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Kaufvertrag im Internet muss eindeutig gekennzeichnet sein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.09.2014

Frage:

Ich habe im November vergangenen Jahres eine Internetseite mit Kochrezepten besucht. Ich wurde dann aufgefordert meine Kontaktdaten einzugeben. Es war jedoch nirgends zu erkennen, dass es sich um ein Abo über 24 Monate handelte.


Im Juli erhielt ich eine Rechnung über 284,17 über 12-Monatszugang!
Ich habe darauf mir die Angelegenheit genauer angeschaut und gesehen, dass irgendwo in den AGB`s dieser Betrag drin steht und auch dass es ein Abo über 24 Monate ist.


Nach meinen Informationen ist dies doch eigentlich gar nicht zulässig. Es muss doch neben dem Button "Anmelden" eindeutig die damit anfallenden Kosten aufgeführt sein. Außerdem erhielt ich damals keine Auftragsbestätigung, wo ich dann innerhalb der 14 Tage Widerruffrist Einspruch hätte einlegen können.


Ich habe auch keinerlei Zugangsdaten erhalten und habe somit diese Seite nie mehr benutzt.
War dann in Kontakt mit einer Web Consultiung Firma, die mir dann zugestanden hat, dass ich bei Bezahlung des obigen Betrages der Vertrag erledigt wäre. Ich müsste die Bezahlung bis zum 5.9.14 vornehmen.


Wie kann ich mich hier weiter verhalten. Habe ich hier eindeutig Recht, wenn ich die Bezahlung nicht akzeptiere. Kann ich es u.U. auf einen Rechtsstreit ankommen lassen ?

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Antwort:

Da Sie allein die Internetseite besucht haben und keinerlei individuellen Kontakt (z.B. per E-Mail oder Telefon) mit dem Betreiber der Internetseite hatten, wäre für einen Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem Betreiber der Internetseite erforderlich gewesen, dass Sie eine ausdrückliche Zahlungsbestätigung abgegeben hätten.

Eine entsprechende Zahlungsbestätigung kann dabei insbesondere durch das Anklicken einer gut lesbaren Schaltfläche die bspw. mit den Worten ,,zahlungspflichtig bestellen“, ,,kaufen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, erfolgen. Das Anklicken einer Schaltfläche mit der bloßen Bezeichnung ,,Anmeldung“ reicht nach der Rechtsprechung vieler Gerichte nicht aus, da daraus eine Zahlungspflicht nicht erkennbar wird.

Aus Ihren Angaben ergibt sich nicht, dass Sie eine ausdrückliche Zahlungsbestätigung abgegeben haben. Fehlt eine ausdrückliche Zahlungsbestätigung ist kein Vertrag zustande gekommen.

Für den Fall eines Gerichtsverfahrens müsste die Gegenseite einen entsprechenden Vertragsschluss beweisen. Insbesondere, dass die Bestellsituation so gestaltet war, dass Sie mit Ihrer Bestellung ausdrücklich bestätigt haben, dass Sie sich zu einer Zahlung verpflichteten. Dies wird nach Ihren Angaben nicht möglich sein, sodass Sie der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen und es auf einen Prozess ankommen lassen sollten.

Für den Fall, dass Sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten haben sollten, empfehle ich Ihnen darüber hinaus die Gegenseite nochmals per Einschreiben anzuschreiben. In diesem Schreiben sollten Sie mitteilen, dass auf Grund einer fehlenden ausdrücklichen Zahlungsbestätigung kein Vertrag zustande gekommen sei, sie aber rein vorsorglich einen vermeintlichen Vertrag widerrufen, die Richtigkeit der Forderung bestreiten und daher jede Zahlung ablehnen.

Zahlungen sollten Sie nicht leisten. Um eine Eintragung in die Schufa aber zu umgehen, müssen Sie eindeutig darauf hinweisen, dass Sie die Forderung bestreiten.

Dann sollten Sie gute Nerven behalten, da Sie in der Folge wohl noch manche Post von Inkassobüros und vielleicht dubiosen Rechtsanwälten erhalten werden. Bei erster Kontaktaufnahme sollten Sie die Forderung in einem Satz (bloß keine langen Ausführungen !!) bestreiten.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist nicht davon auszugehen, dass man versuchen wird die vermeintliche Forderung gerichtlich geltend zu machen.



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