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Elternunterhaltskosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.08.2014

Frage:

Zum Thema Elternunterhalt

1.) Wie sind die Nachweise für die Einnahmen aus Vermietung und Zinsen aus Kapitalanlagen zu erbringen? (z.B.: Reicht dem Sozialamt die Vorlage des Einkommensteuerbescheids, oder sind die Mietverträge bzw. Bankbescheinigungen vorzulegen??

2.) Kann ein Unterhaltspflichtiger aufgrund seines Einkommens nicht im vollen Umfang die Unterhaltskosten übernehmen, wie lange kann das Sozialamt die "offene" Leistung vom Unterhaltspflichtigen noch nachfordern?

3.) Wird eine Kapitallebensversicherung eines Selbständigen, die zur Altersvorsorge abgeschlossen wurde, am Tag X ausgezahlt, wird dieser Betrag dann dem Schonvermögen zugerechnet?

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Antwort:

1. Die Vorlage des Einkommensteuerbescheides beim Sozialamt ist zwar notwendig aber nicht ausreichend. Hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist nämlich zu beachten, dass steuerrechtlich Abschreibungen anerkannt werden, unterhaltsrechtlich aber nicht. Das Sozialamt muss daher die Abschreibung heraus rechnen können.

Am einfachsten ist es daher in diesen Fällen die Anlage V zur Einkommensteuererklärung vorzulegen. Diese enthält alle notwendigen Einzelangaben und wird nach meinen Erfahrungen meist so akzeptiert.

2. Die Pflicht zum Elternunterhalt beginnt mit dem Tag des Zuganges der sogenannten Überleitungsanzeige. Meist in Form eines Einschreibens zeigt das Sozialamt an, dass für die Eltern Sozialleistungen erbracht werden und die Möglichkeit Ihrer Inanspruchnahme besteht. Die Unterhaltspflicht endet im Regelfall mit dem Tode des unterhaltsberechtigten Elternteiles.

In dem dazwischenliegenden Zeitraum muss im Rahmen der individuellen Leistungsfähigkeit gezahlt werden. Werden die dafür berechneten Beträge voll gezahlt, bestehen über den Tod des Berechtigten hinaus auch dann keine weiteren Verpflichtungen, wenn die monatlichen Raten nicht ausgereicht haben um den Unterhalt sicherzustellen.

3. Eine bestehende Kapitallebensversicherung wird bei der Bemessung des eigenen Vermögens stets zum aktuellen Rückkaufwert angerechnet. Nach Auszahlung natürlich in Höhe des Auszahlungsbetrages.

4. Der Elternunterhalt ist eine schwierige Rechtsmaterie, die vor allem bei Selbständigen zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Die jeweiligen Sozialämter verfolgen dabei primär das Ziel die öffentlichen Kosten möglichst gering zu belasten. Ein rechtzeitiger Austausch mit einem erfahrenen (Fach)Anwalt kann daher hier einiges einsparen. Die Auseinandersetzung mit dem Sozialamt in Fragen des Elternunterhaltes sollte daher nur derjenige selbst führen, der sich auch im Falle einer Scheidung mit dem Anwalt der Gegenseite auf Augenhöhe austauschen kann.



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