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Splittingtarif oder Steuertarif vier?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.10.2014

Frage:

Mein Partner und ich sind beide Rentner. Unsere Einkünfte nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrages sind:

Meine: 29132 EUR Partner: 10912 EUR

Das Finanzamt wendet den Splittingtarif an. Wäre es für uns nicht günstiger, wenn wir beide nach Steuertarif vier gemeinsam veranlagt würden?

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Antwort:

Nein. Steuertarif vier kann allenfalls zu denselben Ergebnissen führen wie der Splittingtarif.

Das erklärt sich historisch aus der Entwicklung des Splittingtarifs, der eine Schlechterstellung von Ehepaaren sicherstellen sollte.

Der Splittingtarif garantiert Ihnen als Ehepaar, das Sie unabhängig von der Einkommensverteilung beider Ehepartner immer den insgesamt günstigsten steuerlichen Tarif in der jeweiligen Progression genießen.

Bei einer Veranlagung nach Steuertarif vier kann es also bestenfalls zu Ergebnissen kommen, die identisch sind wie beim Splittingtarif, nämlich dann, wenn die tarifliche Belastung der beiden Ehegatten auch einzeln gesehen sowieso dieselbe ist.

Dies erklärt sich mit der Berechnungsmethode im Splittingverfahren. Bei der Zusammenveranlagung werden die zunächst getrennt ermittelten Einkünfte beider Ehegatten zusammengerechnet, vgl. § 26b Einkommensteuergesetz (im Folgenden: EStG) *1) und sodann dem sogenannten Splittingtarif unterworfen.

Nach dem Splittingtarif beträgt die tarifliche Einkommensteuer das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte des gemeinsam von den Ehegatten zu versteuernden Einkommens nach der Einkommensteuergrundtabelle ergibt, vgl. dazu die Legaldefinition § 32a Abs. 5 EStG *3). Da der Einkommensteuergrundtarif in weiten Teilen progressiv und nicht proportional verläuft, grafisch gesehen also eine Kurve ist, die immer steiler wird, führt die Anwendung des Splittingverfahrens zu einer Abflachung der Steuerprogression.

Dies hat dann normalerweise eine Verringerung der festzusetzenden Steuerschuld gegenüber zwei Einzelveranlagungen von Eheleuten zur Folge.

Ausnahmsweise wirkt sich der Splittingtarif nicht günstiger aus, nämlich dann, wenn die zu versteuernden Einkünfte des Ehemanns und der Ehefrau - vor der Zusammenveranlagung - gleich hoch sind oder sofern bereits beide Ehegatten getrennt wegen der außerordentlichen Höhe des Einkommens der Tarif sowieso bei beiden Ehegatten in der Proportionalzone des Grundtarifs verläuft.

Eine gute und detaillierte Übersicht mit der historischen Entwicklung des Splittingtarifs finden Sie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), 2 BvR 909/06 vom 7.5.2013 *3), auf die ich mir erlaube, zu verweisen.

Mit diesem Hintergrund ist sichergestellt, dass Sie jedenfalls nicht durch den Splittingtarif schlechtergestellt werden (dürfen) wie bei der Einzelveranlagung.

Auch bei der Frage der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und/oder Sonderausgaben werden Sie regelmäßig gleichgestellt, indem Ihnen die gesetzlichen Pauschalen doppelt zur Verfügung stehen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 26b EStG Zusammenveranlagung von Ehegatten

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.

*2) § 32a EStG Einkommensteuertarif

(1) Die tarifliche Einkommensteuer in den Veranlagungszeiträumen ab 2014 bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 8 354 Euro (Grundfreibetrag): 0;
2. von 8 355 Euro bis 13 469 Euro:
(974,58 ⋅ y + 1 400) ⋅ y;
3. von 13 470 Euro bis 52 881 Euro:
(228,74 ⋅ z + 2 397) ⋅ z + 971;
4. von 52 882 Euro bis 250 730 Euro:
0,42 ⋅ x - 8 239;
5. von 250 731 Euro an:
0,45 ⋅ x - 15 761.
"y" ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "z" ist ein Zehntausendstel des 13 469 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "x" ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.
(2) bis (4) (weggefallen)
(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt (Splitting-Verfahren).
(6) Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch anzuwenden zur Berechnung der tariflichen Einkommensteuer für das zu versteuernde Einkommen

1. bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllt haben,
2. bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkommen bezogen hat, aufgelöst worden ist, wenn in diesem Kalenderjahr
a) der Steuerpflichtige und sein bisheriger Ehegatte die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllt haben,
b) der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und
c) der bisherige Ehegatte und dessen neuer Ehegatte ebenfalls die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllen.
Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Steuerpflichtige nicht nach den §§ 26, 26a einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird.

*3) BVerfG Fundstelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130507_2bvr090906.html 



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