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Bedarfsgemeinschaft kann Sozialleistungen verringern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.09.2014

Frage:

Meine Frau und ich sind Hartz4 - Empfänger.


Nun bin ich ab diesem Monat in Rente, habe jedoch durch langjährigen Auslandsaufenthalt nur 200 € Rente, so dass ich einen zusätzlichen Antrag auf Sozialhilfe gestellt habe. Wir zahlen fast 1000 € Miete und ich nehme an, dass das Sozialamt für mich nicht einmal die Hälfte zahlen würde.


Mein Frau möchte und braucht nicht zu arbeiten und ich möchte, dass sie aus der Bedarfsgemeinschaft austritt. Ihre Mutter in Südamerika könnte sie monatlich in so weit unterstützen, dass sie auch einen Teil meines Mietanteils übernehmen könnte und sie sich selbst versorgt.


Würde dies meine Sozialhilfe bzw. meine Grundsicherung beeinflussen?
Oder was könnte ich tun um dies zu verhindern?


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Antwort:

Die Bedarfsgemeinschaft mit Ihrer Ehefrau können Sie sozialrechtlich nur beenden indem Sie sich (räumlich) trennen. Ihre Frau muss also aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen und in einem eigenen Hausstand leben. Ein weiteres Zusammenleben – etwa in Form einer Wohngemeinschaft- wird von den Ämtern nicht toleriert werden – insbesondere wenn keine Scheidung vorliegt.

Sie stellen zudem zutreffend fest, dass das Sozialamt nur die angemessenen Kosten der Unterkunft übernehmen wird. Die Höhe ist regional sehr unterschiedlich; dürfte bei einer Einzelperson aber meist bei ca. 300 € zzgl. Heizkosten liegen.

Wenn Ihre Frau (oder deren Mutter) Ihnen regelmäßig einen erheblichen Betrag zur Miete beisteuert, wird das Sozialamt aber sehr schnell die Frage nach der Herkunft des Geldes stellen und Ihnen ein zusätzliches Einkommen in dieser Höhe unterstellen.

Weiter bleibt das Problem, dass das Sozialamt Ihre Unterhaltsansprüche gegen Ihre Ehefrau auf sich überleiten und versuchen wird Ihre Ehefrau zu Unterhaltsleistungen heranzuziehen. Sie hat ja offensichtlich Einkommen durch Zahlungen ihrer Mutter.

Wie Sie sehen ist die Aufgabe der Bedarfsgemeinschaft mit erheblichen Risiken und Fragestellungen verbunden, so dass sich die Frage stellt, warum nicht alles so bleiben soll wie bisher: die Leistungen im Rahmen des SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) sind vergleichbar. Und wenn bisher „Hartz IV“ bezogen werden konnte, spricht vieles dafür auch zukünftig wie bisher zusammen zu leben.

Die Alternative die Bedarfsgemeinschaft aufzugeben und tatsächlich wie ein Ehepaar weiter zusammen zu leben, gibt es leider nicht.

 



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