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Verfall der Anzahlung bei einem Zwischenhändler bei Stornierung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 10.06.2014

Frage:

Aus dem Bereich Handelsrecht: Ich habe bei einer deutschen Firma, einem Zwischenhändler, verbindlich eine Ware bestellt, diese auch mit 10% des Warenwertes angezahlt. Durch bestimmte Umstände war ich gezwungen diese Bestellung zu stornieren. Hiermit war der Lieferant auch weitgehend einverstanden. Auch sein Vorlieferant hat die Stornierung akzeptiert. Nun möchte mein Lieferant die Anzahlung nicht erstatten mit dem Hinweis diese sei mit der Stornierung " verfallen". Wie ist die rechtliche Situation?

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Antwort:

Einen automatischen Verfall Ihrer Anzahlung nach einer Stornierung sieht die Rechtsordnung nicht vor.
Sie hätten, als Kaufmann, zwar grundsätzlich kein Recht auf eine Stornierung des verbindlichen Vertrags gehabt. An verbindlich geschlossene Verträge ist man grundsätzlich gebunden (Pakta sunt servanda). Nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen kommt man davon wieder los, etwa durch Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung nach §§ 119, 123 BGB, oder beispielsweise im Rahmen der Sachmängelgewährleistungspflichten nach vergeblicher Rüge.
Wenn der Lieferant also auf Abnahme bestanden hätte, hätten Sie die gekaufte Ware abnehmen müssen. Als Zwischenhändler hätten Sie sich dann um Abnehmer bemühen müssen bzw. denkbar wäre natürlich auch ein Rückverkauf. Anders wäre dies eventuell bei einem Verbrauchergeschäft zu beurteilen, bei dem in vielen Fällen ein gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. dazu §§ 312 ff., 355 BGB) besteht, nach dessen Ausübung der Vertrag automatisch zurück abgewickelt wird.
Wenn der Vertrag aber einmal im gegenseitigen Einverständnis storniert worden ist, ohne gesonderte Vereinbarung, dann muss der Lieferant/Verkäufer Ihnen die Anzahlung grundsätzlich wieder zurück erstatten.
Einen Verfall der Anzahlung diskutieren müsste man allenfalls bei entsprechenden Vertragsklauseln in wirksam vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da Sie davon nichts erwähnt haben, dürfte es derartige Klauseln nicht geben. Rein vorsorglich soll noch erwähnt werden, daß diese Klauseln der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Gegebenenfalls sind sie so pauschal jedenfalls als unfaire Benachteiligung des Käufers unwirksam, vgl. dazu beispielswiese das Urteil des Landgerichts (LG) Darmstadt vom 06.04.2011, Aktenzeichen 25 S 162/10. Bitte reichen Sie entsprechende Klauseln gegebenenfalls noch nach zur kostenlosen Nachbewertung.
Etwas anderes könnte auch dann gelten, wenn der Lieferant infolge des stornierten Vertrags vergebliche Aufwendungen getragen hätte, oder wenn eine bereits gelieferte Ware bereits wirtschaftlich genutzt wurde (häufig bei Autokäufen). Dann kann der Lieferant unter Umständen mit einem Anspruch auf Aufwendungsersatz gegenrechnen. Nach den Umständen scheint das bei Ihnen aber nicht der Fall gewesen zu sein. Damit dürfen Sie die geleistete Anzahlung voll wieder heraus verlangen.
Tipp: Setzen Sie dem Lieferant zunächst schriftlich per Einschreiben eine angemessene Frist zur Rückerstattung. Wenn die Frist fruchtlos verstreicht, und nicht gezahlt wird, können Sie dann entweder noch einmal mahnen, ein Inkasso-Unternehmen oder einen Rechtsanwalt einschalten und/oder die Angelegenheit per Mahnbescheid oder Klage weiter verfolgen. Auf unsere Anwaltssuche, Rechtsgebiete Zivilrecht und / oder Handelsrecht, weise ich hin *1).


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5373/LG_Darmstadt/25_S_16210/Bist_Du_reif_fuer_die_Abnahme_Sonderpreisklausel_als_Allgemeine_Geschaeftsbedingung.html

*2) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm



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