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Welche Aufgaben und Rechte hat ein Pfleger?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.09.2014

Frage:

Meine Schwester wohnhaft in Hamburg hatte vor ca. 20 Jahren einen mittelschweren Schlaganfall. Sie lebt noch weitestgehend selbständig mit Pflegestufe 1 in ihrer 21/2 Zimmerwohnung im 1. OG. Sie ist allerdings durch ihre linksseitigen Lähmungen (Hand - Fuß) extrem gehbehindert.
Seit einigen Jahren hat sie sich initiativ in die Obhut eines gesetzlichen Betreuers begeben.
Meine Schwester ist schon einige Male gefallen ohne Folgeschäden.

Ein Sturz in der Zukunft mit Folgeschäden (Knochenbrüche o.ä.) ist absehbar. Welche Rechte bzw. Pflichten hat der Betreuer? Kann er von Amts wegen empfehlen oder gar entscheiden, daß meine Schwester in der Folge eines Krankenaufenthaltes von Amts wegen in ein Pflegeheim eingebracht wird?

Kann meine Schwester jetzt oder auch im vorab genannten Fall des Pflegeheimes die Betreuung aufkündigen. Ist dieses mündlich möglich oder schriftlich mit Begründung erforderlich? Inwieweit kann sie dann noch auf Ihre Geschwister (Schwester und Bruder) zurückgreifen?

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Antwort:

Welche Rechte bzw. Pflichten der Betreuer hat, hängt im Wesentlichen davon ab, für welchen Aufgabenbereich er bestellt worden ist.

Die Bestellung eines Betreuers kommt dabei insbesondere für die folgenden Wirkungskreise in Betracht:
1. Gesundheitsfürsorge
2. Vermögenssorge
3. Aufenthaltsbestimmungsrecht
4. Vertretung bei Behörden und Ämtern und Versicherungen
5. Kontrollbetreuung
Für welchen Wirkungskreis der Betreuer bestellt worden ist, ergibt sich aus dem Betreuungsbeschluss des Vormundschaftsgerichts.

Die Entscheidung über einen Heimaufenthalt kann der Betreuer danach nur treffen, wenn er das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Steht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, hat er das Recht, einen Heimvertrag für Ihre Schwester zu schließen.

Für die Frage unter welchen Voraussetzungen die Betreuung Ihrer Schwester wieder aufgehoben werden kann, spielt der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit Ihrer Schwester eine Rolle.
Folgt die Betreuungsbedürftigkeit Ihrer Schwester allein aus einer körperlichen Behinderung ist die Betreuung auf den Antrag Ihrer Schwester hin aufzuheben (vgl. Palandt 73. Aufl., § 1908d Rn.5).

Folgt die Betreuungsbedürftigkeit hingegen auch aus einer psychischen Krankheit oder einem altersbedingten Nachlassen der Entscheidungsfähigkeit, kann Ihre Schwester auf eigenen Antrag hin nicht ohne Gutachten aus der Betreuung entlassen werden (vgl. Palandt 73. Aufl., § 1908d Rn. 6). Nur wenn durch ein Gutachten festgestellt worden ist, dass die Erforderlichkeit der Betreuung nicht mehr gegeben ist, wird dem Antrag auf Aufhebung der Betreuung entsprochen.
Der Antrag auf Aufhebung der Betreuung sollte schriftlich beim Betreuungsgericht gestellt werden und hat im zweiten Fall zwingend ein ärztliches Gutachten als Begründung für die fehlende Betreuungserforderlichkeit zu enthalten.

Kommt es Ihnen allein darauf an, den derzeitigen Betreuer durch einen anderen ersetzen zu lassen, steht Ihrer Schwester die Möglichkeit offen, die Entlassung des alten Betreuers schriftlich und mit Begründung beim Vormundschaftsgericht anzuregen. Im Rahmen dieser Anregung können sodann die Geschwister als neue Betreuer durch Ihre Schwester vorgeschlagen werden. Das Gericht wird sodann prüfen, ob Gründe für die Entlassung des Betreuers bestehen und ob es eine der vorgeschlagenen Personen als neuen Betreuer benennt.

Voraussetzung für die Benennung der vorgeschlagenen Personen ist dabei eine entsprechende Eignung für die Betreuertätigkeit. Ist eine solche gegeben, haben Familienangehörige bei der Auswahl eines Betreuers Vorrang. Dies folgt daraus, dass bei der Auswahl des Betreuers nach dem Gesetz vornehmlich auf die Vorschläge und Wünsche des Betroffenen abzustellen ist, sofern der Vorschlag mit dem Wohl des Betreuten vereinbar ist (vgl. § 1897 IV BGB).

Rein vorsorglich weise ich Sie jedoch daraufhin, dass insbesondere ohne Vorschlag eines gleich geeigneten Betreuers, die Herbeiführung der Entlassung eines einmal bestellten Betreuers in der Regel schwer zu erreichen ist.

Ungleich schwieriger zu beurteilen ist Ihre Frage nach den konkreten Pflichten des Betreuers in Ihrem Fall. Zum einen ist auch hier darauf hinzuweisen, dass dazu die Kenntnis des genauen Umfangs der angeordneten Betreuung notwendig ist. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die angeordnete Betreuung primär eine Betreuung in rechtlichen Angelegenheiten ist. Sie umfasst in keinem Fall die dauerhafte Begleitung oder Kontrolle des Betreuten. Gerade in der täglichen Praxis erfolgt insoweit eine stillschweigende Delegation der Aufsichtspflicht auf ambulante Pflegedienste: diese sind verpflichtet den Betreuer auf Missstände und eine akute Handlungspflicht hinzuweisen, wenn z.B. ein eigenständiges Wohnen nicht mehr verantwortbar ist.

Liegen Erkenntnisse vor, dass auch unter Beachtung des Willens des Betreuten (!!) ein selbständiger Aufenthalt nicht mehr verantwortet werden kann, kann der Betreuer durchaus auch gezwungen sein, die Aufnahme in einem Pflegeheim veranlassen. Gegen den erklärten Willen des Betreuten ist dieses aber zumindest dann schwierig, wenn der Betreute seine Situation noch einigermaßen selbst einschätzen kann. Für eine Beratung durch angehörige ist der Betreuer offen; entscheiden muss aber er alleine.

Die Annahme: Sturz der Betreuten = Haftung und strafrechtliche Verantwortung des Betreuers gilt so einfach eben nicht!



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