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Einschränkungen im Arbeitsvertrag durch das Wettbwerbsverbot

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.09.2014

Frage:


Arbeitsvertrag einer angestellten Ärztin in Arztpraxis.

§8 Konkurrenzschutz

Dem/der Arzt/Ärztin ist eine eigene Niederlassung im Radius von 5 km um die Praxis im Zeitraum von 2 Jahren nach Ausscheiden aus der Praxis verboten. Ansonsten wird eine Entschädigung von 12 Monatsgehältern, mindestens aber 35.000 € für die Praxisinhaber vereinbart. Die Konkurrenzschutzklausel tritt erst nach einjähriger Praxiszugehörigkeit in Kraft. Besteht der Praxisinhaber auf diese Klausel, ist eine Karenzentschädigung an den Arbeitnehmer zu zahlen. Diese beträgt in Anlehnung an die Regelung in Paragraf 74 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) mindestens für jedes Jahr die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen.

Ist das so ok im Arbeitsvertrag?

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Antwort:

Es kommt damit häufig auf den Einzelfall an: 5 km sind in einer Großstadt ein (unzulässig) großer Schutzradius; in einer Mittelstadt dürfte dieser Radius angemessen sein. Gleiches gilt hinsichtlich der vereinbarten Vertragsstrafe; auch hier ist zu unterscheiden, ob die Praxis eines Hausarztes oder die eines unter Umständen deutlich besser verdienenden Facharztes geschützt werden soll. Zumindest bei letzteren halte ich eine Vertragsstrafe von 35.000 € für zulässig.
Die Vereinbarung von 12 Monatsgehältern halte ich dagegen für sehr hoch, da damit das Recht der Berufsfreiheit für den Zeitraum der Strafzahlung vollständig beschnitten wird. Zahlungen in solcher Höhe führen erfahrungsgemäß zu Rechtsstreitigkeiten.

Das von Ihnen vorgelegte Wettbewerbsverbot ist unverbindlich. Die Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes folgt daraus, dass sich der Praxisinhaber vorliegend vorbehält, ob er auf der Klausel besteht oder nicht.

,,Besteht der Praxisinhaber auf diese Klausel, ist eine Karenzentschädigung
an den Arbeitnehmer zu zahlen.“

Der Vorbehalt des Praxisinhabers führt hier rein tatsächlich dazu, dass ein Wettbewerbsverbot entsteht, ohne dass eine Karenzentschädigung gezahlt wird. Die Ärztin wird nämlich vermutlich auf Grund des vermeintlichen Wettbewerbsverbots keine Niederlassung im Radius von 5km um die Praxis betreiben wollen und sich daher für einen anderen Ort der Niederlassung entscheiden.

Nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (Urteil vom 14.2.2012; Az.: 14 Sa 1385/11) steht dem Arbeitnehmer allerdings ein Karenzanspruch auch dann zu, wenn er sich an ein unverbindliches Wettbewerbsverbot hält. Daher ist die vorgelegte Klausel für den Arbeitnehmer günstig; für den Arbeitgeber aber gefährlich, da sie dazu führen kann, dass auch der Arzt, der in ein ganz anderes Gebiet wechselt, Karenzansprüche geltend machen kann.

Der Arbeitnehmer kann den Vertrag so durchaus unterschreiben.



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