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Verhandlungen trotz neuem Namen gültig


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 29.08.2014

Frage:

Eine UG erließ 2011 einen Mahnbescheid. Im Frühjahr 2014 wurde sich vor Gericht verglichen.


Während des Schriftverkehrs mit dem Klägervertreter stellte sich heraus, dass bereits einige Zeit vor dem Erlass des Mahnbescheides mittels Notarvertrag der Firmenname und der Unternehmensgegenstand wie auch die Firmenanschrift geändert und ins HRB eingetragen wurde,
Der gesamte Prozess incl. Vergleich fand jedoch komplett unter dem alten (falschen?) Namen statt.
Auch in der Klageerwiderung ans Gericht wurde auf die Änderungen hingewiesen, ohne jedoch beachtet worden zu sein.

Am Abend des Tages, an dem der Vergleich vor Gericht erzielt wurde, stellte jedoch der Klägervertreter per Fax nachträglich den Antrag auf Rubrumsberichtigung mit der Begründung "... in der Hitze des Gefechts hätte man dies zum Termin vergessen..."

Wie bereits erwähnt: Es wurde im gesamten Verfahren mehrmals auf diesen Fakt schriftlich hingewiesen.

Frage:

War das gesamte Verfahren unter altem (falschem) Namen zulässig, da die Namensänderung nicht während, sondern vor dem gesamten Verfahren geändert wurde? Ist das Mahnverfahren incl. Gerichtstermin unter falschen Voraussetzungen durchgeführt worden? Ist der geschlossene Vergleich, in dem der alte (falsche) Name ausgewiesen ist, rechtsgültig?
Weiterhin gäbe es bei einer Steuerprüfung nach Auskunft des Finanzamtes auch Probleme bei der Anerkennung der Rechnung als Betriebsausgabe. Die Rechnung der Klägerin aus dem Vergleich lautet auf den neuen Namen, der Vergleich auf den alten.

Es ist bereits ein neuer Gerichtstermin zur Klärung des Problems angesetzt.

Ich vergleiche dies mit einer notariellen Namensänderung einer natürlichen Person (z.B. durch Adoption). Hier dürfte m.E. die Person ab Namensänderung auch unter altem Namen keine Rechtsgeschäfte/-handlungen mehr durchführen.

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Antwort:

Frage: War das gesamte Verfahren unter altem (falschem) Namen zulässig, da die Namensänderung nicht während, sondern vor dem gesamten Verfahren geändert wurde?

Antwort/ Stellungnahme Rechtsanwalt:

Leider wird nach geltendem deutschem Recht das gesamte Verfahren unter altem Namen als zulässig angesehen. Dadurch, dass später freiwillig einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt worden ist, sind ursprüngliche Mängel geheilt worden bzw. als prozessual überholt anzusehen.

Hier wurde durch den Antragsteller und späteren Kläger bzw. durch dessen Prozessvertreter offensichtlich ein wegen der Namensänderung falscher Name angegeben und durch den Rechtspfleger nicht moniert.

Wenn dem Rechtspfleger bei Ausstellung des Mahnbescheids die Namensänderung bekannt war, hätte kein Mahnbescheid ergehen dürfen.

Ansonsten besteht an dieser Stelle nur eine formelle Prüfungspflicht, die nach den vorliegenden Angaben nicht verletzt worden ist.

Das Mahnbescheidverfahren ist ein formalisiertes Massen-Verfahren. Die Prüfung der Rechtsfolgen einer bei Antragstellung bereits erfolgten Namensänderung hätte nur dann erfolgen müssen, wenn der Rechtspfleger positiv gewusst hätte, dass der Name der späteren Klägerin offensichtlich falsch war.

Im Mahnbescheidverfahren selbst nach §§ 688 ff. ZPO werden keinerlei inhaltliche Voraussetzungen geprüft. In diesem Rahmen reicht die Angabe des Antragstellers aus, wobei bei Firmen und juristischen Personen die Angabe der Geschäftsform, Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung sowie rechtlicher Vertreter ausreichen.

Der den Mahnbescheid ausstellende Rechtspfleger hat dabei nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz. Er darf nicht sehenden Auges einen falschen Titel schaffen. Außerdem hat er darauf zu achten, ob der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert ist, ob er überhaupt bestehen kann und ob er nicht erkennbar ungerechtfertigt ist.

Insgesamt würde jedoch, wie bereits erwähnt, die Frage dahinstehen müssen, dass prozessuale Überholung durch den späteren Vergleich stattgefunden hat.

 

Frage: Ist das Mahnverfahren incl. Gerichtstermin unter falschen Voraussetzungen durchgeführt worden?

Antwort Rechtsanwalt:

Leider vermutlich nein. Da der Mahnbescheid nun einmal in der Welt ist, kann er nur mit einem gerichtlichen Verfahren wieder aus der Welt gebracht werden. Gerade bei derartigen Fehlern ist die Konsequenz eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den späteren Vollstreckungsbescheid lediglich, dass die ganze Angelegenheit vor dem Prozessgericht ausgetragen werden muss.

Man könnte zwar die Auffassung vertreten, dass durch die Folge der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Angabe eines falschen Namens durch den Antragsteller im Mahnbescheid und späteren Kläger das gesamte Verfahren als von vorne herein unzulässig zu betrachten wäre.

Im Zweifel dürfte es aber doch richtig gewesen sein, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Denn ansonsten hätte der spätere Kläger die Namensänderung lediglich anhand von sonstigen öffentlichen Urkunden nachweisen müssen und die Vollstreckung wohl sogar ohne formelle Umschreibung durchführen können.

Die spätere Klage hätte entsprechend der Rüge dann eigentlich wohl inhaltlich auch abgewiesen werden müssen, wenn der Klägervertreter trotz schriftsätzlicher Rüge keine Klageumstellung auf den richtigen eigenen Namen vorgenommen hatte. Da das bereits beanstandet war, hatte der Richter insoweit auch keine weiteren Hinweispflichten.

Eine nun eigentlich zu erwartende Klageabweisung aus formellen Gründen wurde dann aber leider durch den gerichtlichen Vergleich verhindert.

Der Vergleich wird dabei durch den Richter unterliegt der Dispositionsmaxime der Parteien, er wird lediglich protokolliert und der Richter hat insoweit wohl keine eigene Prüfungs- oder Beanstandungspflichten, selbst wenn das Rubrum immer noch auf den falschen Kläger ausgestellt bleibt.

 


Frage: Ist der geschlossene Vergleich, in dem der alte (falsche) Name ausgewiesen ist, rechtsgültig?

Antwort Rechtsanwalt:

Ein von einem deutschen Gericht protokollierter Vergleich im Sinne von § 278 ZPO ist nach geltendem deutschen Recht leider grundsätzlich immer als rechtsgültig zu betrachten. Anders wäre es nur, wenn der Vergleich angefochten wurde, in dem dafür vorgesehenen formellen Verfahren nach § 579 ZPO für nichtig befunden wurde bzw. auf sonstige Weise mit einem geeigneten Rechtsmittel wirksam angefochten wurde bzw. durch einen weiteren Vergleich im gegenseitigen Einvernehmen geändert bzw. ersetzt wird.

Hier wird die Frage sein, ob der Antrag des Klägers auf Korrektur des Rubrums als Anfechtung des Vergleichs auszulegen ist, mit der Folge, daß der Prozess wieder auf dem Stand vor dem Vergleich gestellt wird und nur fortgesetzt werden muss.

Tipp: Der Beklagtenvertreter sollte vorsorglich Verspätung des Antrags auf Korrektur des Rubrums rügen und Zurückweisung des Antrags beantragen. Die Frage, ob das Gericht den Antrag zurück weist, ist geregelt in § 276 ZPO.

Es besteht allerdings ein Restrisiko, daß das Gericht zwar den Antrag auf Korrektur des Rubrums mangels Rechtsschutzbedürfnis abweisen wird, es der UG im Ergebnis die Vollstreckung aus dem Vergleich dennoch ermöglichen wird, ohne weitere Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zur Wehr zu setzen.

Frage: Weiterhin gäbe es bei einer Steuerprüfung nach Auskunft des Finanzamtes auch Probleme bei der Anerkennung der Rechnung als Betriebsausgabe. Die Rechnung der Klägerin aus dem Vergleich lautet auf den neuen Namen, der Vergleich auf den alten. Es ist bereits ein neuer Gerichtstermin zur Klärung des Problems angesetzt. Ich vergleiche dies mit einer notariellen Namensänderung einer natürlichen Person (z.B. durch Adoption). Hier dürfte m.E. die Person ab Namensänderung auch unter altem Namen keine Rechtsgeschäfte/-handlungen mehr durchführen.

Antwort Rechtsanwalt: Richtig. Das Finanzamt prüft formell die Angaben auf den Rechnungen. Allerdings würde es steuerlich wohl zur Glaubhaftmachung der Existenz des Rechnungsausstellers ausreichen, wenn Nachweise über die Namensänderung vorgelegt würden, die ja im Handelsregister eingetragen wird und über die notarielle öffentliche Urkunden ausgestellt werden können, zusammen mit der Rechnung vorlegen und auf den Prozess und den Vergleich Bezug nähmen. Die daraus hervorgehende Steuernummer bleibt ja dieselbe und die Namensänderung ist im Zweifel dem Finanzamt sowieso schon bekannt. Das Problem der Titulierung nach einer Namensänderung ist übrigens ein Standardproblem, denn in derartigen Situationen steht auf den Rechnungen ursprünglich immer jemand anders als im Ergebnis im Titel.

Die Bedenken sollte allerdings vorsorglich dennoch unbedingt bereits in diesem Rahmen schriftsätzlich vorgebracht und eingewendet werden.

Ihre Meinung, wonach solch ein Vergleich, der zugunsten einer wegen späterer Namensänderung nicht mehr existierenden rechtlichen Person alleine deshalb schon unwirksam ist und darum keinen vollstreckbaren Inhalt hat, wird leider von der herrschenden Meinung nicht geteilt.

Überwiegend wird hier vertreten, dass der Kläger lediglich die Nachweise der Namensänderung zusammen mit den Vollstreckungsunterlagen vorlegen muss, und damit ohne Probleme die Voraussetzungen einer Vollstreckung nachweist und somit vollstrecken kann.

Alternativ besteht auch das Risiko, dass in einem späteren Verfahren auf Änderung des Rubrums bzw. auf Titelumschreibung der Titel ohne weitere inhaltliche Prüfung einfach auf den insoweit seine Identität nachweisenden Kläger umgeschrieben werden dürfte.

Ich räume ein, dass diese Praxis in der deutschen Vollstreckung äußerst zwielichtig ist und eigentlich nicht länger hingenommen werden sollte. Prozessual sehe ich jedoch wenig bis hin zu keine Möglichkeit, dagegen weiter vorzugehen.

Die formellen Voraussetzungen für eine Vollstreckung kann der Kläger bzw. die klagende UG, die ja rechtlich identisch ist mit der UG vor der Namensänderung, im Ergebnis damit auf sonstige Art und Weise erbringen, und die Gegenseite wird mit diesem – zugegebenermaßen sehr schmutzigen Trick – im Ergebnis rechtlos gestellt.

Diese erforderlichen Nachweise, notfalls auch in öffentlich beglaubigter Form, hat die UG ja sowieso. Sie können sich daher mit dem reinen Vortrag einer Namensänderung gegen die zugunsten der UG vor Namensänderung titulierte Forderung nicht mehr verteidigen, weil die zu diesem Zeitpunkt erfolgte Namensänderung keine inhaltliche, materielle Einwendung mehr sein dürfte.

Anders, als nach einer von Ihnen erwähnten Adoption, werden bei einer Namensänderung ja keinerlei neue Rechtsbeziehungen begründet, insoweit ist der Vergleich nicht besonders überzeugend. Wir haben es bei einer Namensänderung rechtlich mit ein- und derselben Person zu tun, vergleichbar etwa mit jemand, der einen anderen Anzug anzieht. Die Adoption wirkt hingegen nicht nur rein deklaratorisch, sondern begründet eigene neue Ansprüche zwischen der adoptierten Person und der alten bzw. neuen Familie, vgl. dazu u.a. § 1770 BGB *3). Darum geht es hier aber natürlich nicht. Die vertraglichen und sonstigen Beziehungen der UG zur Außenwelt werden durch die Namensänderung natürlich vom Inhalt her durch eine reine Namensänderung nicht verändert.

Eine Lösung des vorliegenden Problems wäre natürlich, dass in dem kommenden Prozesstermin ein zweiter Vergleich geschlossen wird, bei dem der erste Vergleich im gegenseitigen Einvernehmen geändert und das Rubrum richtig gestellt wird. Die insoweit eigentlich überflüssigen Kosten des zweiten Vergleichs sollte insoweit der Kläger tragen. Ich würde darauf wetten, daß solch ein Vergleich vorgeschlagen werden wird.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 278 ZPO Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577) m.W.v. 26.07.2012.

*2) § 579 ZPO Nichtigkeitsklage

(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2. wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.
(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

*3) § 1770 BGB Wirkung der Annahme

(1) Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte oder Lebenspartner wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert.

(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten werden durch die Annahme nicht berührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

(3) Der Annehmende ist dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen vor den leiblichen Verwandten des Angenommenen zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet.

http://www.iww.de/erbbstg/archiv/zivilrechterbschaftsteuerrecht-zivilrechtliche-und-erbschaftsteuerliche-aspekte-der-adoption--ergaenzung-zum-musterfall-f33895



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