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Kündigung nur in vorgeschriebener Form wirksam

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.08.2014

Frage:

Im April 2014 habe ich eine 1-monatig Mitgliedschaft bei einer Kontaktbörse abgeschlossen. Dieses Monatspaket wurde auch von mir bezahlt bzw. vom Anbieter am 06.05.2014 per Lastschrift abgebucht. Allerdings stellte ich fest, daß auch im Folgemonat eine Abbungung erfolgte. Diese wurde daraufhin von mir zurückgebucht.

Vergangene Woche erhielt ich nun von einem Inkassounternehmen eine Zahlungsaufforderung (die nicht als Mahnung gekennzeichnet ist) in Höhe von 146,59 Euro.
Das Schreiben enthält eine Androhung von gerichtlichem Mahnverfahren bei Nichtzahlen des gesetzten Termins. Es ist das erste und einzige Schreiben dieser Art das ich von dieser Firma erhielt.


Was soll ich tun? Bezahlen? Abwarten? Oder widerrufen? Eine Kündigung ist meinerseits damals per e-mail erfolgt, bin mir aber nicht sicher ob diese überhaupt registriert wurde.

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Antwort:

Der Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens müssen Sie nur nachkommen, sofern die geltend gemachte Forderung berechtigt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Betrag von 146,59 € wahrscheinlich aus der Entgeltforderung für die Nutzungsmöglichkeit der Kontaktbörse und zum anderen aus Inkassokosten zusammensetzen wird.

Die Entgeltforderung für die Kontaktbörse ist nur dann berechtigt, wenn die von Ihnen ausgesprochene Kündigung nicht wirksam war.

Vorliegend könnte die Wirksamkeit Ihrer Kündigung jedoch daran scheitern, dass Sie die Kündigung per E-Mail versandt haben.

Die Kündigung per E-Mail war nämlich nur dann wirksam, wenn keine ,,Schriftform“ für die Kündigung vorgesehen war. Oftmals ist es jedoch so, dass im Rahmen des Vertragstextes oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages an die Einhaltung der Schriftform gebunden wird. Die Einhaltung der Schriftform erfordert jedoch grundsätzlich das Vorliegen einer eigenhändigen Unterschrift oder einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dieses Erfordernis wird durch eine einfache E-Mail nicht erfüllt. Dies wird nur von wenigen Gerichten unter besonderen Umständen (bei einem Vertrag im Netz) anders gesehen (vgl. z.B. OLG München Urt. v. 26.01.2012 – Az. 23 U 3798/11).

War allerdings die Kündigung an keine Form gebunden oder lediglich ,,Textform“ vereinbart, war die Kündigung wirksam. In diesem Fall stellt sich jedoch ein Beweisproblem bezüglich des Zugangs der Kündigung. Es wird schwer fallen zu beweisen, dass die E-Mail auch tatsächlich bei der Kontaktbörse eingegangen ist. Für diesen Umstand sind Sie jedoch beweispflichtig. Können Sie einen entsprechenden Beweis nicht führen, müsste ein Gericht mangels beweisbarer Kündigung von einem Fortbestand des Vertrages ausgehen.

Um hier weiteren Streit auszuschließen, empfehle ich in jedem Fall hilfsweise noch einmal schriftlich zu kündigen (Einschreiben mit Rückschein!). Der Zahlungsaufforderung des Inkasso-Büros sollten Sie allerdings schriftlich widersprechen und die Rechtmäßigkeit der Forderung bestreiten.

Die geltend gemachte Forderung ist also nicht ohne Rechtsgrund. Gleichwohl möchte ich Ihnen nicht empfehlen zu zahlen, da solche Forderungen häufig letztlich nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Allerdings werden Sie in der Folge noch mehrere Mahnschreiben und Zahlungsaufforderungen auch mit der Androhung gerichtlicher Schritte erhalten. Sie sollten hier die Nerven behalten und den Zahlungsaufforderungen solange nicht nachkommen, wie kein gerichtliches Mahnschreiben vorliegt.

Damit erübrigt sich auch die Frage, ob sie die Inkassokosten tragen müssen. Diese fallen zudem weg, wenn die Forderung gerichtlich geltend gemacht werden sollte. An ihre Stelle treten dann eventuelle Kosten des gerichtlichen Verfahrens.



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