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Abbruchgenehmigung im öffentlichen Grund


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 18.08.2014

Frage:

Es geht um eine Abbruchgenehmigung im öffentlichen Grund für eine Drainage.
Meine Gemeinde möchte darin, dass ich sie von allen Ansprüchen Dritter für die Zukunft freistelle.
Oberhalb der Drainage soll ein Hochbord gesetzt werden, welches auf öffentlichem Grund verläuft. Die Steine dafür werden von der Gemeinde bezahlt. Ich bezahle die Ausführung des Verdichtens und Pflasterns.

1. Wenn ich nun per Unterschrift die Gemeinde freistelle, entbinde ich sie auch von der Verkehrssicherungspflicht oder bleibt diese auf Seiten der Gemeinde bestehen?

2. Falls die Gemeinde per Mail zusagt, dass sie weiterhin die Verkehrssicherungspflicht hält, würde ich mit Unterschrift diese Zusage auflösen?

3. Müsste die Gemeinde im Falle, dass Sie die Verkehrssicherungspflicht weiter ausübt, diese aus meiner Freistellung aller Ansprüche Dritter textlich herausnehmen?

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Antwort:

Frage 1. Wenn ich nun per Unterschrift die Gemeinde freistelle, entbinde ich sie auch von der Verkehrssicherungspflicht oder bleibt diese auf Seiten der Gemeinde bestehen?

Antwort Rechtsanwalt:

Die eigenen Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde werden durch solch eine Freistellungsvereinbarung grundsätzlich nicht angetastet.

Die Verkehrssicherungspflicht ist einerseits ein allgemeiner, aus den §§ 823, 836 BGB abzuleitenden Rechtsgrundsatz. Danach muss jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen treffen. Ferner wird die Verkehrssicherungspflicht bei Straßen, z.B. der Gemeinde als Träger der Strassenbaulast, auch in Landesgesetzen definiert. Dafür bleibt die Gemeinde als hoheitliche Aufgabe sowieso immer letztendlich verantwortlich.

Die fragliche Freistellung von Ansprüchen Dritter betrifft lediglich die Frage, ob im Ernstfall die Gemeinde bei Ihnen im Innenverhältnis Regress nehmen kann, wenn Sie von Dritten z.B. wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten in Anspruch genommen wird.
Praktisch muss man sich den konkreten Haftungsfall, bzw. planerisch das eventuell bestehende Haftungsrisiko und die Verletzung einer konkreten Pflicht sowie das damit normaler Weise zusammenhängende schuldhafte Verhalten, natürlich im Einzelnen ansehen.
Sofern dabei eigenes Verschulden der Gemeinde eine Rolle spielt, werden Sie das auch in Prozessen einwenden können, die auf eine derartige Freistellungsvereinbarung gestützt werden.

Praktisch gibt es für die Gemeinde sowieso erhebliche Klippen, aus solch einer Freistellungsvereinbarung konkrete Rechte Ihnen gegenüber abzuleiten.

So hat der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena mit Urteil vom 08.02.2007 (Aktenzeichen 1 U 713/06) *1) im Rahmen einer Klage, die auf eine Freistellungsvereinbarung gestützt war, darauf hingewiesen, daß die betreffende Freistellungsvereinbarung gegen § 64 Abs. 2 ThürKO verstoßen hätte. Danach darf eine Kommune Gewährverträge und Verpflichtungen aus ähnlichen Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für eine fremde Schuld zum Gegenstand haben, grundsätzlich nur dann abschließen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Freistellung der Klägerin von den zukünftigen Herstellungsbeiträgen eines Zweckverbandes gehörte in dem entschiedenen Fall im Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrags nicht zu den Aufgaben der Beklagten. Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen Bundesländern. Die Konsequenz des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot wäre Nichtigkeit der Vereinbarung, § 134 BGB*2). Ähnliche Bedenken hätte ich auch bei der vorliegenden Vereinbarung.

Tipp: Sie sollten aus taktischen Gründen im Rahmen der Verhandlungen die Gemeinde nicht auf eine eventuelle Nichtigkeit hinweisen, denn sonst könnte versucht werden, den Fehler noch zu reparieren, der Ihnen im Ernstfall helfen könnte.

Frage 2. Falls die Gemeinde per Mail zusagt, dass sie weiterhin die Verkehrssicherungspflicht hält, würde ich mit Unterschrift diese Zusage auflösen?

Antwort Rechtsanwalt:

Nein. Wie bereits erwähnt, betrifft die Freistellungsvereinbarung sowieso die Verkehrssicherungspflicht nicht. Die Gemeinde wäre unter den Voraussetzungen von § 38 VwVfG *3) weiterhin an ihre Zusage gebunden.

Frage 3. Müsste die Gemeinde im Falle, dass Sie die Verkehrssicherungspflicht weiter ausübt, diese aus meiner Freistellung aller Ansprüche Dritter textlich herausnehmen?

Antwort Rechtsanwalt:

Eine ausdrückliche textliche Herausnahme halte ich für nicht notwendig für erforderlich. Unter den oben genannten Gesichtspunkten versteht sich das eigentlich von selbst. Technisch gesehen wäre natürlich ein Zusatz denkbar, z.B. dergestalt:

Diese Freistellungsklausel bezieht sich nicht auf Ansprüche Dritter, die auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde gestützt werden.
Tipp: unterhalten Sie sich hier auch mit einem Versicherungsfachmann über eventuell bestehende Risiken im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und über die Möglichkeiten und Kosten, diese Risiken versichern zu lassen, bzw. auch über die Frage, ob die nicht sowieso über die gemeindliche Haftpflichtversicherung mit abgedeckt sind. Auch solche Fälle sollten eventuell von der Freistellungsvereinbarung ausgenommen werden.

Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutsche Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.

mit freundlichen Grüssen,

N. N., Rechtsanwalt

persönliche Telefonnummer (kostenpflichtig): 0900-1876-0000-48
persönliche Faxnummer (kostenpflichtig): 0900-1876-000-548

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) http://www.thueringen.de/olgneu/entscheidung/entscheidung_neu.asp

*2) § 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

*2) § 38 VwVfG Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.
(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.



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