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Folgeabrechnung für Mandanten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 05.07.2014

Frage:

Meine Bank wollte eine 8500 Euro hohe Vorfälligkeitsentschädigung für 51000 Euro Hypothekendarlehn. Das hat eine RAin zu meiner vollsten Zufriedenheit abwenden können. Nach meinem Hinweis auf eine angespannte Finanzlage meinerseits hat sie mir eine Rechnung für den 01.11.2014 geschickt.(928Euro) Das war völlig OK und so abgesprochen.
Jetzt kommen die Aspekte die weniger schön sind. Sie hat dann ohne mich über die dafür anfallenden Kosten zu informieren weiter an der Sache gearbeitet und eine Einigung erzielt. Jetzt möchte Sie eine Summe von ca. 3300 Euro von mir haben und das am 09.07.2014. Für mich nicht nachvollziehbar ist, dass die (abgesprochene) Rechnung von 928 Euro jetzt auch in diesen 3300 Euro enthalten sind. Somit sind meine Fragen:
1) Muss über anfallende Kosten informiert werden?
2) Darf man die Begleichung einer schon mal gestellten Rechnung einfach sofort verlangen?

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Antwort:

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt *):

Fragen: 1) Muss über anfallende Kosten informiert werden?
Antwort Rechtsanwalt:

Der Rechtsanwalt hat gegenüber seiner Mandantschaft keine allgemeinen umfassenden und generellen Informationspflichten für die anfallenden Kosten seiner Tätigkeit.
Der Rechtsanwalt muss allerdings seine Mandantschaft vor Übernahme des Auftrags darüber informieren, daß sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, vgl. 49b Abs. 5 BRAO*1). Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. 5. 2007 Aktenzeichen IX ZR 89/06 (Vorinstanz LG Lüneburg (lexetius.com/2007,1359) *2).
Darüber hinaus gibt es Hinweispflichten des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe*3). Vgl. dazu auch Beschluss des Oberlandesgerichts (OLGI) Celle vom 17.07.2009 Aktenzeichen 3 U 139/09 *4). Danach kann eine prozesskostenhilfebedürftige Partei dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat.

Hierbei verlangt die Rechtsprechung allerdings recht weitgehend erst einmal den Einsatz von Eigenmitteln bzw. verlangt Bedürftigkeit, woran es in Ihrem konkreten Fall gefehlt haben mag.

Die Rechtsanwaltsvergütung ist gesetzlich geregelt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis (VV). Nach § 2 RVG *5) werden die anwaltlichen Gebühren grundsätzlich nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Das dürfte vermutlich auch in Ihrem Fall so gewesen sein.

In diesem Rahmen ist zu vermerken, daß eine Überprüfung nur anhand der fraglichen Unterlagen möglich ist. Hier wird angeregt, uns die insoweit ohne weitere Kosten mögliche Überprüfung der konkreten Abrechnung zu erlauben. Gegebenenfalls bitte als Anlage zu einer Email mit dem Bearbeitungszeichen im Betreff, cc zur schnelleren Bearbeitung bitte direkt an meine Emailadresse senden.

Für die außergerichtliche Tätigkeit erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nach Teil 2 des VV.

Dabei fällt normaler Weise die sogenannte Geschäftsgebühr an, sie ist geregelt in Nr. 2300 VV RVG *6). Der Gebührenrahmen für die Gebühr bewegt sich zwischen 0,5 und 2,5. Eine Gebühr über 1,3 darf der Rechtsanwalt nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Vgl,. dazu die Anmerkung zu Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV). Dies entscheidet der Rechtsanwalt nach Ermessen und muss dies entsprechend gut begründen, was gegebenenfalls gerichtlich auf Fehler hin überprüfbar ist. Daneben fällt eine Einigungsgebühr an nach Nr. 1000 VV RVG *7). Sie beträgt 1,5, wenn kein gerichtliches Verfahren anhängig war und ist regelmäßig nicht weiter anrechenbar.

Der Vollständigkeit halber ist noch auf besondere Informationspflichten nach der DL-InfoV hinzuweisen, die nach § 4 Abs. 2 *8) i.V.m. den Vorschriften der Preisangabenverordnung auch auf Rechtsdienstleistungen anwendbar ist. Das dürfte jedoch nur eine Preisfestlegung im Voraus betreffen, § 4 DLV*8). Aber auch hieraus ergeben sich keine weiter gehende Informationspflicht als die Hinweispflichten darauf, daß sich die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten.

2) Darf man die Begleichung einer schon mal gestellten Rechnung einfach sofort verlangen.
Antwort Rechtsanwalt:

Zu denken wäre hier an die sogenannte Einrede der Schlußrechnung bzw. Einrede der Schlußzahlung. Wenn die Kollegin bereits abschließend abgerechnet hat, und das auch schon bezahlt ist, dann darf sie normaler Weise nicht an denselben Sachverhalt neu herangehen und mehr abrechnen als bislang. Anders wäre allerdings der Fall, wenn bislang nur auf Vorschussbasis abgerechnet worden ist. Gegebenenfalls müssen hier auch etwaige Honorarvereinbarungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anwalts, sofern vorhanden, genau angesehen werden.

Wenn es sich aber um bisher entweder noch nicht abgerechnete Tätigkeiten handelt, wie es bei einem späteren außergerichtlichen Vergleich der Fall sein könnte, dann wird das Honorar sofort mit Abrechnung fällig, vgl. dazu § 8 RVG *9) und § 371 BGB *10).
Tipp: Bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen lohnt sich das Aushandeln einer Ratenzahlungsvereinbarung.
Sofern es mit den oben angegebenen Rahmenbedingungen noch Meinungsverschiedenheiten mit Ihrer Rechtsanwältin über die Gebührenabrechnung gibt, kann einerseits nach dem Schlichtungsgesetz Ihres Bundeslandes ein Gutachten vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer eingeholt werden, bzw. es gibt auch eine Schlichtungseinrichtung in Berlin.
Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.
*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 49b BRAO Vergütung

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.
(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.
(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.
(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.
(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.
*2) BGH Fundstelle im Internet: http://lexetius.com/2007,1359
*3) Beratungshilfeformular und Hinweisblatt http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf
*4) OLG Celle v. 17.07.2009: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4601.php

*5) § 2 RVG Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
6) Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG
Der RA erhält für die außergerichtliche Tätigkeit in Angelegenheiten, die nach dem Gegenstandswert berechnet werden, eine Gebühr zwischen 0,5 und 2,5. Eine Mittelgebühr gibt es nicht.
*7) 1000 VV RVG Einigungsgebühr

1,5


(1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den

1. der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder

2. die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvereinbarung). Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden.

(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursächlich war.

(3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.

(4) Soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann, gelten die Absätze 1 und 2 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts.

(5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 und 2 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden.

*8) § 4 DL-V Erforderliche Preisangaben

(1) Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:

1. sofern er den Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, diesen Preis in der in § 2 Absatz 2 festgelegten Form,

2. sofern er den Preis der Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt hat, auf Anfrage den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag.
*9) § 8 RVG Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.

*10) § 271 BGB Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

*11) Schlichtungsstelle Berlin http://www.brak.de/fuer-verbraucher/schlichtung/schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft/



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