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Mietkaution wird einbehalten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.09.2014

Frage:

Der Vermieter will für die restliche Nebenkostenabrechnung 01.01.2014 - 30.04.2014 meine Mietkaution von 300.-€ bis zur nächsten Abrechnung (September 2015) einbehalten trotz Zahlung der NK von 400.- € sowie Auszug zum 03.04.2014 (eine Nachzahlung von 274.-€ ist jetzt fällig von 01.01.2013-31.01.2013 wegen Erhöhung des Wassergrades von 50°C auf 70°C und unendlicher Reparaturkosten der Heizungsanlage).
Darf er das, obwohl das Sparbuch, wo die Mietkaution hinterlegt war, aufgelöst wurde, da er einen Teilbetrag zahlen will?

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Antwort:

Ihr Vermieter ist erst dann zur Rückzahlung der vollständigen Kaution verpflichtet, soweit für ihn kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht. Dies ist erst der Fall, soweit er keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis gegen Sie hat. Für die Prüfung etwaiger Ansprüche und der Prüfung, inwieweit er die Kaution zur Abdeckung der Ansprüche einsetzen möchte, ist ihm eine angemessene Frist einzuräumen (vgl. BGH Urt. 18.01.2006 – VIII ZR 71/05). Diese Frist beträgt in der Regel zwischen 3 bis 6 Monaten.

Angemessen ist der zurückgehaltene Betrag, sobald er in etwa mit dem Nachforderungsbetrag und dem noch zu erwartenden Nachzahlungsanspruch übereinstimmt. Die Zurückhaltung der restlichen 300,00 € ist daher angemessen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich für den noch offenen Zeitraum noch eine Nebenkostenforderung in dieser Höhe ergeben könnte – immerhin betrifft sie den Zeitraum der 3 heizungsintensivsten Monate des Jahres. Das Einbehaltungsrecht steht Ihrem Vermieter zu, bis er die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014 erstellt hat. Ihr Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses schon im April eine Teilabrechnung der Nebenkosten zu erstellen.

Allerdings müssen sie auch nicht bis September 2015 warten, da dem Vermieter spätestens zu Beginn des Jahres 2015 zuzumuten ist auf der Grundlage der dann vorliegenden Abrechnungen der Versorgungsträger eine Endabrechnung zu erstellen.

Ihr Vermieter hat die gesetzliche Verpflichtung, die ihm überlassene Kaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz getrennt von seinem eigenen Vermögen anzulegen (vgl. § 551 III BGB). Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung. Diese gesetzliche Anlegungspflicht gilt auch für den einbehaltenen Restbetrag.



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