhfv/gesamt.pdf

*2) BFH http://lexetius.com/2006,2102

31) Bezirks-Installateurausschuss

6.1 Im Einvernehmen zwischen dem Netzbetreiber und den beteiligten Elektroinnungen soll ein Bezirks-Installateurausschuss für die Zusammenarbeit von Netzbetreiber und eingetragenen Installationsunternehmen gebildet werden. Der Bezirks-Installateurausschuss soll möglichst paritätisch besetzt sein.
6.2 Der Bezirks-Installateurausschuss dient der Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches zwischen Netzbetreibern und eingetragenen Installationsunternehmen.

Er soll
- bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Netzbetreiber und den eingetragenen Installationsunternehmen über die Anwendung und Auslegung dieser „Grundsätze für die Zusammenarbeit";
- bei Angelegenheiten über die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung von Installationsanlagen;
- in Verwarnungsangelegenheiten gemäß Ziffer 5.2

ein gütliches Einvernehmen herbeiführen.

Er kann vom Netzbetreiber und den eingetragenen Installationsunternehmen alle für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Nachweise verlangen.
6.3 Der Vorsitz für den Bezirks-Installateurausschuss liegt beim Netzbetreiber. Sitzungen des Ausschusses finden nach Bedarf statt. Der Ausschuss ist einzuberufen, wenn einer der beiden Partner dies verlangt.
6.4 Über die Sitzungen des Ausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, von der jedes Ausschussmitglied und grundsätzlich auch der Landes-Installateur-ausschuss eine Ausfertigung erhält.
6.5 Der Bezirks-Installateurausschuss soll eine einvernehmliche Meinungsbildung anstreben. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung oder allgemeinem Interesse sollen den eingetragenen Installationsunternehmen in geeigneter Weise bekannt gegeben werden.

*5) https://www.n-ergie-netz.de/static-resources/content/resources/doc/Strom_Erklaerung_zur_EintragungAnlage_2.pdf



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