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Rückzahlungsbefreiung von elternunabhängigem BAFöG

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.06.2014

Frage:

Ich habe während meines Studiums elternubabhängiges Bafoeg bezogen. Vor einiger Zeit habe ich begonnen, es in Raten zurückzuzahlen. Die Rückzahlung wurde teilweise auch ausgesetzt, als ich weniger verdiente und mein Sohn auf dem Gymnasium war.
Ich lebe seit über zehn Jahren getrennt von meinem Mann, unser Sohn lebte bei ihm, bis er im Sommer 2013 zum Studium nach Halle zog. Ich unterstütze ihn monatlich mit einem Betrag in Höhe von 350 Euro.
Im Dezember letzten Jahres wurde ich krank und befand mich bis April diesen Jahres in einer Reha. Im Anschluss änderte ich meinen Arbeitsvertrag, arbeite nurmehr 24 Stunden pro Woche. Das Gehalt liegt bei 1735 Brutto. Davon gehen steuerrechtliche Bezüge in Höhe von 221 Euro und SV rechtliche in Höhe von 1587 Euro ab. Bleibt ein Nettoverdienst von 1587 Euro.

Nun habe ich beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Rückzahlungsbefreiung nach §18a Bafög gestellt. Er wurde abgelehnt, weil die Unterstützung des Sohnes nicht berücksichtigt wird . Ist es tatsächlich so, dass mein Sohn für die Dauer der Halbtagstätigkeit (endet im September ab dann wieder mehr Stunden) einen Bafoegantrag stellen muss? In diesem wird doch dann das Vorjahreseinkommen zu Grunde gelegt und nicht das aktuelle Einkommen. Gibt es keine irgendwie geartete Übergangsregelung?

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Antwort:

Es ist tatsächlich so, dass Ihr Sohn einen eigenen Anspruch auf BAFöG hat. § 24 Abs.3 BAFöG trifft dazu die vom Normalfall abweichende Regel:

§ 24 Abs.3 BAFöG enthält die folgende Regelung:

3) Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den Fällen des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.

Danach muss Ihr Sohn lediglich mit Ihren Reha- Unterlagen bzw. Ihrem derzeitigen Arbeitsvertrag nachweisen, dass Ihr aktuelles Einkommen auf Grund der Teilzeitbeschäftigung geringer als in den Vorjahren ist. Es wird dann Ihr aktuelles Einkommen geschätzt und das BAFöG zunächst bewilligt. Am Jahresende erfolgt dann die endgültige Abrechnung.

Im Folgejahr kann dann wieder auf das normale Berechnungsverfahren des § 24 Abs.1 BAFöG umgestellt werden, so dass Ihrem Sohn der BAFöG-Anspruch noch für ein weiteres Jahr zusteht.

Von daher ist es nicht zu beanstanden, dass die (überflüssigen) Unterhaltszahlungen an Ihren Sohn nicht berücksichtigt werden.



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