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Rentenwechsel nach Renteneintritt nicht mehr möglich


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 21.07.2014

Frage:

Ich bin mit 64 Jahren in Altersrente für langjährig Versicherte gegangen, mit der damaligen Kürzung der Rente um 6%. Nach der Rentenrechtsnovelle zum 01.01.12 stellte ich den Antrag um Aufhebung dieser Kürzung.

Abgelehnt. Widerspruch. Aussetzung des Widerspruchs bis zur neuen Rechtslage ab 01.07. 14.

Nunmehr erhalte ich die erneute Ablehnung mit der Begründung - eine einmal getroffene Entscheidung kann nicht durch den Wechsel in eine andere Rentenart aufgehoben werden. Meine Altersrente für langjährig Versicherte ist korrekt berechnet, ich will auch in der gleichen Rentenart verbleiben- mein Begehr ist lediglich, die Aufhebung der nach damaligem Recht erlassenen Kürzung um 6%. Zumal war in dieser Antwort des Rententrägers ein fehlerhafte Rechtsbehelf enthalten - ich kann nicht in der gleichen Sache bei Ablehnung meines Widerspruchs erneut in Widerspruch gehen.

Wie stehen meine Chancen?

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Antwort:

Vorbehaltlich des genauen Inhalts Ihres Antrags und der beiden fraglichen Bescheide, scheinen die Angaben Ihrer Rentenversicherung im Prinzip leider der Gesetzeslage zu entsprechen.

Ein Anspruch auf Aufhebung der Kürzungen besteht zumindest dann nicht, wenn sich die günstigere Rechtslage erst durch einen Wechsel der Rentenversicherung im Sinne von § 34 Abs. 4 SGB VI *1)ergeben hat. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und der Historie der Rentenanpassungsnovellen.

Die Anspruchsvoraussetzungen der Altersrente für langjährig Versicherte ergeben sich aus § 34 SGB VI *1), die Kürzung bei vorzeitiger Inanspruchnahme aus § 77 SGB VI *2).

Eine vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. Für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme verringert sich die Rente nach § 77 SGB VI*2) (Zugangsfaktor) jedoch um 0,3 Prozent.
Gemäß § 34 Abs 4 Nr. 3 SGB VI*1) ist ein Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen, wenn eine Rente wegen Alters bereits bindend bewilligt worden ist oder für Zeiten des Bezuges einer solchen Rente.

Die Neufassung des § 34 Abs 4 SGB VI erfolgte durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenzen an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz - vom 20.04.2007 (BGBl I 554) *3).

Mit den dort vorgenommenen Neuregelungen wollte der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen wichtige rentenpolitische Maßnahmen ergreifen, um die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einhalten zu können (BR-Drucks 2/07, S 2) *3). Durch die Änderung des § 34 Abs 4 SGB VI sollte seitens des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass der Wechsel von einer Altersrente in eine andere Rente auch dann ausgeschlossen ist, wenn bereits eine Altersrente bezogen wird und zu einem späteren Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Erziehungsrente oder eine andere Altersrente erfüllt werden. Vergleiche zu einer ähnlichen Situation das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 17. August 2011, Az. L 20 R 548/10 *4). Das sorgfältig begründete Urteil beschäftigt sich u.a. auch mit der Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen.

Alleine durch die Einlegung eines Widerspruchs und damit durch Verhinderung des Eintritts der Bestandskraft des Bewilligungsbescheides können danach die Rentenabschläge nicht umgangen werden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 34 SGB VI Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

(1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
(2) Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 3 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 3 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die in Satz 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das
1. eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2. ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Einrichtung erhält.
(3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
1. bei einer Rente wegen Alters als Vollrente 450 Euro,
2. bei einer Rente wegen Alters als Teilrente von
a) einem Drittel der Vollrente das 0,25fache,
b) der Hälfte der Vollrente das 0,19fache,
c) zwei Dritteln der Vollrente das 0,13fache
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten.
(4) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine
1. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2. Erziehungsrente oder
3. andere Rente wegen Alters
ausgeschlossen.
*2) § 77 SGB VI Zugangsfaktor
(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.
(2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
1. bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0,
2. bei Renten wegen Alters, die
a) vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und
b) nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,
3. bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0,
4. bei Hinterbliebenenrenten für jeden Kalendermonat,
a) der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und
b) für den Versicherte trotz erfüllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.
Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder ist bei Hinterbliebenenrenten der Versicherte vor Vollendung des 62. Lebensjahres verstorben, ist die Vollendung des 62. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme. Dem Beginn und der vorzeitigen oder späteren Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters steht für die Ermittlung des Zugangsfaktors für Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters der Beginn einer Vollrente wegen Alters gleich.
(3) Für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Dies gilt nicht für die Hälfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei
1. einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder
2. einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003,
3. einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005
je Kalendermonat erhöht.
(4) Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63. Lebensjahres und an die Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.

*3) Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz - RVAGAnpG)
Fundstelle Internet: http://www.buzer.de/gesetz/7685/

*4) Bayerisches LSG, Urteil vom 17. August 2011, Az. L 20 R 548/10 Fundstelle:
http://openjur.de/u/493105.html



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