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Schwerbehinderung - Anspruch auf orangen Parkausweis

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.08.2014

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):
Schwerbehinderung -Anspruch auf orangenen Parkausweis?
Meine Frau ist schwerbehindert, GdB80 mit Buchstabe "G" und "B", u.a. Suchterkrankung, psychische Störung, Anfallsleiden (Einzel GdB 80) Ihr wurde in Rheinl.-Pfalz dieser Ausweis erteilt. Zwischenzeitlich abgelaufen. Nach Umzug nach Berlin wird hier die Verlängerung oder Neuausstellung verweigert. Gibt es hierzu eine hilfreiche Rechtsprechung?

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Antwort:

Hintergrund der nicht erfolgten Verlängerung des orange Parkausweises ist, dass zwischenzeitlich die Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen geändert worden sind.

Nach den jetzt geltenden Verwaltungsvorschriften darf ein Parkausweis nur erteilt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Die Berechtigung ist gegeben, wenn: 
• ein GdB von wenigstens 80 allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule sowie die Merkzeichen "G" (erheblich gehbehindert) und "B" (Notwendigkeit der ständigen Begleitung)

oder
• ein GdB von wenigstens 70 allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig ein GdB von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des Herzens oder der Lunge sowie die Merkzeichen "G" und "B"

oder
• eine "Morbus Crohn" oder "Colitis ulcerosa" Erkrankung, bei der allein aufgrund dieser Erkrankung ein GdB von wenigstens 60 vorliegt

oder
• bei Stomaträgern mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und künstliche Harnableitung), wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Hinweis: Entscheidend ist der einzelne GdB für die jeweils genannte Funktionsstörung und nicht der gesamte GdB, der sich eventuell aus der Summe der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen.


Nach der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 23.08.2011) ist diese neue Verwaltungsvorschrift auch im Fall der anstehenden Verlängerung von Ausweisen anzuwenden; einen Vertrauensschutz auf Verlängerung der orangefarbenen Ausweise gibt es also nicht.

Ich weise allerdings darauf hin, dass die ausstellende Behörde im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen muss, ob besondere Umstände vorliegen, die bei einem wertenden Vergleich mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen eine vergleichbare Bewertung rechtfertigen.

Damit handelt es sich dann allerdings immer um eine Einzelfallentscheidung, für die es keine Standardrechtsprechung geben kann.

Ist der orange Schein also von besonderer Bedeutung für Sie und die Bewegungseinschränkung vergleichbar, müssten Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen.



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