Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schwerbehinderung - Anspruch auf orangen Parkausweis

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.08.2014

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):
Schwerbehinderung -Anspruch auf orangenen Parkausweis?
Meine Frau ist schwerbehindert, GdB80 mit Buchstabe "G" und "B", u.a. Suchterkrankung, psychische Störung, Anfallsleiden (Einzel GdB 80) Ihr wurde in Rheinl.-Pfalz dieser Ausweis erteilt. Zwischenzeitlich abgelaufen. Nach Umzug nach Berlin wird hier die Verlängerung oder Neuausstellung verweigert. Gibt es hierzu eine hilfreiche Rechtsprechung?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Hintergrund der nicht erfolgten Verlängerung des orange Parkausweises ist, dass zwischenzeitlich die Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen geändert worden sind.

Nach den jetzt geltenden Verwaltungsvorschriften darf ein Parkausweis nur erteilt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Die Berechtigung ist gegeben, wenn: 
• ein GdB von wenigstens 80 allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule sowie die Merkzeichen "G" (erheblich gehbehindert) und "B" (Notwendigkeit der ständigen Begleitung)

oder
• ein GdB von wenigstens 70 allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig ein GdB von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des Herzens oder der Lunge sowie die Merkzeichen "G" und "B"

oder
• eine "Morbus Crohn" oder "Colitis ulcerosa" Erkrankung, bei der allein aufgrund dieser Erkrankung ein GdB von wenigstens 60 vorliegt

oder
• bei Stomaträgern mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und künstliche Harnableitung), wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Hinweis: Entscheidend ist der einzelne GdB für die jeweils genannte Funktionsstörung und nicht der gesamte GdB, der sich eventuell aus der Summe der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen.


Nach der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 23.08.2011) ist diese neue Verwaltungsvorschrift auch im Fall der anstehenden Verlängerung von Ausweisen anzuwenden; einen Vertrauensschutz auf Verlängerung der orangefarbenen Ausweise gibt es also nicht.

Ich weise allerdings darauf hin, dass die ausstellende Behörde im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen muss, ob besondere Umstände vorliegen, die bei einem wertenden Vergleich mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen eine vergleichbare Bewertung rechtfertigen.

Damit handelt es sich dann allerdings immer um eine Einzelfallentscheidung, für die es keine Standardrechtsprechung geben kann.

Ist der orange Schein also von besonderer Bedeutung für Sie und die Bewegungseinschränkung vergleichbar, müssten Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen.



Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtsanmaßung

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015

FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn. Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...

ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Forderung für Straßenausbaubeitrag - rechtens? | Stand: 22.12.2012

FRAGE: In einer Einfamilienhaussiedlung (besteht seit 1960) wurden unter einer Straße (ca 400m) in den Jahren 2006/2007 Abwasserleitungen und neue Stromkabel (von Freileitung auf unterirdisch) verlegt...

ANTWORT: Zur abschließenden Bewertung Ihrer Frage sind die von Ihnen gegebenen Fakten nicht ausreichend. Grundsätzlich spricht jedoch vieles dafür, dass die Heranziehung zu Anliegerbeiträge ...weiter lesen

Schwimmverbot in Teich - Stadt umzäunt Gelände | Stand: 22.04.2012

FRAGE: Es geht um einen betonierten Feuerlöschteich, der vor ca. 40 Jahren in unserem Dorf erbaut wurde. Seit dieser Zeit wurde er auch immer im Sommer als Badesee von den Einwohnern des Dorfes genutzt (au...

ANTWORT: Das Sicherheitsdenken hat sich in den zurückliegenden Jahren ständig weiter erhöht, so dass viele Dinge, die früher völlig normal waren, heute ausgeschlossen sind. So verhäl ...weiter lesen

Finanzierung von Lehrgang zunächst mündlich genehmigt - dann kam der Widerspruch | Stand: 21.11.2011

FRAGE: Ich habe mich in meiner Arbeitslosen Zeit bei meiner Stellenvermittlerin vom Arbeitsamt über einen Seminars über Elektrofachkraft erkundigt weil ich die Prüfung für eine Arbeitsstell...

ANTWORT: Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es letztlich darauf an, ob Sie nach der Zusage der Sachbearbeiterin bereits Schritte zur Durchführung des Lehrganges unternommen haben. Solche Schritt ...weiter lesen

Film download via Internet | Stand: 25.06.2011

FRAGE: Film-download aus dem Internet.Hierbei nach dem öffnen festgestellt, daß es sich um hochgradig illegales Material handelt. (Kinder)Filme wurde alle sofort gelöscht.Wie verhalte ich mic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage dreht sich um einen Film-Download aus dem Internet. Sie haben nach dem Öffnen der Datei festgestellt, dass es sich um einen illegalen Film handelt. Den Film habe ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Amtsmissbrauch | Anzeigepflichtverletzung | Beamtenbeleidigung | Begünstigung | Bestechlichkeit | Betrug | Erpressung | Strafvereitelung | Verstrickung | Verwahrungsbruch | Widerstand gegen die Staatsgewalt | Völkerstrafrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen