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Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Beschäftigung im Ausland


Online-Rechtsberatung von
Stand: 14.07.2014

Frage:

Ich bin 1958 geboren und Deutscher.

Seit 2007 habe ich bis 2011 regelmäßig in der Schweiz gearbeitet.

Ich hatte eine L Bewilligung und war Grenzgänger (einmal die Woche bin ich nach Deutschland zurückgefahren).

Nun hatte ich im Dezember 2011 einen Arbeitsunfall in der Schweiz, Träger ist eine Schweizer Berufsgenossenschaft.

Im März 2012 hatte ich im Unfall noch einen Unfall, ein Nicht- Arbeitsunfall der ebenfalls von der Berufsgenossenschaft übernommen wurde.

Nach einem Aufenthalt in einer Reha Klinik der Berufsgenossenschaft in der Schweiz, Juli 2012, musste ich mich im September 2012 aus der Schweiz abmelden, da man mir die Verlängerung der L Bewilligung verweigerte.

Ich war krank geschrieben vom 15.12.2011 bis zum 30.04.2013 und erhielt ein Unfalltagegeld aus der Schweiz.

Ab 01.05.2013 war ich arbeitslos gemeldet bis zum 21.10.2013, wo ich in eine RIM Maßnahme der erhielt.

Die deutsche Arbeitsagentur hatte einen vorläufigen Bescheid erlassen, dass mir ALG I zusteht aufgrund von PDU I Formularen, die ich aus der Schweiz angefordert hatte.

Darin hatte mir die Schweiz die Zeiten des Bezuges von Unfalltagegeld bestätigt,
aber in der Zwischenzeit widerrufen, weshalb mir die Agentur das ALG I sperrte.

Nun beruft sich die Agentur auf EG Verordnung 883/2004 Artikel 61 und behauptet mir stünde der Anspruch nicht zu, weil ich nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden hätte.

Das ist auch richtig, weil meine letzte Anstellung war temporär gewesen und endete am 20.12.2011.

Ich hatte mich jedoch vor der Ausreise aus der Schweiz bei der deutschen Arbeitsagentur erkundigt und man hatte mir gesagt, in Deutschland würde die Tagegeldzeit als sozialversicherungspflichtige Zeit anerkannt und ich solle das den Schweizern sagen, was ich auch getan hatte.

Es kommt mir nun auf die Auslegung des Artikel 61 an: Muss Deutschland diese Zeit anerkennen, als wäre sie nach Deutschem Recht gewesen?

Denn in Deutschland gilt diese Zeit tatsächlich.

Der Wortlaut des Artikel 61 ist so kompliziert, dass ich ihn immer und immer wider lese und nicht verstehe.

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Antwort:

In Artikel 61 der EG Verordnung (VO) 883/2004 *1) Absatz 1 Satz 1 steht in der Tat der Grundsatz, nach dem Deutschland die Zeit anerkennen müsste, als wäre sie nach deutschem Recht gewesen.

Im vorliegenden Fall ist aber problematisch, ob unter Berücksichtigung dieser Kriterien bei Anwendung deutschen Rechts auf den Sachverhalt Anspruch auf ALG I bestünde, auch wenn man die Beschäftigungszeiten in der Schweiz entsprechend Art. 61 anerkennen würde.

Der Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld (ALG) I besteht nach deutschem Recht unter den Voraussetzungen von § 137 SGB III (bis zum 31. März 2012 § 118 SGB III a. F.) *1).

Sie müssen dabei arbeitslos sein infolge Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. Ferner muss die gesetzliche Anwartschaftszeit erfüllt sein, die in § 142 SGB III *2) näher konkretisiert ist.

Danach hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist nach § 143 SGB III mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit. Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt, gilt bis zum 31. Dezember 2014, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt.

Diese zeitlichen Anforderungen erfüllen Sie bei Antragstellung jedenfalls in Deutschland unter keinen Umständen.

Aber auch bei Berücksichtigung der Zeiten in der Schweiz würden Sie wohl nicht mehr ein Recht auf ALG I haben. Dies ist das Hauptproblem in Ihrem Fall.

In der Tat ist § 61 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz).Art. 61 EG VO 883/2004 sehr verwirrend formuliert.

Zunächst einmal ist die EG Verordnung in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht, denn gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Verordnungen diejenigen Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, in allen ihren Teilen verbindlich sind. Sie gelten somit unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie müssen im Gegensatz zu den EG-Richtlinien von den EU-Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden (Durchgriffswirkung) und dürfen grundsätzlich auch nicht durch innerstaatliches Recht verändert werden.

Bei der Auslegung von Art. 61 EG VO 883/2004 lassen sich dabei folgende Prinzipien erkennen: Es wird definiert zunächst ein Grundsatz, dann wieder eine Ausnahmesituation, und diese wird erneut eingeschränkt.

Danach muss zunächst einmal der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berücksichtigen, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.

Satz 2 des Art. 61 Abs. der Verordnung schränkt diese Ausnahme in gewissen Situationen wieder ein. diese Ausnahmen dürften aber nicht einschlägig sein. Denn danach werden dann, wenn nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gerade nicht berücksichtigt. Hier geht es allerdings nicht um Versicherungszeiten, sondern von Beschäftigungszeiten, so daß der Satz 2 wohl keine Anwendung findet. Ebenso dürfte der zweite Halbsatz damit keine Anwendung finden. Dieser dreht die Ausnahme wieder in ihr Gegenteil, bezieht sich allerdings auch auf Versicherungszeiten und nicht auf die Anerkennung von Beschäftigungszeiten.

Somit muss Deutschland in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 Satz 1 der EG VO 883/2004 Erwerbstätigkeit berücksichtigen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.

Theoretisch kommt somit eine Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Frage. Hier wären die erworbenen Rechtspositionen aus der Schweiz auch in Deutschland übertragbar und müssten angerechnet werden bzw. anerkannt.

Es gibt auch allgemeine Rechtsgrundsätze, wie z.B. der Grundsatz des wohlerworbenen Rechts, der dafür spräche. Andererseits allerdings gilt auch die Einschränkung, daß Sie alleine wegen des Wohnsitzwechsels nicht besser gestellt werden können, als sie vorher waren.

Das Problem liegt darin, daß nach Schweizerischem Recht eben keine anerkennungsfähigen Zeiten im Sinne von ALG I vorliegen.

Eventuell bestehende Rechtspositionen wurden spätestens im Zeitpunkt des Widerrufs der Leistungen (Unfalltagegeld im April 2013) aufgeben.

Wenn die Leistungen nach Schweizerischem Recht wirksam widerrufen sind, muss Deutschland die in der Schweiz gearbeitete Zeit ebenfalls nicht anerkennen. Nur durch die Verlagerung des Wohnsitzes können sie nicht besser gestellt werden als wenn Sie in der Schweiz geblieben werden.

Da es immer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung ankommt, wäre somit aus deutscher Sicht zu prüfen, ob Sie zu diesem Zeitpunkt eine Anwartschaft im Sinne von § 142 SGB III erfüllt hatten. Das war aber nach deutschem Recht nicht der Fall. Auch unter Berücksichtigung des Zeitraums von einem Jahr in der Schweiz vor Antragstellung gibt es keine auch nur theoretisch anrechenbaren Zeiten.

Damit schätze ich im Ergebnis Ihre Erfolgsaussichten Ihres Antrags auf ALG I für gering ein.

Tipp: Verlangen Sie einen schriftlichen Bescheid, gegebenenfalls mit Rechtsbehelfsbelehrung. Darauf besteht ein Rechtsanspruch. Bitte zögern Sie nicht, gegebenenfalls den Bescheid des Arbeitsamt zur Nachkontrolle im Rahmen dieses Auftrags noch nachzureichen, bitte das Bearbeitungszeichen im Betreff nicht vergessen, und zur schnelleren Bearbeitung cc an meine Email rechtsanwalt@anif.de.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) KAPITEL 6 Leistungen bei Arbeitslosigkeit


Artikel 61 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.

Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, es sei denn, sie hätten als Versicherungszeiten gegolten, wenn sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.

(2) Außer in den Fällen des Artikels 65 Absatz 5 Buchstabe a gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, folgende Zeiten zurückgelegt hat:

- Versicherungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Versicherungszeiten verlangen,
- Beschäftigungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Beschäftigungszeiten verlangen, oder
- Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, sofern diese Rechtsvorschriften Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangen.
*1) § 137 SGB III Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer

1. arbeitslos ist,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

(2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.

*2) § 142 SGB III Anwartschaftszeit

(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.

(2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass

1. sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und
2. das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt,
gilt bis zum 31. Dezember 2014, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.



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